Tschetschenen sollen Anschlag auf Berliner Synagoge vorbereitet haben

In der neue Synagoge an der Oranienburger Straße beten auch viele russischstämmige Juden. Foto: Taxiarchos228. Lizenz: Free Art License 1.3

Russische Staatsführung beklagt immer wieder mangelnde Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden

Heute Morgen durchsuchten etwa 180 Polizisten den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach Räumlichkeiten ethnischer Tschetschenen aus dem Islamistenmilieu in den Berliner Stadtteilen Hellersdorf, Spandau und Köpenick sowie im thüringischen Arnstadt, im brandenburgischen Ludwigsfelde und im westfälischen Hagen. Die Razzien, bei denen man neben Datenträgern auch Waffen sicherstellte, wurden wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeordnet.

Der B.Z. nach kam es dabei zu mindestens einer Festnahme in Ludwigsfelde, die bislang jedoch noch nicht offiziell bestätigt ist. Auslöser der Ermittlungen sollen Medienberichten nach verdächtige Fotos gewesen sein, die man nach einer Polizeikontrolle auf dem Mobiltelefon eines der Verdächtigen fand. Den Informationen des Berliner Tagesspiegels nach soll es sich dabei um die neue Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte handeln. Sie soll von den Männern im Alter zwischen 23 und 28 Jahren als Anschlagsziel ausgespäht worden sein. Als Alternativen dazu sammelten sie angeblich Informationen zu großen Einkaufszentren.

Verfassungsschützer warnen schon länger

Dass Tschetschenen nicht nur im Organisierten Verbrechen, sondern auch in der deutschen und österreichischen Islamistenszene auffällige Rolle spielen, ist Verfassungsschützern schon länger bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war bereits vor einem Jahr zum Ergebnis gekommen, dass "diese Personengruppe ein hohes Gefährdungspotenzial darstellt". Weiterhin bescheinigte es 'vielen Tschetschenen in Deutschland "Klan-Strukturen, verbunden mit einer konsequenten Abschottung gegenüber andern Ethnien, auch der Aufnahmegesellschaft", was "ein junger Tschetschene" auch dem WDR bestätigte. "Die deutschen Gesetze", so dieser "Medet", "interessieren sie nicht".

Auch in den Berichten der Landesämter für Verfassungsschutz taucht die Gruppe bereits seit geraumer Zeit auf. In Brandenburg ist der "islamische Extremismus" dem dortigen Verfassungsschutzbericht nach sogar "vorwiegend durch Migranten aus dem Nordkaukasus geprägt". Außerdem konstatiert man eine "Bereitschaft einiger dschihadistischer Tschetschenen, auch in Deutschland schwerste Straftaten zu begehen". Besonderen "Anlass zur Sorge" bereiten den Verfassungsschützern in Potsdam jene Tschetschenen, "die in Syrien aktiv waren": "Sie gelten aufgrund ihrer militärischen Fähigkeiten und ihrer Skrupellosigkeit als Elitekämpfer". Auch das bestätigten IS-Terroristen in Kobanê einem Kamerateam des WDR.

"Verhängnisvolle Fehlkalkulationen"

"Dass tschetschenische Islamisten trotz ihrer geringen Anzahl als akute Bedrohung gelten", ist dem unlängst mit der Bestnote promovierten Experten Christian Osthold nach "kein Zufall, sondern die Folge verhängnisvoller Fehlkalkulationen": Anstatt Behauptungen in Asylverfahren "etwa durch Rücksprache mit den russischen Behörden" zu verifizieren, "verzichtete" man seinen Erkenntnissen nach häufig "auf weitere Nachforschungen".

Auch auf Auslieferungsersuchen russischer Behörden reagierten die deutschen sehr zurückhaltend, obwohl das russische Außenministerium zusagte, dass die Fälle vor Gerichten außerhalb der vom umstrittenen Ramazan Kadyrow beherrschten Teilrepublik Tschetschenien verhandelt würden. 2016 wurden von 16 Auslieferungsersuchen lediglich acht bewilligt, bei denen es nicht um Terror, sondern um Betäubungsmittelgroßhandel und andere Straftaten ging. Die russische Staatsführung beklagt deshalb immer wieder eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden - zuletzt auch in der Affäre um den in Berlin erschossenen tschetschenisch-georgischen Dschihadistenkommandeur Selimchan Changoschwili (vgl. Normandie-Gipfel einigt sich auf Truppenrückzug bis Ende März). (Peter Mühlbauer)