Türkei: Aufbegehren gegen den Sultan

Tränengasschwaden nach Polizeieinsätzen gegen den Protestierende in Kadıköy, Istanbul. Bild: https://www.facebook.com/TurkishProtests

Die Proteste in der Türkei entfachen sich erneut, der Rückhalt Recep Tayyip Erdogans schwindet

Am Montag, den 16. September, beginnt an den türkischen Unis das neue Semester, die großen Städte füllen sich wieder mit jungen Menschen, genauer: mit der jungen gebildeten Mittelschicht. Das Land war bereits darauf eingestellt, dass spätestens zu diesem Stichtag die Proteste gegen die AKP-Regierung wieder aufflammen würden. Doch es ging bereits zwei Wochen früher los. Die Polizei versucht, den Widerstand mit aller Gewalt zu brechen, tatkräftig unterstützt von den weitestgehend gleichgeschalteten türkischen Medien im In- und Ausland. Zugleich mehren sich die Hiobsbotschaften über die wirtschaftliche Lage des Landes, die Umfragewerte der AKP befinden sich im Sinkflug. Wohin geht die türkische Demokratie?

Bild: Diren Gezi Park

Drei Monate nach Gezi hat sich das Zentrum der Proteste in der Türkei von Istanbul in die Hauptstadt Ankara verlagert, wieder begann alles mit einem Protestcamp gegen ein Bauprojekt - diesmal auf dem Campus der Technischen Hochschule des Mittleren Ostens (ODTÜ). Dort soll eine Schnellstraße entstehen, die quer über das Campusgelände führt; zeitgleich brandete der Protest im Stadtteil Tuzlucayir von Ankara wieder auf, nachdem das Viertel bereits im Juni und Juli ein Zentrum des Widerstands gewesen war.

Von hier stammte auch Ethem Sarisülük, der vor zwei Monaten von einem Polizisten erschossen wurde. Seine Brüder stehen bei den aktuellen Demonstrationen an vorderster Front. Mustafa Sarisülük stand in der Nähe seines Bruders, als die Kugel ihn traf. Zu demonstrieren sei "ein demokratisches Grundrecht, das durch die Verfassung geschützt ist", sagt er. Dafür tritt er ein.

Aber an der ODTÜ und in Tuzlucayir geht es längst um mehr. Die Studenten sehen die Freiheit der Universitäten bedroht. Kritische Dozenten und Studenten werden unter Druck gesetzt. Studenten, die an den Gezi-Protesten teilnahmen, wird die staatliche finanzielle Unterstützung gestrichen, es müssen Gesinnungstests abgelegt werden, Polizisten werden an den Universitäten stationiert. Um für Sicherheit zu sorgen, so die offizielle Verlautbarung. Die Studenten fürchten um die Meinungsfreiheit. All das sind Methoden totalitärer Systeme, die keinen Widerspruch dulden. Mit der von der AKP immer wieder beschworenen türkischen Demokratie haben sie nichts zu tun.

In Tuzlucayir soll derweil ein sunnitisch-alevitisches Kulturzentrum entstehen, eine Moschee und ein alevitisches Cemevi unter einem Dach. Von der AKP wird das Gebetshaus als Friedensprojekt propagiert. Hinter dem Bau steht die Gülen-Bewegung, die von demokratischen Kräften mit Argwohn beäugt wird. Es heißt, die Sekte um den Prediger Fetullah Gülen, der seit Jahren in den USA lebt und weltweit islamisch geprägte Bildungseinrichtungen sowie ein Unternehmensnetz betreibt, habe längst die AKP unterwandert, Gülen liege im Clinch mit Erdogan und stütze den jetzigen Staatspräsidenten Abdullah Gül, der ebenfalls in den letzten Monaten die offene Konfrontation mit dem Regierungschef gesucht hatte. In der Öffentlichkeit jedoch stellt sich die Gülen-Bewegung hinter die AKP.

Während die mehrheitlich staatstreuen türkischen Massenmedien einschließlich CNN Turk anfangs überhaupt nicht über die Proteste berichteten, beteiligen sich viele Redaktionen inzwischen am Regierungskurs. Einige hetzen gegen die Demonstranten, andere versuchen den Widerstand kleinzureden, so auch das zur Gülen-Gruppe gehörende Deutsch-Türkische Journal.

In der Türkei, in der Journalisten und Intellektuelle immer wieder ins Visier des Staates geraten, rollten in den letzten Wochen Köpfe: Journalisten, die sich in den Medien kritisch mit dem Aufstand und seinen Beweggründen auseinandergesetzt hatten, wurden vor die Tür gesetzt. Das prominenteste Opfer dieser Säuberungen ist Can Dündar, aber auch den im letzten Monat zu Ende gegangenen Ergenekon-Prozess hatte die Regierung genutzt, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Atmosphäre permanenter Bedrohung

Die Lage eskalierte, als in der Nacht zum 10. September in Antakya der 22jährige Demonstrant Ahmet Atakan ums Leben kam. Während Augenzeugen und Verwandte sagten, er sei aus nächster Nähe von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen worden, behauptet die Polizei, Atakan sei ohne ihr Zutun von einem Dach gefallen.

