Türkei: Deutscher Botschafter "Persona non grata"

Drohung der Ausweisung von zehn Botschaftern auch aus Nato-Ländern - Erdogan greift wieder zum diplomatischen Holzhammer. Befürchtet wird auch eine neue militärische Einmischung in Nordsyrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte vor ein paar Tagen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es war ein erneuter Versuch, die deutsch-türkische Verbundenheit zu demonstrieren. Der Burgfrieden hielt diesmal nur kurz an. Um die türkische Bevölkerung von der wirtschaftlichen Misere abzulenken, greift Erdogan immer wieder zum diplomatischen Holzhammer. Ein erneuter völkerrechtswidriger Einmarsch in Nordsyrien scheint bevorzustehen. Ernsthaft Einhalt gebietet ihm keiner.

Letzten Samstag hat Präsident Erdogan seinen Außenminister Mevlüt Cavusoglu angewiesen, zehn Botschafter, darunter den US-Botschafter und auch den deutschen Botschafter, zu "unerwünschten Personen" zu erklären. Zwar setzte Erdogan keine Frist, in der internationalen Diplomatie folgt aber in der Regel die Ausweisung binnen 48 Stunden. (Update: Am Montagabend hieß es, dass Erdogan hat von der angedrohten Ausweisung westlicher Diplomaten Abstand genommen habe).

Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, Dänemarks, Norwegens, Schwedens, Finnlands sowie der Vereinigten Staaten, Kanadas und Neuseelands hatten sich in einem gemeinsamen Appell für die Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierten Kulturmäzen Osman Kavala eingesetzt. Kavala wurde vorgeworfen, die Gezi-Proteste im Jahr 2013 mitorganisiert zu haben. Ein türkisches Gericht sprach Kavala mangels Beweisen frei, um ihn wenige Stunden später erneut zu inhaftieren.

Ihm wurde nun vorgeworfen, am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) entschied im Dezember 2019, dass die Vorwürfe haltlos seien und ordnete seine Freilassung an. Als Mitglied des Europarates ist die Türkei an die Urteile des EMGR gebunden. Die Türkei ignoriert jedoch bis heute diese Anordnung - genauso wie sie auch die Anordnung des EMGR auf Freilassung des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas ignoriert.

In der Türkei sind Hunderte Regimekritiker wegen konstruierter und fadenscheiniger Anklagen inhaftiert. Der Europarat hatte die Türkei deswegen im vergangenen Monat gewarnt, er würde Schritte gegen Ankara einleiten, sollte Kavala nicht vor dem nächsten Treffen der Organisation am 30. November freikommen, berichtete die Tagesschau.

Auf einer Veranstaltung in Eskişehir provozierte Erdogan am vergangenen Wochenende:

Sie gehen ins Bett und stehen auf mit "Kavala Kavala"... Kavala ist der türkische Zweig von Soros. Zehn Botschafter kommen für ihn ins Außenministerium. Wie unhöflich ist das, wo denkt ihr wo ihr seid? Hier ist die Türkei, die Türkei. Hier ist kein kein Stammesstaat, hier ist die glorreiche Türkei. Ihr könnt nicht hierher kommen und unserem Außenministerium Weisungen erteilen. Ich habe meinen Außenminister angewiesen, ich habe ihm gesagt, was er tun soll. Ich sagte, Sie werden sich so schnell wie möglich darum kümmern, dass sie zur Persona non grata erklärt werden. Hier ist die Türkei, das müssen sie verstehen lernen. Wenn du das nicht verstehst, musst du noch am gleichen Tag gehen.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu unterstützte am Samstag das Vorgehen gegen den deutschen und neun weitere Botschafter.

"Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Lasst sie nicht nur zehn Botschafter, sondern die Botschafter auf der ganzen Welt hier versammeln. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen."

Dies berichtete die Welt unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Innenpolitisch unter Druck

Sahap Kavcioglu ist seit März diesen Jahres der mittlerweile vierte Notenbankchef seit 2019. Er gilt als treuer Gefolgsmann von Erdogan. Drei Vorgänger mussten bereits den Hut nehmen, weil sie die irrationale Geldpolitik des Präsidenten nicht im gewünschten Umfang mitgetragen hatten. Wegen Erdogans Zinspolitik ist der Lira-Kurs nun auf Talfahrt, die Inflation steigt und steigt, die Wirtschaft schwächelt. Immer mehr Gefolgsleute wenden sich deshalb von ihm ab und auch in der Bevölkerung sinken seine Sympathien.

