Trumps Reisen: Der Waffenverkäufer auf dem Weg zum Papst

Ankunft in Israel Foto: Weißes Haus

Anti-Iran-Allianz soll Friedensprozess im Nahen Osten anstoßen

Mit einem milliardenschweren Waffendeal als einzig konkretes Ergebnis im Gepäck reist US-Präsident Trump heute zum Papst nach Rom, zur letzten Station seiner großen Friedens-Tour. Es wird ein Fototermin, bei dem es dem katholischen alt-right-Reisebegeleiter Steve Bannon behaglicher zumute sein dürfte als in Riad.

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Viel mehr ist von dem Treffen im Vatikan nicht zu erwarten. Die Gegensätze der Anschauungen zwischen dem "Anwalt der Armen" und dem Milliardär an der Spitze der kriegsführenden Supermacht sind zu groß, als dass politisch irgendetwas Relevantes zu erwarten wäre.

Trump wird weder seine Einsparungen bei der Krankenversicherung, die die Ärmeren treffen, noch die Mehrausgaben fürs Militär und schon überhaupt nicht die kritische Waffenzufuhr in die Krisenregion Naher Osten überdenken oder gar modifizieren, nur weil der Papst den Kapitalismus, Kriege und Waffen in einen "unerträglichen" Zusammenhang stellt und kritisiert:

Wir schließen eine ganze Generation junger Leute aus. (…) Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. (…) Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen. Die führenden Volkswirtschaften in der Welt sanieren ihre Bilanzen mit der Produktion und dem Verkauf von Waffen.

Papst Franziskus

Es heißt, dass der Papst für Staatsbesuche immer offen sei, also könne auch Trump eine Audienz haben. Enthusiastischeres war aus dem Vatikan noch nicht zu lesen. Von Trump wird es dagegen wahrscheinlich auch zu diesem Treffen "great again" heißen. Vergessen wird sein, dass ihm der Papst einmal absprach, ein Christ zu sein, weil Christen keine Grenzmauern hochziehen, um Immigranten aus Mexiko aufzuhalten. Ob das Flüchtlingsthema, bei dem die Oberhäupter sehr unterschiedliche Auffassungen haben, überhaupt angesprochen wird?

Falls ja, dann wird Trump viel daran setzen, seine Tour, die in Riad begann und nun nach Jerusalem und Bethlehem in Rom endet, als Friedensmission darzustellen, die letztlich die Begrenzung der Fluchtbewegungen im Sinn hat. Zu Trumps außenpolitischen Zielen zählt die Bekämpfung des IS, die Schwächung Assads und als Prestige-Sahnehäubchen das Großprojekt eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern.

Das kann man alles auch unter dem Titel "Bekämpfung von Fluchtursachen" präsentieren, allerdings mit dem bereits erwähnten "Schönheitsfehler", dass Waffen an Länder geliefert werden, die den Konflikt in Syrien geschürt haben und dies aller Wahrscheinlichkeit nach noch weiter tun und die manche Fluchtursache erst begründen. Auch ein Gespräch über die Versöhnung der Religionen könnte sich am Schönheitsfehler der Geschäfte mit den Golfstaaten reiben: Die Dschihadisten sind engstens mit der in Saudi-Arabien und Nachbarländern gepflegten wahhabitischen Auslegung des Islam verbunden.

Dem Fototermin in Rom gingen mehrere in Israel voraus. Dort waren dann allerdings tatsächlich ernsthafte politische Ambitionen zu erkennen. Von Trump wurde ein "schmutziges Wort" neu aufgewertet, wie ein Kolumnist von Ha'aretz schrieb. Der US-Präsident habe das Wort "Peace" wieder in das Zentrum der israelischen Öffentlichkeit und in das politische Gespräch zurückgebracht.

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Abmachungen wurden nicht getroffen, weder mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu noch mit dem Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas. Man sucht die unzähligen Berichte über den Staatsbesuch Trumps vergeblich nach konkreten Vereinbarungen ab und bleibt stets bei "Symbolpolitischem" hängen. Aber Trump beteuerte auch, dass er bei diesem Besuch nur einen Anfang, einen Impuls dafür setzen wollte, den Friedensprozess wieder anzustoßen.

Den Rückhalt dafür brachte er aus Riad mit. Im Grunde handelt es sich bei Trumps Idee um eine Art Update der Arabischen Friedensinitiative, die bereits 2002 von Saudi-Arabien ins Spiel gebracht und immer wieder erneuert wurde. In deren Zentrum steht eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und islamischen Staaten sowie die Anerkennung Israels im Gegenzug zu einem Rückzug Israels aus besetzten Gebieten. Natürlich kommen dann noch "Feinheiten" hinzu wie die Klärung der Jerusalem-Frage, die Grenzverläufe, der Status von Siedlungen etc. .

Trump kam es aber vor allem darauf an, die Grundkonzeption einer Allianz vorzustellen, die Israel absichern würde und einen neuen Zugang zu Friedensverhandlungen eröffnet. Es ist eine Anti-Iran-Allianz, in der Saudi-Arabien, die Trump als Regionalmacht herausstellt und fördert, eine zentrale Rolle einnimmt. Saudi-Arabien, die anderen Golfstaaten, Jordanien und die einstige große Macht im Nahen Osten, Ägypten sollen der Anerkennung Israels und der Normalisierung den Weg bereiten und sie durchsetzen. Trump betonte in Israel mehrmals, dass die Chancen für einen Frieden auf dieser Grundlage sehr groß seien.

Das grundsätzliche Problem neben den vielen heiklen Streitpunkten bestehe für die israelische Regierung darin, dass sie gerne eine andere Reihenfolge hätte, wie ein Bericht der Times of Israel darlegt. Bisher galt demnach als unumstößliche Bedingung die Reihenfolge: Zuerst die Anerkennung Israels und Sicherheitszusicherungen durch die arabischen Staaten, dann könnten die Verhandlungen zu einer großen Friedensvereinbarung aufgenommen werden. Trumps Vorschlag, den er aus Riad mitgebracht habe, laufe aber darauf hinaus, dass Israel zuerst den Palästinensern entgegenkommen müsse und dann gebe es die Abmachungen mit Saudi-Arabien und den anderen Staaten.

Der "ultimate deal" (Trump) wird wohl noch einige Zeit und altbekannte Mühen kosten. Bei dem ein oder anderen Skeptiker in Israel mag der Waffendeal mit Saudi-Arabien möglicherweise auch Nervosität auslösen. (Thomas Pany)

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