Türkei: Das freie Wort geht ins Exil

Türkisches Parlament in Ankara - bald überflüssig? Bild: VOA/gemeinfrei

Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien

Der Termin steht: Am 16. April soll in der Türkei über die Verfassungsreform abgestimmt werden. Das Ergebnis wäre ein Präsidialsystem, in dem Recep Tayyip Erdogan nahezu unbegrenzte Macht ausüben könnte. Die Gewaltenteilung würde aufgehoben, das Parlament überflüssig. Allerdings dürfte es ein schwieriger Wahlkampf werden für Erdogan, seine Partei AKP und die Spitze der rechtsnationalistischen MHP, die Unterstützung zugesichert hat. Denn gleich mehrere Umfragen unterschiedlicher Institute haben ergaben, dass momentan rund 58 Prozent der Türken mit "Nein" stimmen würden.

Abgeordnete von AKP und MHP gaben sich dennoch siegessicher, während Erdogan sagte, mit der Verfassungsreform würde die Macht in die Hände der Menschen gegeben - was faktisch nicht stimmt. "Das Problem fängt schon damit an, dass ein großer Teil der Bevölkerung überhaupt nicht weiß, was mit dem Präsidialsystem auf sie zukommen würde. Vielleicht 20 Prozent der Bevölkerung weiß das einzuschätzen", sagt die SPD-Politikerin Lale Akgün im Gespräch mit Telepolis (Aufbruch ins Mittelalter?).

Und das soll sich, wenn es nach der AKP geht, auch nicht ändern. Die Kräfteverhältnisse im Wahlkampf sind ungleich verteilt. So wird der AKP für ihre Ja-Kampagne im staatlichen Fernsehen fast doppelt so viel Zeit eingeräumt wie der Opposition - eine Praxis, die seit Langem üblich ist.

Erdogan bringt nun auch wieder die Todesstrafe ins Spiel. Bei einer Rede sagte er: "Das sichere Ende derer, die meine Bürger, Soldaten und Polizisten zu Märtyrern gemacht haben, ist die Hinrichtung!" Er kündigt damit nichts weniger an, als die rückwirkende Anwendung der Todesstrafe für all jene, die wegen Terrorismus angeklagt sind - also für mehrere Zehntausend Menschen. Bei seinen Anhängern verfängt die radikale Rhetorik.

Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden mehr als 45.000 Menschen verhaftet, fast 130.000 wurden entlassen oder suspendiert, 149 Medien und mehr als 2000 Schulen, Vereine und Universitäten wurden geschlossen. Erst vergangene Woche wurden rund 4500 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen, sowie 330 Professoren und Dozenten.

In einer türkeiweiten Aktion wurden zudem am 11. Februar rund 3600 Personen festgenommen - offiziell ging es dabei um Delikte wie Schmuggel von Zigaretten und Alkohol und unerlaubtem Waffenbesitz. 28 Ärzte und Krankenschwestern wurden wegen vermeintlicher Gülen-Verbindungen an ihren Arbeitsplätzen von der Polizei abgeholt. Jeder, der im Verdacht steht, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, gilt der AKP als Terrorist.

Wie demokratisch dieser Wahlkampf ist, zeichnet sich schon in den ersten Tagen ab. Gegner der Reform, darunter die Oppositionsparteien CHP und HDP sowie Teile der MHP und zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, die für das "Hayir" ("Nein") werben wollen, werden angegriffen und drangsaliert. Am Sonntag wurden in Istanbul mehrere HDP-Politiker festgenommen; einer MHP-Politikerin wurde bei einer Rede in einem Hotel der Strom abgedreht, mehrere Personen wurden für das Kleben von Nein-Plakaten festgenommen.

Ministerpräsident Binali Yildirim warf dem Chef der oppositionellen CHP vor, die "Sprache der Terroristen" zu sprechen, weil dieser sich auf das "Nein" festlegte. Er rückte den Kemalisten in die Nähe von PKK und Gülen. In diesen Tagen finden vermehrt Razzien und Massenverhaftungen insbesondere im Umfeld der Oppositionspartei HDP statt, die dadurch daran gehindert wird, effektiv für das "Nein" zum Referendum zu werben.

Abgeordnete der CHP haben ein Papier zusammengestellt, in dem sie eine Bilanz der Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der AKP-Regierung im Jahr 2002 ziehen. Demnach, so zitiert die Cumhuriyet, sei die Zahl der Inhaftierten in den letzten fünfzehn Jahren um 232 Prozent gestiegen. 1845 Personen seien wegen Beleidigung des Staatspräsidenten angeklagt. Die Partei weist weiterhin auf die katastrophale Lage der Presse- und Meinungsfreiheit hin.