Trumps Rassismus kommt bei seiner Wählerschaft an

The Squad vs Donald Trump. Bild: C-Span

Demokraten schließen ihre Reihen und verabschieden eine Resolution im Repräsentantenhaus, in der Trump verurteilt wird

Donald Trump hat am Wochenende wieder einmal für Aufregung gesorgt, als er die vier nicht-weißen demokratischen Politikerinnen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna S. Pressley und Rashida Tlaib aufforderte, sie sollten Kritik an den USA unterlassen und möglichst schnell in ihre "gescheiterten und kriminalitätsverseuchten Heimatländer" verschwinden. Das war auch schon deswegen daneben gegriffen, weil drei der Frauen in den USA geboren wurden und alle vier die amerikanische Staatsbürgerschaft haben. Überhaupt würden sie "Abscheuliches" über die USA - "das größte und mächstigste Land der Welt" - sagen, seien antiamerikanisch und anti-israelisch und noch dazu kommunistisch. Erregt könnte sich Trump auch deswegen haben, weil er in Umfragen zur Präidentschaftswahl selbst hinter Alexandria Ocasio-Cortez zurückliegt (Trump in der nationalistischen, sexistischen und rassistischen Überbietungsspirale).

Wenn Trump seinen Wahlkampfstil von 2016 noch einmal hochfährt, er hat ihn während seiner Präsidentschaft ja auch weiter praktiziert, wird er damit auch versuchen wollen, seine Wählerklientel, vorwiegend Weiße, weiße Männer mittleren Alters und Menschen mit geringerer Ausbildung, zu mobilisieren. Damit spaltet er das Land weiter und schürt Hass. Man darf aber auch davon ausgehen, dass er selbst Rassist ist und Nationalist ist, der von der Überlegenheit der amerikanischen Weißen über alle andere Ethnien und Völker ausgeht.

Bei den Republikanern scheint der Zuspruch gewachsen zu sein

Eine Umfrage von Ipsos/Reuters, für die am Montag und Dienstag 1113 erwachsene Amerikaner befragt wurden, zeigt, dass Trump jedenfalls seine Wählerschicht erreicht hat. Unter den Republikanern wuchs die Zufriedenheit mit ihm als Präsidenten um 5 Punkte auf 72 Prozent (das liegt allerdings noch in der Fehlertoleranz). Unter den Unabhängigen sank die Zustimmung um 10 Punkte auf 30 Prozent ab, bei den Demokraten verlor er 2 Punkte. Insgesamt hat sich die Zufriedenheit mit seiner Amtsführung nicht verändert. 41 Prozent sind zufrieden, 55 Prozent nicht.

Bei Rasmussen, Trumps Lieblingsumfrageinstitut, weil er dort stets am besten abschneidet, stieg die Zustimmung am Montag um 2 Prozentpunkte auf 48 Prozent, 50 Prozent lehnen ihn ab.

Auch wenn Trump seine nationalistischen, rechten und rassistischen Anhänger hinter sich mit solchen Äußerungen versammeln kann, hilft er direkt auch den Demokraten. Die haben nach den Hasstiraden erst einmal wieder ihre Reihen geschlossen. Zuvor gab es Unstimmigkeiten zwischen der "Squad" und Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentatenhauses, der selbst Rassismus vorgeworfen wurde, die sich dann aber schnell gegen Trump und hinter die vier nicht-weißen Frauen stellte. Damit werden im Wahlkampf die vier jungen, liberalen und nicht-weißen Frauen auch innerhalb der Demokraten noch weiter herausgehoben und wichtiger.

Möglicherweise zielt Trump genau darauf, denn seine bislang stärksten Gegner sind die beiden alten weißen Männer Joe Biden und Bernie Sanders, die so vielleicht an Rückhalt bei den konservativen Demoraten verlieren. Auch konservative Medien haben sich auf die nicht-weißen Frauen eingeschossen, was wiederum dazu dient, die Angst der Weißen zu fördern.

Die USA sollen für legale Einwanderung offen bleiben

Das Repräsentantenhaus verabschiedete gestern eine Resolution, in der die Äußerungen von Trump verurteilt wurden. Es war die erste solche Resolution gegen einen Präsidenten seit 100 Jahren, merkt die New York Times an. 240 Abgeordnete sprachen sich für die Resolution aus, 187 dagegen. Die Abstimmung erfolgte nach Parteizugehörigkeit. Nur vier republikanische Abgeordnete und der einzige unabhängige Abgeordnete schlossen sich der Resolution an.

In der Resolution - ein Gegenentwurf zu Trumps Nationalismus und Rassismus - bekräftigte die Mehrheit der Abgeordneten, "dass Einwanderer und ihre Nachfahren Amerika stärker gemacht haben und dass diejenigen, die den Bürgereid abgelegt haben, ebenso amerikanisch sind wie diejenigen, deren Familien seit Generationen in den USA gelebt haben". Andere Formulierungen wären auch seltsam, da die USA mit der europäischen Kolonisierung ein Einwandererland sind und abgesehen von den Indigenen eben jeder einen Migrationshintergrund besitzt.

Amerika, so die Resolution, soll offen für diejenigen bleiben, die im Rahmen des Recht Schutz und Asyl vor Gewalt und Unterdrückung suchen, egal welcher Rasse, ethnischer Herkunft und welchem Glauben sie angehören und woher sie kommen. Verurteilt werden Trumps "rassistische Kommentare, die Angst und Hass vor neuen Amerikanern und farbigen Menschen legitimiert und verstärkt haben". Verurteilt wird auch, Einwanderer und Asylsuchende als "Invasoren" zu bezeichnen, und von Abgeordneten, die Einwanderer sind oder fälschlich für solche gehalten werden, zu sagen, dass sie nicht zum Kongress oder den USA gehören.