Trumps Mauer ist nach dem Heimatschutzministerium leicht überwindbar

Bild: Weißes Haus

Kein Kompromiss ist derzeit zu sehen, Trump könnte den Notstand ausrufen und das Militär mit dem Pentagon-Haushalt seine Mauer bauen lassen

Donald Trump und die Demokraten haben sich gegenseitig so eingegraben, dass vermutlich der Shutdown und der Streit um die Mauer noch eine Weile weitergehen wird. Es muss ein Kompromiss gefunden werden, damit beide Seiten das Gesicht wahren können. Es geht um Macht, nicht eine politische Lösung, seitdem sich Trump zur Geisel der Rechtsnationalen machen ließ ("Ein feiger Präsident in einem mauerlosen Land"). Womöglich läuft das erst einmal darauf zu, dass Trump den Notstand ausruft und wieder das Militär einsetzt, wie er das schon bei den Midterm-Wahlen machte, damals allerdings ohne den Notstand auszurufen, sondern ihn nur zu behaupten. Jetzt setzt er dies als Drohung ein.

Wie gemunkelt wird, bereitet sich das Pentagon bereits darauf vor, wieder Soldaten an die Grenze zu schicken. Das war schon vor der Wahl im November geschehen, weil Trump erklärte, die Grenze vor den ankommenden Migrantenkarawanen schützen zu müssen, mit denen Kriminelle ins Land fluten würden. Die Soldaten hatten, noch unter dem zurückgetretenen Verteidigungsminister Jim Mattis, nicht die Aufgabe der Grenzsicherung, sie sollten nur dem Grenzschutz helfen und mit der Errichtung von Barrieren unterstützen.

Sollte Trump jedoch den Notstand jetzt ausrufen, dann könnten die Soldaten dafür eingesetzt werden, den Bau der Mauer zu realisieren. Das hatte Trump schon als Notlösung angekündigt, wenn der Kongress die Milliarden nicht bewilligt. Das Entgegenkommen bestand bislang darin, dass es keine Betonmauer sein muss, sondern auch ein Zaun als Stahlstäben sein könne, der nicht nur höchst ästhetisch sei, sondern durch den man im Unterschied zu einer massiven Betonmauer auch durchschauen könne. Das hat bislang die Demokraten noch nicht überzeugen können.

Dumm auch, dass das Heimatschutzministerium bei einem Test durch die Border Patrol Tactical Unit demonstriert hat, dass die vorgesehenen Stahlstäbe relativ leicht mit einer Säge durchsägt werden können, also kaum die Sicherheit bieten, die Trump damit garantieren oder herstellen will. Trump hatte im Frühjahr des letzten Jahres mehrere Prototypen von Beton- und Stahlmauern besichtigt und erklärt, dass sie alle "sehr, sehr schwer zu überwinden" seien. Grenzbefestigungen aus Stahlstäben gibt es allerdings schon an der Grenze zu Mexiko. Und dann hat das Heimatschutzministerium schon 2017 demonstriert, wie NBC berichtet, dass alle acht Prototypen mit gewöhnlichen Mitteln überwunden werden können.

KPBS Public Broadcasting hatte den Bericht des Heimatschutzministeriums bereits letztes Jahr nach einem Antrag aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und veröffentlicht. Die Regierungsdokumente waren zwar massiv eingeschwärzt, klar scheint aber zu sein, dass die Möglichkeit, die Mauer durch Tunnels, die jetzt schon häufig gebuddelt werden, zu überwinden, gar nicht zur Frage stand. Trump hatte im Wahlkampf eine "undurchdringliche, materielle, hohe, mächtige und schöne Mauer" versprochen, die auch noch dazu von Mexiko bezahlt werde.

Die Prototypen der Trumpschen Mauer. Bild: DHS

Angesprochen auf den Test sagte Trump: "Well, that’s a wall that was designed by previous administrations. There’s nothing that can’t be penetrated, but you fix it. But it’s a very difficult thing to do. But that’s a wall, and they have other walls. We have many walls under consideration. Even concrete — there’s acid that can go through concrete. But what you do is you fix it. And it very much limits. It’s very, very hard. The wall that we’re doing is very, very hard to penetrate."

Für den Bau einer Mauer durch das Pentagon wären im Fall einer Erklärung des Notstands Gelder vom Pentagon vorhanden. So könnte Trump den Widerstand des Kongresses erst einmal umgehen. Allerdings würden dann die Milliarden dem Pentagon, also der Landesverteidigung, fehlen. Die Ausrufung könnten die Demokraten gerichtlich anfechten. Das würde allerdings dauern. (Florian Rötzer)

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