Türkei: Aufbruch ins Mittelalter?!

Ehrenbezeugungen gegenüber Mehmet I. Bild: Wikipedia / gemeinfrei

Ein Gespräch mit der Kölner Autorin und SPD-Politikerin Lale Akgün über die Folgen des Umbaus der Türkei nach Erdogans Wünschen

Vermutlich Anfang April wird in der Türkei in einer Volksabstimmung über eine grundlegende Verfassungsänderung zu Gunsten des Präsidenten, aktuell Recep Tayyip Erdogan, entschieden. Das Handelsblatt spricht von einem Systemwechsel.

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Der Präsident wäre dann Staats- und Regierungschef in Personalunion. Das Amt des Ministerpräsidenten entfiele, der Präsident dürfte den Plänen zufolge künftig einer Partei angehören. Er würde nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Zudem wäre er für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig. Mit anderen Worten: Er dürfte die Regierung einsetzen.

Das Parlament soll von 550 auf 600 Abgeordnetensitze vergrößert werden, Parlaments- und Präsidentenwahlen am selben Tag stattfinden.

Erdogan könnte künftig am Parlament vorbei mit Dekreten regieren, die auch ohne die Zustimmung des Parlaments Gesetzeskraft hätten. Ihm würde es obliegen, Universitätsrektoren, oberste Richter und Staatsanwälte zu ernennen - oder abzusetzen, den Notstand auszurufen und das Parlament nach Gutdünken aufzulösen. Die Gewaltenteilung, das Fundament der parlamentarischen Demokratie, würde somit ausgehebelt.

Der Verfassungsentwurf sieht auch vor, dass aus dem nach dem Putschversuch ausgerufenen Notstand ein Dauerzustand werden soll.

Die Reform soll schrittweise erfolgen und bis Ende 2019 vollständig abgeschlossen sein. Die Amtszeit des Präsidenten wäre zwar weiterhin auf zwei Perioden begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. Theoretisch könnte Erdogan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.

An der Abstimmung dürfen auch die sogenannten Auslandstürken, rund 2,9 Mio. Erwachsene mit türkischem Pass, davon etwa 1,4 Mio. in Deutschland, teilnehmen.

Wie schon bei den Wahlen zum türkischen Parlament im Juni und im November 2015 müssen wir uns hierzulande auf einen heftigen Wahlkampf einstellen. Damals stimmten ca. 60% der Wahlberechtigten in Deutschland für die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). 15,0 % stimmten für die pro-kurdische HDP (Demokratische Partei der Völker), 14,8 % für die sozialdemokratische CHP und 7,5 % für die faschistische MHP.

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HDP und CHP kündigten an, gegen das Präsidialsystem zu stimmen. Die MHP unterstützt das Vorhaben, es gibt allerdings auch in deren Reihen kritische Stimmen, die mahnen, dass Erdogan zu mächtig werden könnte. Erdogan argumentiert, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität bringen würde. Die Opposition warnt, dass genau das Gegenteil der Fall sein wird.

Die Kölner Autorin und SPD-Politikerin Lale Akgün befürchtet, dass die türkische Gesellschaft dauerhaft und irreparabel Schaden nehmen wird. Ein Gespräch mit ihr über die Konzentration der politischen und ökonomischen Macht in der "Firma Erdogan & (Schwieger)söhne" sowie die Folgen für Kunst, Kultur und Bildung.