Die Versorgungslage der Bevölkerung, vor allem im Osten des Landes, verschlechtert sich zunehmend: Hinzu kommt, dass wegen der diesjährigen Dürre im Nahen Osten die landwirtschaftlichen Erträge mager ausfallen. Jetzt beginnt zum Beispiel die Olivenernte, aber die wenigen Oliven "sind klein und schrumpelig, weil es zu wenig geregnet hat", berichtet Zübeyde Kaya, die Besitzerin eines Olivenhains in Derik im Bezirk Mardin.

Trotz der sehr hohen Inflationsrate hatte die türkische Notenbank am vergangenen Donnerstag auf Druck von Erdogan den Leitzins um 2,0 Prozentpunkte auf 16,0 Prozent reduziert. Erdogan vertritt entgegen der Ansicht fast aller Ökonomen die These, eine Niedrig-Zins-Politik würde die türkische Wirtschaft ankurbeln. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die türkischen Aktienmärkte rutschten ins Minus, die Kurse von türkischen Staatsanleihen gerieten unter Druck, die türkische Lira ist mit nunmehr über 11 Lira für einen Euro auf einem Rekordtief.

Der Wertverlust im Handel mit dem Euro beläuft sich mittlerweile auf 25 Prozent. Das hat zur Folge, dass es für ausländisches Kapital immer unattraktiver wird, in der Türkei zu investieren, schreibt das Internet-Magazin Business Insider. "Die schwache Lira heizt die Inflation zusätzlich an, da importierte Güter teurer werden." Der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel, sagte:

Der Fall der türkischen Lira ist ein Paradebeispiel für verloren gegangenes Vertrauen der Finanzmärkte...Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.

Statt Zinssenkungen hätten die Notenbanker der hohen Inflation mit Zinserhöhungen begegnen müssen.

Zum Fall der türkischen Lira kommt noch hinzu, dass die globale Finanzaufsichtsbehörde "Financial Action Task Force" (FATF) erwägt, die Türkei auf die "graue Liste" zu setzen, da sie bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung versagt habe.

Die FATF wurde 1989 gegründet, um unter anderem Geldwäsche, Terrorfinanzierung und andere ähnliche Bedrohungen für das internationale Finanzsystem zu bekämpfen. Damit würde die Türkei auf der Liste mit 22 weiteren Staaten, wie z.B. Albanien, Marokko, Syrien, Südsudan und Jemen stehen, die von der Finanzbehörde einer besonderen Überwachung unterstehen. Auch das ist kein ermutigendes Zeichen für z.B. ausländische Investoren.

Erneuter Einmarsch in Nordsyrien befürchtet

Um von der innenpolitischen Misere abzulenken, leistet sich Erdogan immer wieder außenpolitische Abenteuer - wohl wissend, dass er keine negativen Konsequenzen vonseiten der EU und der Nato zu erwarten hat. Im Moment plant er angeblich einen vierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordsyrien.

Es gibt Anhaltspunkte, dass er es diesmal auf die nordwestliche Enklave Tell Rifaat in der Nähe von Aleppo abgesehen hat. Diese Region, die auch Sheba-Region genannt und von der demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien regiert wird, beherbergt Zehntausende Geflüchtete aus Afrin.

Die Türkei hatte 2018 den ebenfalls von der Selbstverwaltung kontrollierten Kanton Afrin völkerrechtswidrig annektiert und zu ihrem Protektorat erklärt. Seitdem herrschen in der einst friedlichsten Region Nordsyriens Angst und Schrecken. Türkisches Militär und von der Türkei ausgebildete und bezahlte Islamisten terrorisieren die verbliebene Bevölkerung, plündern die Ernten, vergewaltigen, morden, entführen und zerstören antike Kulturgüter.

