Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hilft dem ehemaligen Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP nicht. Die Verfolgung der noch auf freiem Fuß befindlichen HDP-Abgeordneten oder Mitgliedern geht weiter

Am Dienstag wurde Demirtas von einem Berufungsgericht in Istanbul wegen Terrorpropaganda zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten rechtskräftig verurteilt. Rechtskräftig deswegen, weil sich Demirtas seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft befindet und nun seine reguläre Haft antreten muss.

Mit diesem juristischen Verfahrenstrick konnte die türkische Regierung die vom EGMR angeordnete Freilassung verhindern. Denn der EGMR hatte geurteilt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei und Demirtas daher umgehend freigelassen werden muss. Präsident Erdogan reagierte prompt und ließ über die gleichgeschalteten Medien erklären, er fühle sich nicht an das Urteil gebunden und werde zum "Gegenschlag ausholen und einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen" (vgl. Demirtas soll trotz EGMR-Urteil in Haft bleiben).

Rechtlich gesehen wäre die Türkei jedoch an das Urteil gebunden gewesen, da die Türkei als Mitglied des Europarats an die EGMR-Urteile gebunden ist. Trotzdem lehnte ein Gericht in Ankara Ende November Demirtaş' Freilassung ab und riskierte eine Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Juristischer Trick wahrt Erdogans Gesicht

Ein spitzfindiger Jurist in Erdogans Truppe fand nun einen Ausweg, wie Erdogan seinen gefährlichsten politischen Gegner weiterhin im Gefängnis als Geisel halten kann. Demirtas trat im Juni 2018 aus dem Gefängnis heraus als Präsidentschaftskandidat gegen Erdogan an und erreichte trotz erschwertem Wahlkampf der HDP den dritten Platz.

Einer von Demirtas‘ Anwälten, Mahsuni Karaman, erläuterte den Trick: Die Justiz werde den früheren HDP-Chef nun zwar im Hauptverfahren aus der U-Haft formal entlassen - damit kann sie behaupten, dass sie sich an das Urteil des EGMR hält. Freigelassen wird er aber nicht. Stattdessen werde Demirtas wegen der Bestätigung seiner Verurteilung zu vier Jahren und acht Monaten Haft weiter im Gefängnis als Geisel gehalten.

Demirtas war im September 2018 wegen Terrorpropaganda (Anlass für den Vorwurf war eine Rede von 2013) zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Seine Anwälte legten Berufung ein, die nun vom Berufungsgericht abgelehnt wurde. Damit ist Demirtas rechtmäßig (im Sinne der türkischen Rechtsauffassung, Anm. d. Verf.) verurteilt. Ein weiterer Anwalt von Demirtas, Kerem Altiparmak teilte mit, damit hätten sich die Hoffnungen zerschlagen, dass Demirtas aus der Untersuchungshaft entlassen würde.

Gegen Demirtas laufen zahlreiche Verfahren wegen Terrorvorwürfen - wie in allen Verfahren gegen Oppositionelle üblich: ohne stichhaltige Beweise. Die brauchen die Gerichte auch nicht mehr. Seit der Einführung des Präsidialsystems untersteht die Justiz direkt dem Präsidenten. Kritische Geister im Justizapparat wurden schon im Vorfeld aus dem Verkehr gezogen und sitzen zum Teil selbst mittlerweile im Gefängnis.

Sezgin Tanrikulu, ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, schrieb auf Twitter, das Urteil sei das Ergebnis einer Zusammenarbeit von Politik und Justiz. Die Staatsanwaltschaft fordert insgesamt 142 Jahre Haft für Demirtas unter anderem, weil er sich für einen Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK eingesetzt hatte.

Den Friedensprozess hatte Erdogan selbst ursprünglich eingeleitet und dann 2014 einseitig beendet. Danach eskalierte der Konflikt in den kurdischen Gebieten und machte die Hoffnung der kurdischen Bevölkerung auf eine friedliche Lösung des Konfliktes zunichte.

