Türkei: Der Absturz der Lira wird zum Problem für Erdogan

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Finanzmärkte sind alarmiert und Ökonomen warnen, dass die türkische Wirtschaft in den nächsten Wochen zusammenbrechen kann

Kapitalflucht, die türkische Lira auf Talfahrt gegenüber Dollar und Euro, schrumpfende Devisenreserven: Mehrere internationale Ökonomen prophezeien den baldigen Zusammenbruch der türkischen Wirtschaft. Die Anhänger Erdogans verbreiten dazu wie üblich Verschwörungstheorien: Angeblich bereiten die westlichen Finanzmärkte einen wirtschaftlichen Putsch vor, nachdem es dem Westen vor zwei Jahren nicht gelungen sei, Erdogan durch den Putschversuch im Juli 2016 zu kippen.

Reflexartig reagieren türkische Politiker auf den herannahenden Exitus der türkischen Wirtschaft mit Schuldzuweisungen in Richtung Europa und USA. Nicht die verfehlte Wirtschafts- und Zinspolitik Erdogans und seines Clans, nicht die selbstverschuldete Immobilienblase sei schuld an der Misere, sondern ausländische Spekulanten und einflussreiche Investoren würden versuchen, die türkische Lira in Grund und Boden zu spekulieren.

Der Wirtschaftswissenschaftler Muratoglu weist diese Verschwörungstheorien zurück: Nicht äußere Mächte, sondern ein schlechtes internes Management sei schuld an der Misere. Die Regierung würde versuchen, die Menschen im Lande Glauben zu lassen, dass, wenn Erdogan gegen "fremde Mächte" kämpft, es am Ende allen Menschen im Lande besser gehen würde.

Der äußere Feind

Ein äußerer Feind wird geschaffen, gegen den es Krieg zu führen gilt. Dafür sollen die Bürger einige Dinge ertragen, Opfer bringen und die Verarmung akzeptieren. Allerdings ist für die Bevölkerung kaum noch durchschaubar, wer nun der Feind ist, mal ist es Donald Trump, mal Macron, mal Merkel. Merkwürdigerweise schüttelt Erdogan am Ende wieder väterlich staatsmännisch die Hände seiner vermeintlichen Feinde, meint Muratoglu.

Mangelnde Problemeinsicht und das Suchen nach äußeren Schuldigen kennen wir vor allem von Kindern und pubertierenden Jugendlichen, die sich egozentrisch im Zentrum des Geschehens wahrnehmen und ihr eigenes Handeln nicht selbstkritisch aus der Distanz betrachten können.

Der im Zenit seiner Macht angelangte türkische Präsident ist ähnlich gestrickt. Psychologen würden ihm eine narzisstische Persönlichkeitsstörung diagnostizieren. Daran, dass die Ratingagentur Fitch die Türkei in der Bonitätsnote kürzlich auf BB, d.h. auf das Level von Vietnam oder Guatemala herunterstufte, ist nach Erdogans Verständnis der Westen schuld.

Der Absturz der Lira

Seit März dieses Jahres geht es mit der türkischen Lira kontinuierlich bergab. Allein seit dem Tag der Vereidigung von Erdogan am 9.7. und der von internationalen Ökonomen mit Stirnrunzeln beobachteten Ernennung seines Schwiegersohnes Berat Albayrak zum Finanzminister am 10.7. stürzte die türkische Lira um sieben Prozent ab.

Befeuert wurde diese Entwicklung mit der Ermächtigung Erdogans, künftig den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Zentralbank sowie weitere Posten allein zu ernennen und die Amtszeit der beiden von fünf auf vier Jahre zu verkürzen. Diese Machtvollkommenheit betrifft die gesamte Staatsbürokratie, wo der Präsident ihm ergebene Kandidaten beliebig auf Schlüsselpositionen hieven kann.

