Türkei: Der letzte Tanz der Demokratie

Wahlsieger Erdogan. Bild: Screenshot aus AKP-YouTube-Video

Die Hoffnungen der Opposition auf einen demokratischen Wandel sind zerschlagen. Ein Kommentar

"Die Demokratie ist nur ein Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind." Das sagte Recep Tayyip Erdogan vor rund zwanzig Jahren. Am gestrigen Abend ist er abgesprungen. Er hat sein Ziel erreicht. Die Verfassungsreform ist in Kraft, die Türkei ein Präsidialsystem, in dem Erdogan per Dekret und ohne nennenswerte Gegenwehr walten kann, wie es ihm beliebt. Das Land trägt damit alle Merkmale einer Diktatur.

Bei seiner Ansprache nach Verkündigung der Wahlergebnisse sagte Erdogan gestern: "Die Demokratie ist der Gewinner dieser Wahl." Daran stimmt freilich nichts. Aber dazu später.

Noch während die Auszählung lief, erklärte Erdogan sich zum Wahlsieger. Die Opposition protestierte, ebenfalls Gruppen unabhängiger Wahlbeobachter: Sie forderten, das Ende der Auszählung und das offizielle Ergebnis der Obersten Wahlkommission YSK abzuwarten. Sie verwiesen auf Unregelmäßigkeiten und Manipulationsversuche, die im Laufe des Wahltages vor allem im kurdisch geprägten Südosten des Landes dokumentiert wurden.

Spät in der Nacht kam dann die Bestätigung der Ergebnisse aus Ankara - zu dem Zeitpunkt wurde auch anhand der unabhängigen Zählungen klar, dass das Ergebnis korrekt ist. Die Abweichungen waren minimal. Das bedeutet: Es gab zwar de facto Manipulationen. Sie waren aber letztlich nicht ausschlaggebend für das Wahlergebnis. Das zumindest muss man zum jetzigen Zeitpunkt und anhand der Quellenlage annehmen.

Das heißt auch: Eine leichte Mehrheit der türkischen Bevölkerung hat, bei einer hohen Wahlbeteiligung von knapp 87 Prozent, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in seinem Amt bestätigt. Er holte 52,6 Prozent der Stimmen. Oppositionskandidat Muharrem Ince (CHP) kam dagegen nur auf 30,6 Prozent. Er räumte am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Ankara seine Niederlage ein.

War es also eine freie demokratische Wahl, wie nun sowohl Erdogan als auch seine Anhänger behaupten? Nein, die Wahl war aus mehreren Gründen nicht frei, demokratisch und fair. Zum einen wurde sie im andauernden Ausnahmezustand durchgeführt. Während des nur wenige Wochen dauernden Wahlkampfes gab es massive Repressionen und Einschüchterungen gegenüber der Opposition sowie zahllose Angriffe auf und Festnahmen von Oppositionswahlkämpfern.

Der Präsidentschaftskandidat der linksliberalen HDP sitzt in Haft und konnte keinen wirklichen Wahlkampf führen. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet, über 180 Journalisten sind in Haft. Die regierende AKP dominierte die Berichterstattung, während kritische und reflektierte Stimmen sowie die Positionen der Opposition medial nahezu keine Rolle spielten.

Mehr als hunderttausend Menschen, die der AKP kritisch gegenüberstehen, sind angeklagt, ein Großteil von ihnen in Haft. Auch in Deutschland trauten sich viele Oppositionelle aus Angst vor Repressionen nicht, in den türkischen Konsulaten ihre Stimme abzugeben. Es herrschte, wie es der Journalist Can Dündar formulierte, "eine Wolke aus Angst". Unter solchen Vorzeichen von einer freien und demokratischen Wahl zu sprechen ist absurd.

"Die Demokratie ist der Gewinner dieser Wahl", sagte Erdogan. Richtig ist das Gegenteil. Dieses Wahlergebnis besiegelt das Ende demokratischer Strukturen in der Türkei - und das für wahrscheinlich sehr lange Zeit. Die letzten zwei Jahre seit dem gescheiterten Putschversuch nutzte Erdogan, um die Gewaltenteilung, die Presse- und Meinungsfreiheit abzuschaffen, also die Fundamente eines jeden demokratischen Rechtsstaates.

Er hat zehntausende Kritiker und Gegner inhaftieren lassen, Hunderttausende sind Verfolgung und Repressionen ausgesetzt, die über die Grenzen der Türkei hinaus reichen. Selbst vor der Entführung seiner Gegner aus dem Ausland schreckt er nicht zurück. Er hat hunderte Unternehmen enteignet und verstaatlicht, wobei sich Nutznießer der AKP die Taschen gefüllt haben wie zuvor schon er selbst in einem Korruptionsskandal, den er erstickte, indem er die Richter, Staatsanwälte und Ermittler austauschte. Er hat die Unabhängigkeit der Universitäten beendet und eigenmächtig neue Rektoren eingesetzt. Aktuell werden die Universitäten strukturell zerschlagen und auch die Lehrpläne - nach denen der Schulen - auf Linie gebracht. Das führt schon seit geraumer Zeit zu einem Exodus von Wissenschaftlern und Intellektuellen. Auf lange Sicht wird dieser Schritt der Türkei gesellschaftlich und wirtschaftlich wohl den größten Schaden zufügen.

