Tschechien: Babiš regiert mit Minderheitenkabinett

Sitzungssaal des tschechischen Abgeordnetenhauses. Foto: Ervinpospisil. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Informelle Duldung durch Traditionskommunisten, Piraten und FPÖ-Verbündete erwartet

Gestern trat das am 21. Oktober neu gewählte tschechische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Vereidigung der 200 Abgeordneten reichte der alte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, dessen sozialdemokratische ČSSD von 20,45 auf 7,28 Prozent abstürzte, seinen Rücktritt ein. Dadurch kann Staatspräsident Miloš Zeman jetzt wie angekündigt den Wahlsieger Andrej Babiš die Regierungsgeschäfte übertragen.

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Babiš' Partei "Akce Nespokojených Občanů" (abgekürzt "ANO" - beziehungsweise übersetzt "ja"), die "Aktion unzufriedener Bürger", verbesserte sich zwar von 18,7 auf 29,64 Prozent und ist mit 78 Sitzen im Abgeordnetenhaus klar stärkste Partei - aber für eine absolute Mehrheit fehlen ihr 23 Mandate (vgl. Merkel-Gegner Babiš gewinnt Wahl in Tschechien).

Obwohl sich die ANO im Europaparlament der Fraktion der Liberalen anschloss, lässt sich die Bewegung nur bedingt in traditionelle politische Schubladen einordnen: Zu ihren Programmschwerpunkten gehören unter anderem eine Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und Forschung, die Sorge um Arbeitnehmer über 50, eine Senkung der Mehrwertsteuer, Wirtschaftswachstum durch Entbürokratisierung, der Kampf gegen das Glücksspiel und die Abschaffung der parlamentarischen Immunität.

Außenpolitisch gibt sich Babiš gegenüber Berlin und Brüssel selbstbewusster als sein Vorgänger - vor allem in der Migrationspolitik, wo der ANO-Vorsitzende angesichts der "Gräueltaten, die einige Leute begehen" vor einem "großen Risiko" warnt. Viele Migranten, die bisher kamen, haben sich seiner Beobachtung nach "weder an unsere Werte noch an unseren Lebensstil angepasst." Die EU soll für ihn keine Institution sein, "in der sich eine Handvoll Länder verabreden und den anderen Vorschriften machen" oder aushandeln "wie viel wir den Griechen für die Pensionen schicken und wie viel Immigranten sie uns schicken".

Diesen Zielen will Babiš nun mit einem Minderheitenkabinett näher kommen: Die liberalkonservative und moderat EU-kritische Občanská Demokratická Strana (ODS) des langjährigen Staats- und Ministerpräsidenten Václav Klaus, mit deren 25 Sitzen Babiš eine Zweierkoalition bilden könnte, will den ANO-Vorsitzenden nämlich nicht als Ministerpräsidenten akzeptieren, so lange gegen ihn wegen möglicherweise unberechtigt bezogener EU-Subventionen ermittelt wird. Babiš meinte zu dieser Weigerung: "Wenn Sie Interesse an einem Mädchen haben und zehnmal abgelehnt werden, werden Sie es auch nicht weiter belästigen."

Tschechische Medien spekulieren, dass sein Minderheitenkabinett nun von einer Kombination aus drei Parteien toleriert wird, die so eine Duldung (anders als der sogenannte "Demokratische Klub" aus ODS, Karel Schwarzenbergs euro-euphorischer TOP 09, der christdemokratischen KDU und der den deutschen Freien Wählern ähnlichen "Bürgermeisterpartei" STAN) bislang nicht explizit ausgeschlossen haben: Von Tomio Okamuras 22 Mandate starker Volksabstimmungspartei SPD (die auf europäischer Ebene mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und der italienischen Lega Nord kooperiert), den über 15 Mandate verfügenden Traditionskommunisten von der KSČM und den tschechischen Piraten (die einen ganz anderen Weg als die von Berlin aus kernthemenfremd dominierten deutschen und mit 22 Abgeordneten in das PS PČR einzogen).

Die Kommunisten ließen bereits selbst durchblicken, dass sie ein Babiš-Kabinett dulden werden. Okamuras Volksabstimmungspartei und die Piraten verweisen bislang nur auf die eigenen Parteiprogramme und ihr Interesse an deren Umsetzung. Babiš hat die Verwirklichung von Zielen anderer Parteien bislang zwar grundsätzlich in Aussicht gestellt, wurde dazu aber noch nicht konkret.

Das Anti-Establishment-Bündnis, das in der weniger pragmatisch als ideologisch geprägten deutschen Politiklandschaft schwerer vorstellbar wäre als in Tschechien, hat sich angeblich bereits auf den ANO-Abgeordneten Radek Vondráček als Parlamentspräsidenten und auf eine Verteilung der Ausschussführungsposten geeinigt: Danach soll die ANO insgesamt acht Ausschüsse leiten - darunter die für Verteidigung, Soziales, Gesundheit und Landwirtschaft. Okamuras Volksabstimmungspartei bekommt den Berichten nach die Leitung im Sicherheits- und im Wirtschaftsausschuss überragen. Der Umweltausschuss geht an die Piraten, der Haushaltsausschuss an die Kommunisten. Fünf Ausschüsse will man der Opposition überlassen. (Peter Mühlbauer)

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