Todesstoß für viele türkische Banken und Firmen

Der Fall der Lira macht vor allem den Unternehmen und den Banken zu schaffen, die hohe Kredite in Dollar aufgenommen haben. Angesichts des Liraverfalls sind sie kaum mehr in der Lage, die Kredite zu bedienen. Es wird befürchtet, dass deshalb innerhalb der nächsten zwei Jahre etwa die Hälfte der türkischen Unternehmen Pleite gehen kann.

Angesichts der politischen und ökonomischen Gesamtsituation kommt es zusätzlich zu einem starken Abzug ausländischen Kapitals, aber auch der noch in türkischem Besitz befindlichen Devisenbestände von Unternehmen und Privatleuten. Hinzu kommt, dass der Binnenmarkt ebenfalls angeschlagen ist, weil die meisten Normalbürger bei ihren Banken hoch verschuldet sind und es inzwischen für sie schwierig wird, das nötige Geld für Konsumgüter aufzubringen.

Mit dem Lira-Verfall sind die Preise für Importgüter enorm gestiegen. Dies hat Auswirkungen auf die Inflationsrate, die inzwischen bei 15 Prozent liegt. Schwächelnde und in Konkurs gehende Firmen und die Billigkonkurrenz durch die für Hungerlöhne arbeitenden geflüchteten Syrer haben die offizielle Arbeitslosenrate auf 10 Prozent ansteigen lassen.

Der Elendsindex, der durch den Zusammenhang von Inflationsrate und Arbeitslosigkeit errechnet wird, liegt bei 25 Prozent, das ist der höchste Stand seit 15 Jahren.

Mit dem Inkrafttreten seines neuen Präsidialsystems hat sich Erdogan gerade den "Staatsfonds zur Einlagensicherung" (TMSF) mit 937 - vor allem seit dem Putschversuch enteigneten - Unternehmen, einem Vermögen von 8,9 Milliarden € und 47.000 Mitarbeitern direkt unterstellt. Natürlich hatten auch die Enteignungen großer wie kleiner Unternehmen seit Juli 2016 Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Konfiszierungen

International wurden sie als politisches Signal gegen das freie Unternehmertum gewertet. National bedeuteten sie unter anderem, dass ganze Familien in Sippenhaft genommen, ihre Vermögen konfisziert und Erdogans Gefolgsleuten übergeben wurden. Oft wurden so zusätzliche Arbeitslose produziert.

In der Region Van beispielsweise ließ der von der Regierung eingesetzte Zwangsverwalter der Stadtverwaltung Edremit, Atıf Çiçekli, Geschäfte von Bürgern, die sich zur HDP bekennen, mit der Begründung schließen, sie hätten Verwandte bei der PKK. Die Läden und Werkstätten wurden ausgeplündert und abgerissen.

Landbesitz der Bevölkerung am Vansee führte er unter dem Vorwand, "Volksstrände" anlegen zu wollen, in kommunalen Besitz über. Die Massenentlassungen im Bildungssystem, Militär und Polizei, der Braindrain gut ausgebildeter Menschen, das alles belastet die türkische Wirtschaft und schafft weitere Armut.

Apropos Sippenhaft: Es war zwar schon die ganze Zeit gang und gäbe, dass den Ehepartnern von Angeklagten der Pass entzogen wurde - nun wurde das ganz offiziell von Erdogan angeordnet.

Großprojekt Superflughafen

Zu den besonderen ökonomischen Risiken gehören Großprojekte wie der neue 13 Milliarden Dollar teure, 28 Meilen lange Kanal vom Schwarzen Meer zum Marmarameer oder der neue Superflughafen in Istanbul, mit denen Erdogan sein Image aufmöbeln will. Es wird erwartet, dass das Flughafenprojekt fast 12 Milliarden US-Dollar kostet und mit sechs Landebahnen ein Gebiet so groß wie Manhattan umfasst.

