Trumps politische Freakshow

Bild: Gage Skidmore/CC BY-SA-2.0

Milliardäre, Finanzmarktlobbyisten, Rechtsextremisten, Klimaleugner und Rassisten - das künftige Kabinett des Donald Trump macht klar, wohin rechte Politik führt

Es scheint, als ob Donald Trump nie aufgehört hat, Politik als die Reality-Show zu betrachten, die er jahrelang in Gestalt des gnadenlosen, entlassungswütigen Chefs aufführte - und deren Produzent er weiterhin, trotz Präsidentenamt, bleiben wird.

Wie anders wären die bisherigen Personalentscheidungen des künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten zu erklären, die jedes Klischee bezüglich der Verkommenheit rechter Politik mühelos übertrumpfen? Die politische Freakshow, die Trump in höchste Staatsämter hieven will, wäre vor wenigen Jahren höchstens als Besetzung einer bitterbösen Politsatire vorstellbar gewesen. Die von Trump nun aufgeführte Realsatire umfasst die Crème de la Crème der erzreaktionären, amerikanischen Rechten.

Die graduelle Transformation der formellen US-Demokratie in eine reaktionäre Oligarchie - die ja auch vor der Demokratischen Partei in Gestalt des korrupten Clinton-Imperiums nicht haltmachte - scheint somit abgeschlossen. Selbstverständlich umfasst das künftige Trump-Kabinett jede Menge Millionäre und Milliardäre, die somit Gelegenheit bekommen, ihre reaktionären Ansichten mit geschäftlichen Interessen direkt zu verflechten. Die Politik als Vermittlungsebene kapitalistischer Interessenspolitik wird so ausgeschaltet.

Neben dem Milliardärs-Präsidenten (geschätztes Vermögen: 3,7 Milliarden Dollar) gehören die künftige Erziehungsministerin Betsy DeVos, Handelsminister Wilbur Ross, Vizehandelsminister Todd Ricketts und die designierte Leiterin der Small Business Administration, Linda McMahon, zum exklusiven Klub der US-Milliardäre mit politisch-reaktionären Ambitionen. Die Plebejer im Kabinett Trump werden von der Millionärsklasse gestellt, wie der künftige Finanzminister Steve Mnuchin, der nur über einige Dutzend Millionen US-Dollar verfügt.

In ähnlich armseligen Verhältnissen darben die künftige Transportministerin Elaine Chao und Andy Puzder als designierter Arbeitsminister. Als künftiger Außenminister wird der Chef des Ölgiganten Exxon-Mobil gehandelt, der allein 2013 rund 27 Millionen US-Dollar "verdiente".

Es ist auch - als ob Trump die uralten kommunistischen Faschismusdefinitionen bestätigen möchte - ein Kabinett des Finanzkapitals. Inzwischen wurden drei Goldman-Sachs-Banker in das Team des rechtspopulistischen Präsidenten aufgenommen.

Die Wallstreet-Banker sollen unter anderem dem nationalen Wirtschaftsrat vorstehen, das Finanzministerium leiten und als Chefstrategen des Weißen Hauses die Politik eines Präsidenten formen, der im Wahlkampf seiner Konkurrentin Hillary Clinton immer wieder - zurecht - vorwarf, von den Banken gekauft zu sein.

Selbstverständlich handelt es sich bei diesen Nominierungen um blanken, evidenten Lobbyismus - der von Trump nur extremer betrieben wird als von seinen Vorgängern. Der Rechtspopulist habe bereits mehr zahlkräftige Wahlkampfspender in seiner Regierungsmannschaft aufgenommen als "Präsident Obama und Präsident George W. Bush", bemerkte The Hill. Das muss man erstmal schaffen.

Steven Mnuchin, der ehemalige Banker und künftige Finanzminister, hat sich seinen Posten durch die Zahlung von Wahlkampfspenden in Höhe von 430.000 US-Dollar gesichert. Die Milliardärin Linda McMahon hat etwas mehr ausgegeben, um in die Regierungsmannschaft zu gelangen: Über ein Super-PAC flossen Trump rund sechs Millionen US-Dollar zu. Handelsminister Wilbur Ross investierte 200.000 US-Dollar in Trump, der künftige Arbeitsminister Andy Puzder steckte dem rechtspopulistischen Kandidaten, der im Wahlkampf versprach, den Korruptionssumpf in Washington "trockenzulegen", eine halbe Million Dollar zu.

Diese Form legaler Korruption war in den Vereinigten Staaten schon immer gegeben, doch wird sie von Donald Trump - im Sinne eines klar faschistoiden Extremismus der Mitte - auf die Spitze getrieben. Zumeist belohnten die Präsidenten ihrer Wahlkampfspender mit Botschafterposten - Frankreich stehe dabei hoch im Kurs - bemerkte The Hill, doch Donald Trump sei nun viel "weiter gegangen" bei der Entlohnung seiner Sponsoren. Dies stelle, angesichts seiner populistischen Rhetorik, ein politisches Risiko für ihn dar.

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