Tschechien: Anti-Establishment-Partei gewinnt Regionalwahlen

Regionen in Tschechien. Grün: Böhmen. Blau: Mähren. Ocker: Schlesien. Karte: Ulamm. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Auch Bündnisse für Direkte Demokratie und Dezentralisierung können zulegen

Am 7. und 8. Oktober wählten die Tschechen neue Parlamente für 13 der insgesamt 14 Regionen des Landes. In neun davon gewann die 2011 gegründete Anti-Establishment-Gruppierung "Aktion unzufriedener Bürger" - "Akce Nespokojených Občanů" oder kurz: ANO (was auf Tschechisch auch "ja" heißt). Sie kam aus dem Stand auf im Schnitt 21,05 Prozent.

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Die sozialdemokratische ČSSD verlor im Vergleich zur letzten Wahl, bei der die ANO noch nicht antrat, 8,33 Punkte auf jetzt 15,25 Prozent und wurde nur in zwei Regionen stärkste Partei. Noch schlechter erging es den Kommunisten von der KSČM, die ihr Ergebnis halbierten und mit einem Verlust von 9,88 Punkten bei jetzt nur mehr 10,55 Prozent landeten.

Etwas weniger stark verlor die liberalkonservative ODS, die Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus: Nach Einbußen in Höhe von 2,81 Punkten liegt die Gruppierung, die sich im Europaparlament der Fraktion der britischen Tories angeschlossen hat, mit 9,47 Prozent nur mehr im einstelligen Bereich.

Ebenfalls in dieser Größenordnung verloren hat die christdemokratische KDU: Sie büßte 2,53 Punkte ein, gewann mit durchschnittlich 6,3 Prozent aber ihre regionale Hochburg Zlin an der Grenze zur Slowakei.

1,59 Punkte auf jetzt 4,67 Prozent zulegen konnte dagegen die "Svoboda a Přímá Demokracie" (SPD), die Partei für "Freiheit und direkte Demokratie". Sie wird vom japanischstämmigen Tschechen Tomio Okamura angeführt und kooperiert auf europäischer Ebene mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und der italienischen Lega Nord (vgl. ENF-Parteien verlangen EU-Exit-Volksabstimmungen für alle Länder).

Mit 4,02 Prozent knapp hinter ihr landete das erstmals angetretene Dezentralisierungsbündnis "Starostové a Nezávislí" ("Bürgermeister und Unabhängige"), das in der deutschen Parteienlandschaft am ehesten den Freien Wählern entspricht. Knapp ein Drittel der Stimme ging an Unabhängige außerhalb dieser Listenverbindung, wie beispielsweise das Bündnis "Starostové pro Liberecký Kraj" ("Bürgermeister für die Region Liberec") für das in dieser Region die meisten Bürger stimmten.

Andrej Babiš, der Gründer und Chef des Wahlgewinners ANO bezeichnete das Ergebnis als "sehr ermutigend" - und zwar nicht nur für seine Bewegung (die keine Partei sein will), sondern auch für "ihn persönlich". Diese Formulierung nährt in tschechischen Medien Spekulationen dazu, dass der mit chemischen Fabriken und Medienunternehmen reich gewordene Milliardär im nächsten Jahr den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka ablösen will.

Derzeit koaliert die ANO, die bei den Parlamentswahlen 2013 mit 18,65 Prozent auf dem zweiten Platz landete, mit den Sozial- und Christdemokraten, die vor drei Jahren auf 20,45 und 6,78 Prozent kamen. Bei den Europa- und den Kommunalwahlen im Jahr darauf wurde die Bewegung mit 16,1 (beziehungsweise 14,6 Prozent) erstmals stärkste Kraft. In der Hauptstadt Prag, wo sie mit 22,1 Prozent gewann, stellt sie seitdem die Bürgermeisterin.

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Obwohl sich ANO im Europaparlament der Fraktion der Liberalen anschloss, lässt sich die Bewegung nur bedingt in traditionelle politische Schubladen einordnen: Zu ihren Programmschwerpunkten gehören unter anderem eine Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und Forschung, die Sorge um Arbeitnehmer über 50, eine Senkung der Mehrwertsteuer, Wirtschaftswachstum durch Entbürokratisierung, der Kampf gegen das Glücksspiel, die Abschaffung der parlamentarischen Immunität und "gläserne Politiker", die ihre Einkünfte offenlegen müssen.

Inwieweit sich bei einer Übernahme des tschechischen Ministerpräsidentenamtes durch Babiš im Verhältnis zur EU und zu den Visegrád-Staaten etwas ändern würde, ist offen. Kritiker der aktuellen und vor allem von Deutschland vorgegebenen EU-Politik gibt es in Tschechien in fast allen Parteien - in der regierenden ČSSD ist der bekannteste unter ihnen Staatspräsident Miloš Zeman. Zudem ist die ANO - wie oben ausgeführt - trotz ihrer Anti-Elite-Rhetorik im Europaparlament Mitglied der Fraktion der Liberalen. (Peter Mühlbauer)

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