Nach einem Jahrzehnt Bauzeit soll der Komplex 200 Millionen Menschen pro Jahr transportieren und damit zum größten Flughafen der Welt werden. Er ist inzwischen auch zum Symbol rücksichtsloser Umweltzerstörung und ungehemmter Korruption geworden, von den unzähligen tödlichen Arbeitsunfällen ganz zu schweigen.

Die Aufträge für den Flughafenbau - sein erster Teil soll im Oktober 2018 eröffnet werden - gingen an Baufirmen, die eng mit Erdogan verbunden sind. Die Regierung hat ihnen gegen etwaige Verluste Garantien gegeben. Wenn, wie viele Ökonomen erwarten, der Flughafen mehr kostet als er einbringt, wird die Öffentlichkeit die Rechnung zahlen müssen. So wie jetzt schon die Dorfbewohner die Rechnung zahlen, die von ihrem Land vertrieben wurden, um Platz für den neuen Flughafen zu schaffen.

"Erdogan achtet nur auf seine eigenen Leute", sagt Bora Daylar, ein Bauer, dessen Weideland durch das Projekt beschlagnahmt wurde und für das er nur eine geringe Entschädigung erhielt. Schon sein Großvater bewirtschaftete das Land mit dem Anbau von Erbsen und Wassermelonen, sein Enkel stellte dann auf die Aufzucht von Kühen um. Nun sitzt der arbeitslose Bora Daylar da und wartet auf den Abtransport seiner Kühe, die er verkaufen musste.

Eine Aussicht auf einen Job hat er kaum. "Ich kann mit Landwirtschaft kein mehr Geld verdienen", sagte Daylar. "Die Kosten sind sehr hoch. Die Landwirtschaft ist tot…Uns bleibt nichts übrig." Can Oz, der Inhaber des Buch- und Zeitschriftenverlags Can Publishing in Istanbul ist der Meinung, dass jetzt schon jeder in einer Krise sei. "Jeder, der auch nur den geringsten Intellekt und das geringste Wissen über die Wirtschaft besitzt, weiß das. Aber die Regierung versteckt es."

Die Gewinne von Can Publishing sind gesunken, da der Wertverlust der Lira das Unternehmen gezwungen hat, mehr Geld für Papier aus Finnland und Leim aus Deutschland zu bezahlen. Die Händler in Istanbuls "Großem Basar" beschweren sich über steigende Mieten, die sie in Dollar oder Euro bezahlen müssen, während die Verkäufe in Lira rückläufig sind. In der New York Times werden sie zitiert: "Die Türkische Lira ist wie Eis bei heißem Wetter. In der Sekunde, in der du es rausholst, fängt es an zu schmelzen."

Alarmierte Finanzmärkte

Die internationalen Finanzmarktakteure gehen davon aus, dass die Türkei in den nächsten Wochen in eine existenzielle Zahlungsbilanzkrise gerät und ein Hilfsfall für den Internationalen Währungsfonds (IWF) wird, wenn Erdogan weiter so autistisch regiert wie bisher. Mittel des IWF würden unweigerlich mit schmerzhaften Auflagen versehen und weitere sehr negative Auswirkungen für die breite Bevölkerung nach sich ziehen.

Das Land muss in den nächsten Monaten 182 Milliarden Dollar an Krediten zurückzahlen. Vor diesem Hintergrund sind die Zinsen für zehnjährige türkische Staatsanleihen auf 18 Prozent gestiegen. Dabei sind die Devisenreserven mittlerweile auf 80 Milliarden Dollar geschrumpft.

Schon in den letzten Monaten wurden Löcher durch einen Abbau der Goldreserven um drei Milliarden Dollar gestopft. Die ausländischen Investoren sind auch angesichts der Erosion der politischen Institutionen zurückhaltend bzw. ziehen ihr Kapital aus der Türkei ab.

Die Ratingagentur Moody’s warnte vor einem rapiden Anstieg der faulen Kredite bei türkischen Banken. Auch deswegen stürzten von Januar bis Juli dieses Jahres die Aktienkurse der Garantie Bank, Halkbank und Isbank um 40 Prozent.