Es ist davon auszugehen, dass die bevorstehende Invasion auf Tell Rifaat nicht die letzte Intervention sein wird. Die derzeit täglichen Drohnenangriffe auf die Stadt Kobane deuten darauf hin, dass auch diese Stadt, die für die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien eine hohe Symbolkraft hat, zu seinen geplanten Gebietsannektionen gehört. Ebenfalls gefährdet sind Ain Issa, Minbic und Tell Temir.

Für Erdogan scheint ein erneuter Einmarsch zum jetzigen Zeitpunkt günstig. Da die USA nur noch etwa 1.000 Soldaten im Nordosten von Syrien stationiert haben und die nordwestliche Sheba-Region bis nach Kobane unter russischer Aufsicht ist, kommt es nur auf einen guten Deal zwischen ihm und Putin an.

Dieser Deal könnte sich mit einem Kauf russischer Kampfjets auftun: Nachdem die USA die Türkei aus dem F-35 Kampfjet-Programm geworfen hat, verlangt Erdogan stattdessen als Ausgleich für bereits geleistete Zahlungen in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar nun 40 F-16 Kampfjets. Ursprünglich sollte die Türkei rund 100 F-35 Kampfjets bekommen.

Das Ganze platzte, weil die Türkei von Russland S-400-Flugabwehrraketen kaufte. Ob die Türkei die geforderten F-16 bekommt, hängt von der Zustimmung des US-Kongresses ab. Doch dort ist die Stimmung gegenüber Erdogan und seinem Gebaren "stark eingetrübt", schreibt die Flugrevue.

Getrübte Stimmung zwischen USA und Türkei

Die angedrohte Ausweisung des US-Botschafters dürfte die Stimmung im amerikanischen Kongress nicht verbessern. Im Falle einer Absage der USA erwägt die Türkei nun den Kauf russischer Kampfflieger Su-57 und SU-35. Ende September kündigte Erdogan in einem Interview mit dem US-Sender CBS News darüber hinaus an, weitere S-400-Abwehrsysteme von Russland kaufen zu wollen.

Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Russland und den USA - "wer zieht die Türkei auf seine Seite" - benutzt Erdogan für seine Vorbereitungen eines erneuten Einmarsches in Syrien. Man muss davon ausgehen, dass ein erneuter Einmarsch - wie bei den vorangegangenen Annektionen von Afrin, Serekaniye und Gire Spi - in Absprache mit Russland und den USA erfolgt. Europa und besonders Deutschland sind in dieser Angelegenheit Zaungäste.

Wenn es hart auf hart kommt, sind sie selbstverständlich an der Seite der Türkei. Interessant ist die Frage, ob Russland wieder den Luftraum für türkische Interventionen freigibt. Türkischen Kampfflugzeugen haben die Syrian Democratic Forces (SDF) wenig entgegenzusetzen, während der bloße Einsatz von türkischen Bodentruppen auf den entschlossenen Widerstand der SDF und der Bevölkerung stoßen würde.

Die demokratische Föderation Nord- und Ostsyriens hat mittlerweile großen Rückhalt in der multiethnischen und multireligiösen Bevölkerung. In den SDF gibt es neben den kurdischen Einheiten auch arabische, armenische, assyrische und ezidische Einheiten.

Erdogans Trümpfe

Erdogan steht mit dem Rücken an der Wand. Wird er gestürzt, droht ihm wegen unterschiedlichster Verbrechen lebenslange Inhaftierung und dem Land ein Bürgerkrieg. Die türkische Gesellschaft ist nach zwanzig Jahren islamistischer Politik Erdogans tief gespalten.

Die türkische Wirtschaft und Währung kollabiert. Durch seine Säuberungen im Militär, in den Medien, in der Justiz, im Beamtenapparat und wegen seiner "Geheimarmee Sadat" hat er sich in erheblichem Maße staatliche Schlüsselfunktionen persönlich unterstellt. Angesichts einer treuen Anhängerschaft von immer noch fast 30 Prozent ist er in der Lage, den Rest der Bevölkerung auch mit Waffengewalt in Schach zu halten.

Trotz dieser seit Jahren andauernden Entwicklung, in der sich Erdogan zum Despoten entwickelt hat und es an Beleidigungen deutscher und europäischer Politiker nicht mangelte, blieb die Bundesregierung stets an der Seite der Türkei und beschwor die tiefe Verbundenheit. Eine Verbundenheit, die wohl nur im Glashaus der Bundesregierung existiert.

