Türkei: Asli Erdogan erneut angeklagt

Justizreformen verstärken Willkür und Verfolgung von Oppositionellen

Erst im Februar war die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan nach einem jahrelangen Schauprozess freigesprochen worden - nun soll die Anklage gegen sie wieder aufgenommen werden. Das habe ihr Anwalt am Wochenende erfahren, mit zweiwöchiger Verspätung. "Das Gericht hat ihn nicht informiert", sagt Asli Erdogan.

Die Autorin, deren weltweit erfolgreiche Bücher, zuletzt "Das Haus aus Stein", auch auf Deutsch vorliegen, war im August 2016, unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch im Rahmen landesweiter Massenverhaftungen von Oppositionellen, inhaftiert worden. Zwar wurde sie im Dezember 2016 freigelassen, durfte aber für fast ein weiteres Jahr die Türkei nicht verlassen, der Prozess gegen sie zog sich bis Anfang 2020.

Ihr wurde, zusammen mit mehr als zwanzig weiteren Mitarbeitern der linken Tageszeitung Özgür Gündem, Propaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Die Zeitung wurde verboten. Erdogan hatte unter anderem in ihren Kolumnen über die Verbrechen der türkischen Armee im kurdisch geprägten Südosten des Landes berichtet gehabt. Die Kolumnen sind auf Deutsch in ihrem Buch "Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch" erschienen.

Willkürjustiz

Seit Ende 2017 lebt Aslı Erdogan in Deutschland - wie auch zahlreiche weitere türkische Kulturschaffende und Journalisten, die im Rahmen der Säuberungsaktionen der regierenden AKP unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei flüchten mussten. Bis heute herrscht dort eine Willkürjustiz, noch immer werden zeitweise hunderte Oppositionelle pro Woche festgenommen und unter fadenscheinigen Argumenten angeklagt. Die Medien sind weitestgehend gleichgeschaltet.

Üblicherweise hat die Staatsanwaltschaft nach einem Gerichtsurteil eine Woche Zeit für einen Widerspruch. Dass dieser nun nach Monaten eingelegt wird, ist ein weiterer Beleg für die Willkür in Erdogans Justizsystem. Erst in der vergangenen Woche hatte die Polizei brutal auf einen Protestmarsch von hunderten Anwälten reagiert, die gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf die Straße gingen.

"Nach dem Freispruch", sagt Asli Erdogan, "habe ich eine Woche gezittert und den Widerspruch erwartet. Es war eine große Erleichterung, als er nicht kam." Doch nun gebe es neue Änderungen im Justizsystem.

"Das Berufungsgericht, dem mein Fall jetzt übertragen wird, ist klein und mit jungen, AKP-treuen Richtern besetzt. Sie fällen ihre Urteile binnen drei Monaten, und wenn die Strafe unter fünf Jahren Haft liegt, ist ein Einspruch nicht mehr möglich."

Dieses Gericht, so sagt sie, sei von der AKP eingerichtet worden, um Angeklagten den Weg zum Obersten Berufungsgericht zu versperren, was wohl auch mit dem Vorgehen des Europäischen Gerichtshofes zu tun hat. Dieser hat Urteile aus der Türkei mehrfach für unrechtmäßig erklärt, aber auch viele Beschwerden abgewiesen mit dem Hinweis, dass die Kläger erst den Rechtsweg in der Türkei ausschöpfen müssten.

"Was nun mit meinen Fall geschieht ist eine rein politische Entscheidung", sagt Aslı Erdogan.

"Ich sehe das als ein neofaschistisches Regime. Es gibt zwar noch Richter, die versuchen, sich an Normen und Gesetze zu halten, aber diese werden in der Regel rasch abgesetzt und dann selbst verfolgt. Während meines Prozesses wurden Richter und Staatsanwälte mehrfach ausgetauscht."

Asli Erdogan macht sich Sorgen um die Zukunft der Türkei:

"Das Regime erhöht den Druck, macht kein Geheimnis mehr daraus, dass wieder gefoltert wird. Die AKP hat in der Corona-Krise massiv an Zustimmung verloren."

Zurzeit wird, wieder einmal, über vorgezogene Neuwahlen spekuliert. (Gerrit Wustmann)