Keine Lösung unter Erdogan in Sicht

Wie Erdogan die Wirtschaft retten will steht in den Sternen. Vielleicht vertraut er darauf, dass die Türkei "too big to fail" ist und ein Zusammenbruch der Türkei unweigerlich enorme negative Konsequenzen für den Euroraum, wie überhaupt für die EU hätte.

Gerade spanische, französische und italienische Banken sind in der Türkei hoch engagiert. Müssten sie ihre Türkeikredite abschreiben, wäre eine neue Eurokrise nicht fern. Paul Gamble, Analyst bei der Ratingagentur Fitch sieht eine Lösung nur in höheren Zinsen. Doch Erdogan hat dieser Lösung schon länger eine Absage erteilt.

Die Zinsen liegen heute schon bei 17,75 Prozent. Eine weitere Steigerung würde das Wirtschaftswachstum dämpfen und die Expansionsbestrebungen der Immobilien- und Bauindustrie mit weiteren Prestigeprojekten beenden. Nur eine unabhängige und glaubwürdige Geldpolitik könne die Inflation eindämmen, meint Gamble.

Doch Erdogan habe marktfreundliche Minister, die noch das Vertrauen der Finanzmärkte hatten, aus dem Kabinett geworfen und stattdessen seinen Schwiegersohn als neuen Finanzminister eingesetzt. Dessen erste Amtshandlung war eine harsche Zurechtweisung der Ratingagenturen und Investmentbanken. Eine unabhängige Notenbank sei nicht akzeptabel, wiederholte er die Aussage von Schwiegervater Erdogan.

Der Wirtschaftswissenschaftler Murat Muratoglu zweifelte in dem bereits erwähnten Interview mit der oppositionellen Zeitung Cumhurriyet, dass die türkische Regierung mit ihrem gegenwärtigen Kurs die Wirtschaft stabilisieren und die Arbeitslosigkeit und Inflation reduzieren kann.

Er rechnet mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft schon im August, also in einem Monat und prophezeit eine Verschlimmerung der Lage in den nächsten drei Jahren, die vor allem die Bevölkerung empfindlich treffen wird. Die Bankkonten der Bürger in Fremdwährung und Devisenwechsel unterliegen künftig der Zustimmung des Staates.

Das trifft vor allem den privaten Sektor erklärt Muratoglu. Der private Sektor hat eine Auslandsverschuldung von rund 245 Milliarden Dollar - fast ein Drittel der Gesamtwirtschaft des Landes: "Wenn Sie die Währungen dieser Unternehmen konfiszieren, wie werden sie ihre Schulden im Ausland bezahlen?"

Die Staats- und Bankenkrise 2001, die damals Erdogan an die Macht brachte, ist nichts im Vergleich zur heutigen Krise, dessen ist sich der Wirtschaftswissenschaftler sicher. Damals war die Krise vor allem eine Staats- und Bankenkrise, während Bevölkerung und Unternehmen damals noch kaum verschuldet waren.

Heute beträgt die Schuldenlast der Bürger rund 55 Prozent ihres Einkommens. Über Steuereinnahmen wird die Regierung das Loch nicht stopfen können. Schon heute zahlt kaum noch jemand die Mehrwertsteuer, berichtet Muratoglu.

Die New York Times führt aus, dass Erdogan immer seinen Einfluss geltend gemacht hat, um unerbittliches wirtschaftliches Wachstum durch ungebremste Kreditaufnahme zu erreichen und die Schuldenstände in besorgniserregende Höhen zu heben.

Zitiert wird Marie Owens Thomsen, Chefökonomin bei Indosuez Wealth Management in Genf: "Die Türkei könnte das nächste Land sein, das sich auflöst.Es hat alle Voraussetzungen für den Beginn eines gescheiterten Staates."

