Türkei: Die assimilierte Opposition?

CHP und MHP suchen den Schulterschluss mit der AKP, die HDP wird ausgeschlossen - macht sich die türkische Opposition überflüssig?


In Yenikapi am Istanbuler Bosporusufer fand am vergangenen Sonntag eine Premiere statt: Die AKP veranstaltete eine Massenkundgebung – an ihrer Seite die Oppositionsparteien CHP und MHP, außerdem hielt der Oberkommandant der Armee, Hulusi Akar, eine Rede. Auf Druck von CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu wurden keinerlei Parteisymbole gezeigt und auch die Zuhörer angewiesen, keine mitzubringen. Das Ergebnis war ein Meer türkischer Flaggen über (je nach Quelle) mehreren Hunderttausend bis mehreren Millionen Menschen. Eine Demonstration neuer Einigkeit auf politischer Ebene oder die Selbstassimilierung der Opposition?

Fest steht: Eine solche Einigkeit hat es in der türkischen Politik noch nie gegeben. Vorbei und vergessen schien auf einmal das ewige Hauen und Stechen zwischen den Parteien, die sich auch gerne gegenseitig mit Gerichtsprozessen überzogen. Die Botschaft war simpel: Der Putschversuch vom 15. Juli war eine Zäsur in der jüngsten türkischen Geschichte, manch einer auf Twitter bezeichnete es als den 11. September der Türkei. Nun müsse man Einigkeit beweisen, über ideologische und Parteigrenzen hinweg, darin waren sich die drei Parteigrößen Erdogan, Kemal Kilicdaroglu (CHP), Devlet Bahceli (MHP) und auch General Hulusi Akar einig.

Wie sich das Publikum der Veranstaltung zusammensetzte, wurde vor allem an zwei Punkten klar: Auf Kemal Kilicdaroglus Rede, in der er von der Bedeutung des Säkularismus und der Relevanz freier Medien sprach, reagierte die Menge verhalten bis gar nicht. Als Erdogan wenig später die Bühne betrat, war der Jubel nicht zu bremsen, und als er einmal mehr bekräftigte, er sei bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen, klang es, als würde gerade der Fußballweltmeister gefeiert.

"Kilicdaroglu vermied auf der mit der AKP abgesprochenen Kundgebung die Konfrontation mit der Regierungspartei und Erdoğan. Ob der CHP-Boss ausgerechnet so den Weg zu einer "erstklassigen Demokratie" ebnen kann, die er sich für die Türkei wünscht?", fragt der Schriftsteller Imran Ayata.

Am Folgetag wagte Kilicdaroglu eine vorsichtige Kritik an Erdogan: "Anstatt die Leute zu beruhigen, facht er die Spannungen weiter an", merkte er in Bezug auf die angedachte Wiedereinführung der Todesstrafe an und sagte, der Präsident habe "nichts gelernt". Es klingt ein wenig, als hätte er seine Teilnahme, deren Zusage er im Vorfeld mehrmals verweigert hatte, am nächsten Morgen schon wieder bereut. Selbst wenn die Todesstrafe wieder eingeführt würde, fügte er hinzu, wäre es ungesetzlich, sie dann rückwirkend für die Putschisten anzuwenden. Zugleich bekräftigte er aber, Regierung und Opposition müssten näher zusammenrücken.

Ein nicht unwesentlicher Teil der parlamentarischen Opposition ist allerdings außen vor: Die prokurdische HDP wurde am Sonntag nicht eingeladen, und auch bei anderen parteiübergreifenden Beschlüssen, wie dem zur Änderung der Verfassung, fragte man sie gar nicht erst. Seit dem Wiederaufflammen des Konflikts mit der PKK und der massiven Bombardierung kurdischer Städte im Südosten der Türkei gab es wieder vermehrt Terroranschläge von kurdischen und linksradikalen Gruppierungen, und fast täglich liefern sich Armee und PKK-Anhänger Kämpfe, bei denen es immer wieder Tote gibt. Mit dem substanzlosen Totschlagargument, sie stünde der PKK nahe, hatte Erdogan jeglichen Dialog mit der HDP vom Tisch gewischt.