Zahlreiche Medien, Politiker, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Menschenrechtsexperten bis hin zu UN-Organen warnen seit Jahren vor den totalitären Entwicklungen in der Türkei. Deutschland, die Bundesregierung schaffte es immer wieder, Sanktionierungen auf deutscher und europäischer Ebene zu verhindern.

Im Gegenteil: Milliarden über Milliarden flossen nach Ankara und verschwanden im Nirgendwo. Sanktionen gegen die Türkei sind auch von einer neuen Bundesregierung nicht zu erwarten. Bisher hat man es mit diplomatischem Geplänkel wie "äußerst besorgt" belassen und das wird wohl auch so bleiben. Das hat mehrere Gründe:

1. Der Fall der Lira beunruhigt die internationalen Finanzmärkte. Eine Staatspleite der Türkei könnte zu einer neuen europäischen Bankenkrise führen, denn spanische, französische und italienische Banken sind in der Türkei hoch engagiert. Müssten sie ihre Türkei-Kredite abschreiben, wäre eine neue Eurokrise nicht weit.

Käme die Türkei auf die "graue Liste", stünde die EU in der Verantwortung, die Türkei auf ihre Geldwäscheliste zu setzen, auf der Nicht-EU-Länder mit hohem Risiko aufgeführt sind, die das Finanzsystem der EU bedrohen. Aber aus Angst vor einer neuen Eurokrise hält man die Füße still und lässt Erdogan gewähren.

2. Mit dem Flüchtlingsdeal hat sich Europa, und vor allem Deutschland erpressbar gemacht. Da er in der Vergangenheit schon mehrfach diese Karte gezogen hat, wird er sie wieder ausspielen, wenn er nicht das "Go" erhält, die Geflüchteten nach Nordsyrien umzusiedeln, um sich wie gehabt dort mit ethnischen Säuberungen der verhassten kurdischen Bevölkerung zu entledigen und gleichzeitig sein Herrschaftsgebiet im Sinne eines neuen neo-osmanischen Reiches auszuweiten.

3. Deutschland hat im Moment keine handlungsfähige Regierung, zumindest was die Türkei-Politik betrifft. Entsprechend verhalten fallen die Kommentare deutscher Politiker aus. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb laut Nachrichtenportal GMX:

Die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern, darunter die Vertreter von Deutschland und vieler NATO-Verbündeter der Türkei, wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einer "außenpolitischen Eskalation". Erdogan führe "sein Land damit weiter in die umfassende Abwendung von Europa und dem Westen."

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) äußerte gegenüber dpa: "Erdogans skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker wird zunehmend enthemmt". Man müsse dem "autoritären Kurs Erdogans international die Stirn bieten".

Sie forderte Sanktionen und den Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei. Eine richtige Forderung, die jedoch keine Konsequenzen nach sich ziehen wird. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, äußerte sich noch moderater in Richtung Türkei: Man werde sich davon nicht abhalten lassen, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten und auch in Zukunft einen sehr deutlichen Ton Erdogan gegenüber anschlagen müssen. Das hätte auch Bundeskanzlerin Merkel so sagen können.

Die SPD äußerte sich lieber gar nicht, schließlich ist Heiko Maas bei den Ampel-Gesprächen über eine mögliche Koalition in der Verhandlungsgruppe zu Außen- und Menschenrechten beteiligt. Gerade er hat genauso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel das AKP-Regime hofiert, wo er nur konnte. So nahm das Auswärtige Amt die Angelegenheit lediglich zur Kenntnis und verwies auf intensive Beratungen mit den anderen neun betroffenen Ländern.

Das unklare Gebaren Deutschlands und der EU wird uns allen noch auf die Füße fallen. Je länger man damit wartet, Erdogan mit klaren Sanktionen Einhalt zu gebieten, desto negativer werden die Auswirkungen der verfehlten Türkei-Politik auf uns sein. Deshalb wäre ein Ende mit Schrecken zielführender als ein Schrecken ohne Ende - dies auch im Interesse der demokratisch gesinnten Bevölkerung der Türkei.