Trumps Migrationspolitik führt zum Chaos an der Grenze

CBP-Chefin Provost beklagt vor dem Senatsausschuss, dass ihre Leute zu viel Zeit mit der Betreuung von KIndern beschäftigt seien. Bild: senate.gov

Grenzpolizei musste 160.000 Migranten aus der Haft ins Land entlassen, in den ersten drei Monaten wurden über 360.000 Menschen an der Südgrenze aufgegriffen, doppelt so viel wie ein Jahr zuvor

Mit einem seiner Hauptwahlversprechen kommt Donald Trump nicht recht voran: dem Bau der großen, schönen Mauer an der Grenze zu Mexiko, die den Zustrom der Migranten beenden und das US-Territorium abriegeln soll. Die Sicherung der territorialen Grenze vor Migranten ist eine der primären Forderungen von Rechtspopulisten und Nationalisten, an deren Spitze sich Donald Trump setzen wollte. Mit seinen Mauerplänen ist Trump, der immer wieder die Gefahren beschworen, vom Notstand gesprochen und auch Soldaten an die Grenze schickte, bislang an den Demokraten gescheitert, die seit den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen haben.

Er hat daher schon eine Milliarde US-Dollar aus dem Pentagon-Haushalt abgezweigt. Jetzt hat er den amtierenden Verteidigungsminister Patrick Shanahan zum Verteidigungsminister nominiert und erhält im Gegenzug noch einmal 1,5 Milliarden vom Pentagon, um die Mauer weitere 130 km zu bauen.

Während Trump immer wieder die Mauer zur Beendigung der illegalen Einwanderung beteuerte, nahm die Zahl der Migranten weiter zu, die versuchen, noch vor der angekündigten Mauer in die USA zu kommen. Auch das Kürzen der Hilfsgelder für Honduras, San Salvador und Guatemala, woher die meisten Migranten kommen, dürfte daran nichts ändern. Seine Nulltoleranz-Abschreckungsstrategie, die er u.a. mit dem Trennen der Kinder von ihren Eltern durchsetzen wollte, scheiterte an den Gerichten. Ähnlich wie in anderen Ländern funktioniert auch die Abschiebung von Migranten, deren Anträge abgelehnt wurden, nicht in ausreichendem Maß, während Asylentscheidungen immer länger dauern.

"Wir sind überwältigt"

Weil es immer neue Rekorde gab, hatte Trump erst kürzlich die für den Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen entlassen und vorübergehend Kevin K. McAleenan eingesetzt (Potus und seine Grenzprobleme). Vor dem Senatsausschuss für Grenzsicherheit und Immigration hat nun Carla Provost, die Direktorin der U.S. Customs and Border Protection (CBP) die Lage dramatisch geschildert. An der Grenze gebe es eine Sicherheits- und humanitäre Krise von bislang unbekanntem Ausmaß. Es würden immer mehr Menschen ohne Ausweise sowie eine Rekordzahlen an Familien und unbegleiteten Minderjährigen kommen, die aufwendiger behandelt werden müssten. Die Zahlen seien überwältigend und würden die CBP daran hindern, die Grenzen vor Drogenschmuggel und Kriminellen zu schützen. Man habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, so Provost: "Aber wir sind überwältigt."

Tatsächlich sind die Zahlen, die sie vorlegte, enorm, was allmählich dem Präsidenten schaden könnte, weil er trotz aufgeregten Ankündigungen und Drohungen die Kontrolle über die Grenze nicht herstellen. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres sind 361.087 Migranten aufgegriffen worden, mehr als doppelt so viele wie im selben Zeitraum 2018. Im März wurden jeden Tag um die 3000 Menschen festgenommen, die die Grenze illegal übertreten hatten. Im April sollen es 100.000 gewesen sein, die Hälfte davon Familienmitglieder

Die Zahl der Familien ist nach CBP-Angaben um 374 Prozent gestiegen. Nach einer Anweisung aus dem Jahr 2015 dürfen Familien mit Kindern nicht länger als 20 Tage festgehalten werden. Platz sei für 14.000 Familienmitglieder in den Unterkünften. Asylanträge können in der Regel in der Zeit nicht bearbeitet werden, die Familien werden aufgefordert, zu ihrer Verhandlung dann vor Gericht zu erscheinen, was meist nicht gemacht werde. 90 Prozent der Entscheidungen werden in Abwesenheit der Betroffenen gefällt, 98 Prozent der aufgegriffenen Familien würden in den USA bleiben. Es würden immer mehr betrügerische Familien entdeckt, die teils auch fremde Kinder bei sich haben, die auch entführt, gekauft oder ausgeliehen wurden. Seit Oktober habe man mehr als 3500 aufgegriffen.

Das Immigration and Customs Enforcement (ICE) hat seit Mitte Dezember 2018 160.000 Familien aus den Lagern entlassen, weil diese überfüllt waren. 2019 habe ICE bereits fast 300.000 Personen, die meisten von der CBP, aber auch aus dem Inland von ICE-Mitarbeitern, in Haft genommen, 137.000 wurden abgeschoben.

"Ich hätte mir nie vorgestellt", sagte Provost vor dem Senatsausschuss, "dass die Grenzschutzbeamten mindestens 40 Prozent ihrer Zeit als Kinderbetreuer, medizinische Helfer, Busfahrer und Essensausgeber arbeiten. Jeden Mitarbeiter, den ich abziehe, um sich um Familien und Kindern zu kümmern, erhöht das Risiko, dass illegale Grenzüberschreiter zu uns kommen, auch solche, die Drogen und anderes schmuggeln."

Nach Provost ist die Zahl der Migranten aus San Salvador, Honduras und Guatemala gestiegen, die man aber nicht so leicht abschieben könne. Zudem würden jetzt viel mehr als früher angeben, sie hätten Angst vor der Rückkehr in ihr Land. Nach Provost würde aber kaum jemand vor der Gewalt fliehen, sondern nach Jobs suchen. Die Bearbeitung der Anträge würde länger brauchen, weil die Angaben überprüft werden müssen. Und dann kämen mehr und mehr auch große Gruppen von 100 und mehr Personen, das sei verbunden mit einer Zunahme der Migrantenkarawanen von 300 und mehr Personen. Hunderte von Menschen gleichzeitig festzunehmen und sie zu versorgen, sei eine große Belastung.

Keine Gemeinsamkeit in der Einwanderungspolitik

Natürlich geht es darum, mehr Druck auf den Kongress auszuüben, um mehr Geld für den Grenzschutz auszugeben und die Mittel für Trumps Mauer zu bewilligen. Gefordert werden auch Gesetzesänderungen. So sollen Familien länger weggesperrt werden können, Minderjährige aus Mittelamerika sollen schneller abgeschoben werden, auf Asylmissbrauch soll strenger reagiert und die Kapazität der Lager ausgebaut werden.

Die Republikaner wollen diese Ziele erreichen, die Demokraten werden hingegen eigene Gesetzesvorschläge machen, nach denen San Salvador, Honduras und Guatemala mehr Geld erhalten würden, um sie die Auswanderung zu reduzieren. Asylanträge sollen auch im Ausland eingereicht werden können, um den Zwang zu mindern, erst einmal ungenehmigt amerikanisches Territorium zu betreten. Man will Schmugglerbanden stärker bekämpfen und die Zahl der Richterstellen erhöhen, um die Bearbeitungszeit zu verkürzen. Klingt vernünftiger als die Vorschläge zur Unterstützung der Politik des Weißen Hauses . (Florian Rötzer)