Türkei: Die Anwälte des Präsidenten

Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara. Archivfoto (2014): Glenn Fawcett/gemeinfrei

Mit der Schaffung neuer, regierungsnaher Anwaltskammern will Staatspräsident Erdogan die letzte freie Bastion der Justiz vereinnahmen

Im Zuge der landesweiten Säuberungsaktionen nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 gelang es dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Justizsystem im Land weitestgehend gleichzuschalten. Richter und Staatsanwälte wurden entlassen, versetzt oder verhaftet und durch AKP-treue Juristen ersetzt.

Wer als Richter oder Staatsanwalt seither gegen die Linie der Regierung arbeitete, dem drohte rasch dasselbe Schicksal. Vor allem in den unzähligen Schauprozessen gegen Oppositionelle wurden immer wieder Richter ausgewechselt, und wenn das nicht gelang wurden unliebsame Urteile einfach kassiert und neue Verfahren unter konstruierten Vorwürfen eröffnet.

Einzig viele Anwälte und ihre Kammern blieben der Unabhängigkeit von Recht und Gesetz verpflichtet - ebenso wie andere große Interessenvertretungen an ihren Grundsätzen festhielten, so auch beispielsweise Ärzte und Architekten.

Regelmäßig schließen sich die Kammern vor allem in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir Protesten gegen die zunehmend autoritäre und antidemokratische Politik der Regierung an, selbst Pflichtverteidiger kämpfen vor Gericht mitunter verbissen über Jahre hinweg für die Rechte ihrer Mandanten, die mit haltlosen Terrorvorwürfen konfrontiert sind, nur weil sie etwa einen kritischen Post im Internet hinterlassen haben.

Damit soll nun Schluss sein. Mit einem neuen Gesetz will Erdogan die Gründung neuer Anwaltskammern ermöglichen. In jeder Kammer mit mehr als 5.000 Mitgliedern sollen Abspaltungen gegründet werden können, sofern dafür mindestens 2.000 Unterschriften zusammenkommen. Die Zahlen zielen auf die genannten Städte Istanbul, Ankara und Izmir, deren traditionell mitgliederstarke Kammern oppositionell aufgestellt sind.

Absurderweise begründen Erdogan und Vertreter der AKP den Schritt mit mehr Demokratie. Tatsächlich, so wenden Kritiker ein, soll die Macht der Kammern gebrochen und neue Kammern geschaffen werden, die ganz auf Linie sind.

Gleichschaltung der Justiz.

Wenn aber an der Kammerzugehörigkeit die politische Grundhaltung eines Anwalts ersichtlich ist, ist das bereits ein Neutralitätsverstoß. Insbesondere bei der gerichtlichen Ernennung von Pflichtverteidigern kann das zum Problem werden. Denn es ist davon auszugehen, dass AKP-nahe Richter dann AKP-nahe Pflichtverteidiger für politische Prozesse bestimmen und den Angeklagten die letzte Chance auf eine funktionierende Verteidigung nehmen.

Und das in einer Zeit, in der nicht nur die politischen Schauprozesse ohne Unterlass geführt werden, sondern sich auch die Berichte über systematische Folter durch die Polizei wieder mehren.

Kurz: Das Gesetz ist der letzte Schritt zur Gleichschaltung der Justiz. Seit Wochen protestieren Anwälte dagegen, demonstrieren vor dem Justizpalast in Istanbul, marschieren zum Parlament in Ankara, versammeln sich vor dem Justizministerium. Dort, wo die verhängten Demonstrationsverbote nicht fruchten, greift die Polizei mit Gewalt ein.

Es sind Szenen, die an das Vorgehen während des Gezi-Aufstands im Jahr 2013 erinnern: Damals wurden Anwälte, die Demonstranten vertraten, im Justizpalast von Polizisten verprügelt und festgenommen, ebenso wie Ärzte, die sich im Park und auf den Straßen um Opfer der Polizeigewalt kümmerten. (Gerrit Wustmann)