Flüchtlingshilfe fließt in türkische Staatskasse

Besonders interessant für europäische Steuerzahler ist folgender Passus im Cumhurriyet-Interview mit Muratoglu, als er gefragt wird: "Im Rahmen des Flüchtlingsabkommen mit der EU wurde vereinbart, dass die EU 3 Milliarden Dollar zahlt. Reicht das aus, um die Kosten von dreieinhalb Millionen registrierter syrischer Asylsuchender zu decken? Oder sind sie eine wirtschaftliche Belastung für die Türkei?"

Die Antwort von Muratoglu ist ernüchternd und alarmierend zugleich: "(…) die Europäer sind etwas einfältige Menschen, sie achten wenig auf die Richtigkeit der Rechnungen, sie zahlen einfach. Bis heute wurden angeblich 35-40 Milliarden Dollar für die Syrer ausgegeben. Schon wenn nur 5 Milliarden Dollar für die Syrer ausgegeben worden sein sollen, ist mir schleierhaft wofür. Für die Syrer wurde kein Geld ausgegeben. Ich denke, wo im Haushalt unerklärliche Ausgaben stattfinden wird behauptet, dass es "für die Syrer ausgegeben" wurde (…) Wie um Gottes willen wurden 40 Milliarden für die Syrer ausgegeben? Diese Leute werden doch nur ausgebeutet. Für 3 Kurusch lässt man sie arbeiten."

Was steht konkret bevor?

Die Frankfurter Allgemeine zitiert dazu eine Devisenanalystin der Commerzbank: "Die Stunde der Wahrheit kommt am 24. Juli."

Dann tagt die Notenbank. Um Inflation und Lira-Verfall aufzuhalten, müssten die Zinsen steigen. Erdogan verlangt aber das Gegenteil. Falls die Zinsen fielen, wäre der bisherige Kursverlust der Lira "nur ein lächerlicher Abklatsch dessen, was drohen könnte. Dann wären wohl auch Kapitalverkehrskontrollen unvermeidbar".

Noch problematischer für Erdogan würde es, wenn sich sechs einflussreiche republikanische und demokratische Mitglieder des US-Senats durchsetzen würden: Als Reaktion auf die neuerliche Haftverlängerung des protestantischen US-Pastors Brunson am Mittwoch und die lange Haft von US-Botschafts- und Konsulatsmitarbeitern in der Türkei brachten sie am Donnerstag ihren Gesetzesentwurf ("Turkey International Financial Institutions Act") ein.

Dieser fordert ein US-Veto für Türkei-Darlehen internationaler Finanzinstitutionen wie Weltbank, IWF und andere. Man sollte genau beobachten, wie sich die deutsche und europäische Politik in der nächsten Zeit zu dieser Initiative verhält.

Nachtrag

Deutschland scheint da schon entschieden nach dem Motto: "Wir stützen die Türkei, komme was wolle. Menschenrechte, Völkermord, völkerrechtswidrige Interventionen in Nordsyrien und Nordirak hin oder her, Deutschland steht an der Seite der Türkei." Wie am Samstag bekannt wurde, hat das Auswärtige Amt die Reisewarnung für die Türkei relativiert.

Klammheimlich hat zudem das Wirtschaftsministerium die Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Obwohl nach wie vor 46 deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft sitzen, wurde die 2017 beschlossene Obergrenze für Exportgarantien, die als Druckmittel gegen die Regierung in Ankara gedacht war, für das laufende Jahr nicht verlängert, berichtet die FAZ.

Auch die Zahl der Rüstungsexporte in die Türkei ist erheblich gestiegen. Im Jahr 2017 lieferte Deutschland Waffen an die Türkei im Wert von 59,5 Millionen Euro. 2016 waren es 49 Millionen in 2015 26,5 Millionen Euro. Und das, obwohl der Einsatz deutscher Waffen gegen die Bevölkerung im Südosten der Türkei wie auch bei dem völkerrechtswidrigen Angriff im nordsyrischen Kanton Afrin belegt ist.