Türkei/EU: "Heuchelei über Fortschritte bei Beitrittsverhandlungen beenden"

Erdogans Besuch bei Macron: Geschäftliche Interessen reichen als Basis für eine "Partnerschaft"

Der französischen Präsident hatte Möglichkeit, mit Ehrlichkeit zu punkten, und der Selbstdarstellungskönner nutzte sie. Macron sagte das Offensichtliche: "Es ist klar, dass die jüngsten Entwicklungen und die Entscheidungen, welche die Türkei getroffen hat, keinen Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen erlauben."

Man solle doch mit der Scheinheiligkeit oder Heuchelei aufhören, die darin bestehe, dass ein gleichsam "natürlicher Fortschritt zur Öffnung neuer Kapitel in den Verhandlungen möglich sei", fügte der Bewohner des Elysée-Palastes hinzu und bekam Beifall. Le Monde schreibt, dass es kein französischer Staatspräsident zuvor gewagt habe, solches direktemang ins Gesicht seines türkischen Pendant zu sagen. Auch das deutsche Magazin Focus lobt Macron, er habe Erdogan "knallhart auflaufen lassen".

Es ist eine leichte Trophäe, die Macron hier einheimst. Niemand erwartet ernstlich, dass die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei unter gegenwärtigen Bedingungen weitergehen können. Dafür gibt es neben der für die EU unakzeptablen Menschenrechtssituation in der Türkei, den Verhaftungswellen, den Folterberichten, den eingesperrten Journalisten, den sonderbaren Äußerungen des türkischen Präsidenten, die mit großer Regelmäßigkeit fallen, etwa auf Kränkung abzielende Nazi-Vergleiche usw. noch andere Hindernisse mit großem politischen Gewicht, etwa die Visafreiheit und daran gekoppelte Fragen zur Terrorismus-Gesetzgebung in der Türkei.

Macron musste also nicht besonders mutig sein, um Erdogan eine "Partnerschaft" anzubieten, statt ihm Hoffnungen auf eine Integration in die EU zu machen, was alle Welt als Seifenblase erkannt hätte. Der türkische Präsident selbst dreht das EU-Beitrittsverhandlungs-Radio an und aus, wie es ihm beliebt. Man braucht sich nicht lange im "Google-Archiv" tummeln, um eine Meldung zu finden, in der Erdogan auf Abstand zum EU-Beitritt geht, wie zum Beispiel eine Reutersmeldung vom April 2017.

Bei seinem Treffen mit Macron am gestrigen Freitag wurden entsprechende Rituale ausgetauscht. Erdogan sagte, die Türkei sei des Wartens auf einen Beitritt müde. Man stehe nun schon seit 54 Jahren im Vorzimmer der EU. Macron, so lassen es die französisch-sprachigen Berichte über das Treffen verstehen, war nicht wirklich über diese Aussage erstaunt. Allenthalben ist das Lob groß, dass der französische Präsident Erdogan die Menschenrechtsverletzungen sehr deutlich unter die Nase gehalten hat. Laut Le Monde zeigte sich Erdogan irritiert.

Wenig Platz fand im Pariser Großmedium dagegen, was von der türkischen Hurriyet sehr wohl herausgestellt wurde, dass die Rede von der "Partnerschaft" keine diplomatische Hülse war, sondern von Geschäften gestützt wird. Es kommt schließlich auch nicht von Ungefähr, dass etwa der EU-türkische Flüchtlingsdeal immer wieder auf die Kippe gestellt wird, dann aber doch viel besser hält als angenommen, dass die Beziehungen zur Türkei immer wieder größten Spannungen ausgesetzt sind, aber dann doch ziemlich beständig sind…

Die wirtschaftlichen Interessen sind offensichtlich gegenseitig groß genug, um den Abstand nicht allzu sehr auszuweiten. Airbus und die Turkish Airlines hätten ein Geschäft über den Verkauf von 25 Jets unterschrieben, berichtet Hurryiet vom Treffen Erdogans mit Macron und dass der türkische Präsident ein Handelsvolumen von 20 Milliarden zwischen Frankreich und der Türkei in Aussicht gestellt habe.

Vor dem Treffen hatten sich Medienberichte darauf konzentriert, dass Erdogan angesichts der türkischen Isolation wieder mehr Freundschaftspflege betreiben wolle. Nach dem Treffen zeigt sich, dass die Geschäftsbeziehungen intakt sind - EU-Beitritt hin oder her - und noch eine Möglichkeitsräume offenstehen, etwa für französische Expertise bei dem Bau eines türkischen AKWs in Sinop oder, wie Le Monde meldet, für Waffengeschäfte mit Luftabwehrsystemen. (Thomas Pany)

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