Atakans Tod trieb die Menschen wieder in Ankara, Istanbul, Izmir, Antkya, Adana und zahlreichen weiteren türkischen Städten auf die Straßen, seitdem finden täglich Großdemonstrationen statt, die zuverlässig von der Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt attackiert werden. Zum Einsatz kommen Wasserwerfer, Plastikgeschosse, Gummiknüppel und Unmengen an Tränengas. Anwohner in Tuzlucayir berichten, dass noch Nachmittags der beißende Geruch vom Tränengas der vorangegangenen Nacht in der Luft liegt. Im Istanbuler Stadtteil Kasimpasa musste unlängst das U21-Spiel Türkei gegen Schweden verschoben werden, weil Tränengas vom Taksim-Platz ins Stadion gezogen war. Taksim und der angrenzende Gezi-Park werden fast täglich von der Polizei abgesperrt; offenbar will man um jeden Preis vermeiden, dass erneut symbolträchtige Bilder wie im Sommer entstehen.

"Die Gewalt wird zur Routine" schrieb dazu Mely Kiyak in der Zeit. Atakan ist das sechste Todesopfer seit Beginn des Aufstands Ende Mai, das siebte Opfer, ein herzkranker 35jähriger Istanbuler, starb zwei Tage darauf an dem exzessiven Einsatz von Tränengas, mit dem auch die Istanbuler Tierwelt dezimiert wird. Aktivisten melden über hundert tote Katzen und Straßenhunde sowie weit über tausend tote Vögel.

Polizisten prügeln auf einen Demonstraten in Kadıköy, Istanbul, ein. Bild: https://www.facebook.com/TurkishProtests

Erschreckend an den Videoaufnahmen, die sowohl von Demonstranten als auch von Bürgern, die aus ihren Wohnungen heraus filmen, ins Netz gestellt werden, seit journalistische Berichterstattung kaum mehr stattfindet, ist das immer brutaler und willkürlicher werdende Vorgehen der Polizei. Bei fast jedem Einsatz mischen sich Zivilpolizisten unter die Demonstranten und beginnen ohne Vorwarnung mit Verhaftungen; Menschen werden verprügelt und in Einsatzfahrzeuge gezerrt, Häuser und Wohnungen werden gestürmt, es entsteht eine Atmosphäre permanenter Bedrohung. Wenn sie so in der Öffentlichkeit agieren, was tun sie dann hinter verschlossenen Türen, fragte ein Aktivist via Twitter.

Wirtschaftswachstum bricht ein

Derweil geschieht, was Beobachter schon lange befürchtet hatten: Der immense Boom der letzten Jahre scheint vorerst vorbei, die türkische Wirtschaft rutscht in die Rezession. Dass die Proteste und der Umgang der Regierung mit ihnen zur Beschleunigung dieses Prozesses beigetragen haben, scheint sicher. Auch das harte Vorgehen der AKP gegen die Koc-Unternehmensgruppe dürfte potentielle Investoren abgeschreckt haben. Das zu Koc gehörende Divan-Hotel am Istanbuler Taksim Platz hatte wochenlang die Demonstranten unterstützt und ihnen Unterschlupf geboten, mehrfach war das Haus von Polizisten gestürmt worden. Die türkische Lira verlor zuletzt fast zwanzig Prozent an Wert gegenüber dem Dollar, die Immobilienblase droht zu platzen. Die türkische Wirtschaft leidet seit Wochen unter Umsatzeinbrüchen.

All das schlägt sich nun auch auf die Umfragewerte der Regierung nieder. Laut dem türkischen Institut Metro Poll stehen nur noch rund 43% er Befragten hinter Erdogans AKP; zuvor waren es mehr als 50% gewesen, eine Zahl, auf die der Ministerpräsident sich oft berufen hatte in den letzten Wochen, um sein radikales Verhalten zu legitimieren. Die Demonstranten hatten ihm entgegengehalten, dass Demokratie mehr bedeute als Wahlen alle vier Jahre. Diese Haltung scheint zunehmend größere Bevölkerungsschichten zu erreichen.

Recep Tayyip Erdogans Vorhaben, im kommenden Jahr den Posten des Staatspräsidenten zu übernehmen, steht damit mindestens auf wackeligen Füßen. Seine Ambitionen, die Meinungsfreiheit immer weiter zu beschneiden und den Widerstand auf den Straßen mit blanker Gewalt zu brechen, dürfte seine Sympathiewerte weiter bröckeln lassen. Das Problem, vor dem das Land dann steht, ist der Mangel an Alternativen. Einen größeren Einfluss der Gülen-Gruppe will wohl niemand außer einem harten konservativen Kern, aber auch die großen Oppositionsparteien mit kemalistisch-nationalistischer oder sozialistischer Ausrichtung haben kaum etwas zu bieten, was dem Land eine bessere und vor allem demokratischere Zukunft bieten würde. Hierzu fehlt bislang eine demokratische Kultur in der Breite, die bereit wäre, mit bestehenden Tabus zu brechen, wozu eine Aufarbeitung der eigenen Geschichte ebenso gehört wie ein kritischer Blick auf Staatsgründer Atatürk. In der jungen Generation und unter jenen, die auf der Straße für ihre Rechte kämpfen, geschieht das jetzt. Es ist ein Anfang... (Gerrit Wustmann)