"Das einzige, was bei der Kundgebung für Demokratie und Märtyrer in Yenikapi gefehlt hat, war nicht die HDP, sondern das Verständnis für Demokratie", kommentierte HDP-Chef Selahattin Demirtas laut Hürriyet. Er warf den anderen Parteien außerdem vor, von den Putschplänen gewusst zu haben. Die AKP wolle gar nicht, dass Gülen von den USA ausgeliefert werde, denn wenn er sprechen würde, würde klar, dass er der eigentliche und die AKP der Parallelstaat sei.

Auch CHP-Chef Kilicdaroglu hatte vergangene Woche daran erinnert, dass er und seine Partei bereits vor der Gülen-Bewegung gewarnt hätten, als sie noch von der AKP hofiert wurde. Gülen ist aber faktisch zu einem oppositionellen Element geworden, unabhängig davon, ob die gegen ihn vorgebrachten Putschvorwürfe sich als wahr herausstellen oder nicht. Bislang verweigern die USA seine Auslieferung; von der türkischen Regierung vorgelegte Beweise scheinen nicht glaubwürdig zu sein. Die Hexenjagd auf Gülen-Anhänger geht derweil ungebrochen weiter.

Wie kommt es, dass beide Parteien nun Erdogans ausgestreckte Hand annehmen und Erdogan sie zugleich gewähren lässt, wenn sie Kritik an ihm üben – was noch vor wenigen Wochen so widerspruchslos nicht denkbar gewesen wäre.

"Es ist kompliziert", sagt Murat, der seinen echten Namen nicht genannt sehen will. Er ist Schriftsteller und lebt in Istanbul. "Traditionell ist der Nationalismus in der Türkei stärker verwurzelt als der Islamismus, und was wir heute erleben ist der Versuch, eine nationalistisch-islamistische Synthese herbeizuführen. Dafür ist die AKP momentan gezwungen, auf die Nationalisten zuzugehen und Kompromisse einzugehen. Atatürk, dessen Position Erdogan ablösen will bis 2023, ist in der Türkei nach wie vor eine sehr starke Figur, das wischt man nicht mal eben weg."

Verwirrend war aber am Sonntag noch ein ganz anderes Phänomen: In den Sozialen Netzwerken konnte man beobachten, wie Menschen, die bislang gänzlich unverdächtig waren, Sympathien für die AKP zu hegen, die Massenkundgebung bejubelten – darunter auch einige, die noch vor drei Jahren im Istanbuler Gezi Park von der Polizei beschossen wurden und lautstark Erdogans Rücktritt forderten.

Auch Murat ist das nicht entgangen, zumal er selbst in der Gezi-Bewegung aktiv war: "Manche, aber keineswegs alle. Ich kann es teils sogar verstehen. Dass die Regierung Kompromisse eingeht, hätten viele gar nicht mehr für möglich gehalten und sehen es als Schritt in die richtige Richtung. Zum Beispiel, dass die CHP Seite an Seite mit der AKP unwidersprochen für Säkularismus werben kann..."

Viele Menschen, sagt er, hätten genug von den ewigen Grabenkämpfen und versuchen, optimistisch zu sein. Viele wollen auch zeigen, dass die Türken sehr wohl in der Lage sind, für Demokratie zu kämpfen. Die auf Erdogan fixierte, sehr negative Berichterstattung in den internationalen Medien käme hier nicht gut an.

"Unterm Strich profitiert aber vor allem die AKP. Auch bei der Mega-Kundgebung in Yenikapi fanden sich hauptsächlich ihre Unterstützer. Und in den Staatsmedien gab es natürlich nur positive Stimmen. Kritik oder Skepsis kam nur noch von der Cumhuriyet oder einigen Blogs, aber sehr verhalten."

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