"Die Gewinner der Wahl am 24. Juni", sagte Erdogan gestern weiter, "ist die türkische Nation, sind die Unterdrückten dieser Welt." Die inhaftierten und gefolterten Oppositionellen im eigenen Land klammert er freilich aus. Wer leidet, weil er Erdogan kritisiert, ist in seinen Augen eben nicht unterdrückt, sondern ein Terrorist, der seine gerechte Strafe erhält.

Eine zutiefst faschistische Sichtweise, die von der Mehrheit seiner Anhänger geteilt wird. Denn noch immer gilt in der Türkei für viele nicht der Täter als Verbrecher, sondern derjenige, der das Verbrechen als solches benennt. Für Erdogan ist das praktisch. Denn nach dieser Lesart wird er immer der Mann mit der weißen Weste sein, umzingelt von Verrätern und Feinden. Wie passend das doch ist, dass seine Partei bei ihm und seiner Gefolgschaft daher nie AKP, sondern stets AK Parti - Weiße Partei - genannt wird.

Und was seine Anhänger betrifft: Kaum waren die Zahlen bekannt, zogen Erdogan-Fans auch in deutschen Städten hupend und feiernd durch die Straßen. Es dauerte nicht lange, bis wieder die üblichen türkenfeindlichen Reflexe aufkamen - die natürlich durchaus mit ein Grund dafür sind, dass Erdogan mit mehr als 65 Prozent ein überwältigendes Ergebnis bei den Wählern in Deutschland einfahren konnte.

Das soll nicht heißen, dass dieses Ergebnis kein Problem darstellt und man es verharmlosen sollte. Im Gegenteil. Wie Cem Özdemir (Grüne) zutreffend feststellte: "Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben. Muss uns beschäftigen." Wie nah sich AfD und AKP und ihre Anhänger sind, habe ich hier bereits vor einiger Zeit ausgeführt (AfD und AKP sind Brüder im Geiste). Es ist die grundsätzliche Ablehnung beziehungsweise das grundsätzliche Unverständnis für elementare demokratische und humanistische Werte, das sie eint, und das ist hier ebenso ein Problem wie in der Türkei.

Dennoch verbietet es sich, zu verallgemeinern und die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Hintergrund als homogene Gruppe zu verklären. Das entspricht nicht ansatzweise der Realität. In Deutschland machen diese Menschen eine Gruppe von drei Millionen aus, unter ihnen auch Kurden, Aleviten, Armenier und solche mit türkisch-griechischen Wurzeln sowie viele, die in Deutschland geboren und sozialisiert wurden. Weniger als die Hälfte dieser drei Millionen ist durch den türkischen Pass in der Türkei wahlberechtigt. Und nur rund die Hälfte dieser Hälfte hat überhaupt gewählt.

Hinter den 65 Prozent, die für Erdogan gestimmt haben, verbergen sich konkret 455.000 Personen. Und das sind eben nicht "die Türken" in Deutschland. sondern eine Minderheit unter ihnen. Dass fast eine halbe Million Menschen in einer Demokratie leben, in ihrem Herkunftsland aber für einen Antidemokraten stimmen, ist bedenklich und muss offen debattiert werden. Es ist aber eben auch ein deutlich kleineres Problem als die rund sechs Millionen unintegrierbaren Biodeutschen, die bei der letzten Bundestagswahl rechtsradikal gewählt haben.

Genau dieses Augenmaß darf nicht außer Acht bleiben, wenn in den nächsten Tagen auflagengeile Medien und rechtspopulistische Politiker sowie ihre Fans unreflektiert ins antitürkische Horn blasen.

Aber zurück zu Erdogans Wahlsieg. Gegen Ende seiner Rede versprach er, nun seine Wahlversprechen möglichst schnell umzusetzen, konkret: "Wachstum, Investitionen, Wohlstand." Ob ihm das gelingt, ist mehr als fraglich. Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation galoppiert und Geld, das er investieren könnte, hat er faktisch nicht. Das Land ist hoch verschuldet. Investoren aus der EU haben dem Land zuletzt den Rücken gekehrt. Daher sucht er engere Bündnisse mit Russland, Iran und China. Ein Spiel, das auf lange Sicht auch die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage stellen und zu neuen Verwerfungen auf dem internationalen Parkett führen dürfte.

Jeder der 81 Millionen türkischen Bürger, sagte Erdogan, sei ein Gewinner. Und auch Ince ermahnte ihn, der nun Staats- und Regierungschef zugleich ist und über ein entmachtetes Parlament hinwegregieren kann, genau das nicht zu vergessen. Doch das dürften leere Wünsche und Worte bleiben.

Knapp die Hälfte der Türken hat gestern klargestellt, dass sie nicht hinter Erdogan stehen. Und wie er mit abweichenden Meinungen und Lebenswelten umgeht, ist hinlänglich bekannt. Jener Teil der 81 Millionen, der nicht seine Linie vertritt, wird es in Zukunft noch schwerer haben als bisher. Es ist kaum zu erwarten, dass die Verfolgung von Andersdenkenden nun ein Ende findet. Eher dürften sich die zahlreichen, teils noch im Bau befindlichen neuen Gefängnisse rasch füllen. Sollte die HDP im Parlament zu aufmüpfig werden, könnte Erdogan die Partei einfach per Dekret verbieten. Er braucht nun keinen Ausnahmezustand mehr, um durchzuregieren.

Was vor einigen Wochen hoffnungsvoll begann und gestern zu einem ernüchternden Ende kam, war der letzte Tanz der türkischen Demokratie.

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