Bei Erdogans Plänen, ein Präsidialsystem in der Türkei zu errichten, scheint mir der Knackpunkt das Verhältnis von Verfassung zu Präsident zu sein. Wird er sich über die Verfassung stellen?
Lale Akgün: Er wird sich seine eigene Verfassung kreieren. Auch in Zukunft wird es alle vier Jahre Wahlen geben, aber der Sieger wird schon vorher feststehen. Wie wir es auch aus anderen islamischen Diktaturen kennen. In der Türkei soll an jeder Ecke zu hören sein, dass Herr Erdogan schwer erkrankt sei. Also wird er vermutlich seinen Schwiegersohn zu seinem Nachfolger bestimmen. Mit seinen eigenen Söhnen kann er ja so viel Staat nicht machen, aber da er seine Töchter vorteilhaft verheiratet hat, kann er auf seine Schwiegersöhne zurückgreifen.
Der eine ist Berat Albayrak, der aktuelle Energieminister und frühere Geschäftsführer der Çalık Holding, einem der größten Konzerne der Türkei, der in den Geschäftsbereichen Bau, Energie, Finanzen, Textilien, Logistik und Mediengewerbe aktiv ist. Der andere ist der Rüstungsunternehmer Selçuk Bayraktar.
Die Firma "Erdogan & (Schwieger)söhne" ist ja auch international vernetzt...
Lale Akgün: Ja, auch da wusste Erdogan seinen Kontakte vorteilhaft zu nutzen. Bei der Hochzeit seines jüngeren Sohnes Bilal mit der damals 16jährigen Reyyan Uzuner im Jahre 2003 war einer der Trauzeugen kein Geringerer als der damalige italienische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi. Der Italiener küsste der jungen Braut in aller Öffentlichkeit charmant die Hand. Ein absoluter Verstoß gegen die islamischen Sitten und Gebräuche, die es ja nicht einmal erlauben, einander die Hand zu schütteln.
Aber der Kontakt nach Italien sollte sich ja später als sehr nützlich erweisen, Bilal Erdogan wird vorgeworfen, im Auftrag seines Vaters große Geldsummen, vermutlich Schwarzgeld, nach Italien geschmuggelt zu haben. Italienische Behörden ermitteln deswegen. Insofern wurde ihm dieser Fauxpas sicherlich verziehen?
Lale Akgün: In dem Falle ja. Ansonsten spielt der Islam eine zunehmende Rolle in der Türkei. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Eine der Folgen der Installierung des Präsidialsystems wäre die weitere ökonomische Machtkonzentration in dieser Familie. Egal, ob Erdogan oder sein Schwiegersohn Präsident sein wird. Gerade wurden einige Banken plus mehrere in deren Besitz befindlichen Grundstücke in den Staatsfonds überführt. Zugriff darauf hat dann der Präsident.
In den USA wurde Donald Trump von zwei Gerichten in seinem Vorhaben gestoppt, Menschen aus sieben muslimischen Ländern nicht mehr einreisen zu lassen. Das Verfahren ist noch in der Schwebe. Gibt es in der Türkei überhaupt noch unabhängige Gerichte, die Herrn Erdogan stoppen könnten?
Lale Akgün: Es wurden ja bereits missliebige Richter und Staatsanwälte suspendiert. Aber wenn das Präsidialsystem eingerichtet wird, hat der Präsident die Macht auch über die Justiz. Für die Richter und Staatsanwälte ist das eine sehr schwierige Situation. Nehmen wir z. B. einen Richter in einem Landgericht. Wird der sich im Zweifel gegen den allmächtigen Präsidenten stellen?
Wenn er es tun würde, müsste er damit rechnen, dass er seinen Job verliert. Und damit sein Einkommen, das vielleicht das einzige Einkommen in der Familie ist, mit dem evtl. Kinder versorgt werden müssen, und wo unter Umständen noch Eltern oder Schwiegereltern mit dran hängen. Wie wird sich ein solcher Richter also wohl entscheiden?
Hat "Nein" bei der Abstimmung über das Präsidialsystem eine Chance?
Lale Akgün: Das ist eine interessante Frage. Das Problem fängt schon damit an, dass ein großer Teil der Bevölkerung überhaupt nicht weiß, was mit dem Präsidialsystem auf sie zukommen würde. Vielleicht 20% der Bevölkerung weiß das einzuschätzen. Erdogan und die AKP machen alle möglichen Versprechen. Z.B., dass es keinen Terror mehr geben werde, wenn die Bevölkerung das Präsidialsystem unterstütze. Aber sie sagen natürlich nicht, wie das funktionieren soll.
Die Gegenseite, also die "Hayir" (Nein)-Bewegung, klärt zwar über die Auswirkungen auf. Aber, und da kommt das nächste Problem, viele Politikerinnen und Politiker der Opposition sind inhaftiert. Oppositionelle Medien gibt es nicht mehr, Erdogan kann die verbliebenen und die Staatsmedien als Propaganda-Instrument nutzen. Die haben sich auch willig für den Wahlkampf einspannen lassen.
Gerade gab der staatliche Sender TRT die Zeiten für die Werbung für oder gegen das Präsidialsystem bekannt. Demnach bekommen CHP, HDP und MHP je 20, die AKP 30 und Erdogan persönlich ebenfalls 20 Minuten Sendezeit. Das bedeutet 70 Minuten für "Ja" und lediglich 40 Minuten für "Nein".
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