Repressionen mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr

Um die Oppositionspartei HDP bis zu den anstehenden Kommunalwahlen weiter zu schwächen, kommt es nahezu täglich zu Verhaftungen von HDP Mitgliedern. In Erzurum wurden beispielsweise diese Woche vier HDP-Mitglieder festgenommen, darunter der Ko-Vorsitzende Muammer Duman und ein Mitglied des Ortsvorstandes.

In der Provinz Mersin wurden am Montag 14 Personen festgenommen, weil sie sich im Jahr 2014 an den Kobanê-Protesten beteiligt hatten. Der Vorwurf: "Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation" und "Terrorpropaganda". In Malatya wurden am letzten Dienstag sieben Vertreter der HDP und des Menschenrechtsvereins IHD, darunter die Ko-Vorsitzende der örtlichen Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD Gönül Öztürkoğlu festgenommen.

Gegen sechs der Verhafteten wurde Untersuchungshaft angeordnet. Müßig zu erwähnen, dass es weder stichhaltige Beweise für eine Verhaftung, noch für die Anordnung von Untersuchungshaft gab. In der Regel wissen die Verhafteten wochen- und monatelang nicht einmal, was ihnen eigentlich vorgeworfen wird.

Ebenfalls am Dienstag wurden in der Provinz Mardin sechs Personen festgenommen, weil sie traditionelle kurdische Kleidung ("Şal û Şapik" - Hose und Hemd) getragen haben. Ihnen wird aufgrund des auf Fotos nachgewiesenen Tragens kurdischer Kleidung "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Sie befinden sich seither in Untersuchungshaft.

Allein im November wurden über 100 HDP Mitglieder verhaftet. Die HDP-Abgeordnete Ayşe Acar Başaran, Sprecherin er HDP für Justiz und Menschenrechte, gab am 2. Dezember eine schriftliche Erklärung ab:

Vier Monate vor den Kommunalwahlen am 31. März 2019 konzentrieren sich alle politischen Parteien auf den Wahlkampf. Währenddessen ist unsere Partei mit Festnahmen und Verhaftungen konfrontiert…Bei den seit 2015 laufenden politischen Operationen sind über 10.000 Mitglieder und Unterstützer unserer Partei festgenommen worden, mindestens 5000 von ihnen wurden verhaftet. Die HDP ist von schweren und außergewöhnlichen Angriffen betroffen.

HDP-Abgeordnete Ayşe Acar Başaran

Hunderte Journalisten in türkischen Gefängnissen

Aber nicht nur oppositionelle Politiker und Politikerinnen sind andauernden Repressionen ausgesetzt. Die Hetzjagd auf kritische Journalisten geht unvermindert weiter. Die "Initiative freier Journalist*innen" (ÖGI) legte eine Bilanz der Repression und Rechtsverletzungen im Bereich Pressefreiheit für den Monat September in der Türkei vor.

Danach befanden sich im September 173 Journalisten in Haft, vier Journalisten wurden festgenommen, ein weiterer inhaftiert, 110 Journalisten standen vor Gericht, gegen einen wurde ein Gerichtsverfahren, gegen vier weitere ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Fünf Journalisten wurden zu insgesamt 21 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, vier Journalisten erhielten eine Gesamtgeldstrafe von 27.000 Lira, 53 Journalisten wurden entlassen bzw. haben gekündigt und elf Journalisten wurden freigelassen.

Im Monat November wurden neun Journalisten wurden festgenommen und zwei verhaftet. Der österreichische Journalist Max Zirngast ist einer der Inhaftierten. Seit September sitzt er in einem türkischen Gefängnis. Zirngast befindet sich im Sincan-Gefängnis in Ankara. Anklage gegen ihn wurde nach wie vor nicht erhoben, aber es bestünde der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer linksgerichteten "terroristischen Vereinigung". Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

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