Türkei: "Es gibt keine politische Partei namens HDP"

Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogans AKP gewinnt landesweit, verliert aber in Ankara, Istanbul und anderen wichtigen Großstädten

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in der Türkei heizte der türkische Innenminister Soylu die Stimmung mit dem Satz weiter an: "Es gibt keine politische Partei namens HDP. Es gibt die PKK. Diese Abgeordneten sind keine Parlamentsabgeordnete. Es sind die Abgeordneten der PKK, des Terrors."

Außenminister Çavusoglu erklärte ebenfalls, alle Kandidaten der HDP, die rund sechs Millionen Stimmen auf sich vereint, seien "zu hundert Prozent PKKler". In Istanbul erklärte der Vorsitzende Devlet Bahçeli der mit Erdogan verbündeten ultranationalistischen Partei MHP auf einer Wahlkampfveranstaltung, alle, die ihre Stimme nicht dem AKP/MHP-Bündnis geben würden, würden Terrororganisationen unterstützen. Womit mitnichten der IS gemeint ist, sondern die Kurdische Arbeiterpartei und die Gülen-Bewegung. Nach dieser Logik haben sich am Sonntag bei den Kommunalwahlen in der Türkei Millionen Menschen der Terrorunterstützung schuldig gemacht.

Siege der Opposition

Trotz massiver Wahlbehinderung gewinnt die HDP in den überwiegend kurdischen Gebieten mit ihren Bürgermeisterkandidaten. Verschiedentlich näherte sie sich gar einer Zwei-Drittel-Mehrheit wie in Diyarbakir mit 63,47 und Batmann mit 65,72 Prozent. In Mardin erzielte die HDP 55,70%, in Siirt 48,66%, in Van 52,69% und in Hakkari 59,99 Prozent.

Die andere Oppositionspartei CHP, die am Ende auch mit Hasstiraden und Drohungen von Erdogan überzogen wurde, scheint in der Hauptstadt Ankara nach 20 Jahren die AKP abzulösen. Der Kandidat der CHP konnte 49,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, der AKP-Kandidat 47,8 Prozent. In Istanbul gab es lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen der CHP- und AKP-Bürgermeisterkandidaten, momentan sieht es nach einem Sieg des CHP-Kandidaten aus. In allen Küstenstädten in der West-Türkei stellt die CHP nun den Bürgermeister. Die HDP trat zugunsten der CHP nicht in diesen Großstädten an.

Denkzettel, aber AKP landesweit stärkste Partei

Der Verlust von wichtigen Großstädten in der Westtürkei ist ein heftiger Denkzettel für Erdogan und beweist, dass mindestens die Hälfte der Bevölkerung ganz und gar nicht mit Erdogans autokratischer, nationalistisch-islamistischer Politik einverstanden ist. Trotzdem scheint die AKP landesweit als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen zu sein.

Erdogan, der nicht nur Präsident und Regierungschef, sondern auch Parteichef ist, feierte zwar schon den Sieg seiner Partei, musste aber auch einräumen, dass sich die AKP nicht überall durchsetzen konnte. "Wir haben einige Städte verloren. Das gehört zur Demokratie dazu." Dennoch erklärte er die Regierungspartei AKP zum Gewinner der Kommunalwahl.

Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und als Wahlbeobachterin in Diyarbakir vor Ort, freute sich über den Optimismus und der guten Stimmung vor der HDP-Zentrale, warnte aber auch vor all' zu großem Optimismus, denn Erdogan drohte im Vorfeld der Wahlen, dass er denjenigen Städten/Regionen, die nicht von der AKP regiert werden, den Geldhahn zudrehen will.

Da kurz zuvor das Gesetz zur Finanzierung der Kommunen entsprechend geändert wurde, ist dies ein mögliches Szenario. Denn nun dürfte es schwierig werden, erneut die demokratisch gewählten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen abzusetzen und wieder Zwangsverwaltungen zu installieren.

Wahlbehinderungen und Manipulationen

Auf Einladung der HDP beobachteten 72 Personen aus Europa die Kommunalwahlen in den kurdischen Gebieten. 14 Wahlbeobachtern wurde die Einreise verweigert. Erste Berichte über Wahlmanipulationen gab es schon während der Wahl am Sonntagnachmittag. In Gaziantep erzählt ein Wähler, dass jemand für seine Tochter, die in den USA lebt, abgestimmt hat.

In Sirnak bekam die AKP merkwürdigerweise 60% der Stimmen, 2014 konnte sie nur 18% erlangen. Wie das gehen kann? Die kurdische Bevölkerung wurde vertrieben. 2014 gab es bei den Kommunalwahlen noch 232.000 Wahlberechtigte. 2019 sind es nur noch knapp 38.000. Sirnak ist eine von den Städten in den kurdischen Gebieten, die zu großen Teilen dem Erdboden gleichgemacht wurde und die Bevölkerung vertrieben. Dafür bezog dort massenhaft Militär und Polizei Stellung, die nun in Sirnak an die Wahlurne gingen.

In Idil (Provinz Sirnak) sind zwei Wahlbeobachter aus Deutschland nach einer Personalkontrolle aus der Stadt verwiesen worden. In Siirt sind Dutzende Busse mit "Geisterwählern" eingetroffen, die von gepanzerten Fahrzeugen begleitet wurden. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte sich herausgestellt, dass 6.488 Wahlberechtigte nicht im Wahlregister aufgeführt sind. Stattdessen fanden sich in dem Verzeichnis tausende Wahlberechtigte, die in öffentlichen Gebäuden oder unbewohnten Baustellen gemeldet sind.

"Geisterwähler", die in Polizeifahrzeugen in die Städte gebracht wurden, wurden auch aus Mersin, Adana, Antalya und Konya gemeldet. In der Kreisstadt Halfeti in der Provinz Urfa haben Polizisten, die aus Mersin stammen, ihre Stimme in Halfeti abgegeben. Beamte brauchen aber eine Sondergenehmigung, wenn sie außerhalb ihres Wohnorts wählen wollen. Dieses Papier konnten die Polizisten allerdings nicht vorlegen. In der Kreisstadt Hilvan, ebenfalls in der Provinz Urfa, sind 45 Wählerstimmen gesammelt abgegeben worden, ohne dass die Wahlberechtigten darüber Bescheid wussten.

Lira im Abwärtstrend, Arbeitslosenquote und Inflation hoch

Bis zum Schluss versuchte Erdogan noch mit Wahlversprechen Stimmen zu bekommen, denn es gibt eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, ging in einer Wahlkampfrede auf die Unzufriedenheit ein und machte Erdogan und seine Politik dafür verantwortlich:

Das Volk leidet. Heute wird nicht mehr in Kilo gekauft, sondern im Gramm oder in Stückzahl. Dasselbe mit Fleisch. Und dann kommt ein Minister daher und sagt, die Leute sollten halt mehr Gemüse essen. Ja, aber Gemüse ist auch teuer. Was sollen die Bürger machen? In den Küchen brennt's, aber der Herr Staatspräsident kriegt es nicht mit. Warum? Weil er in einem Palast lebt.

Tagesschau

Mit subventionierten Lebensmitteln versuchte die AKP die Gemüter zu beruhigen. Lange Schlangen von Bedürftigen vor den Lebensmittelständen zeugen nicht gerade von einer aufstrebenden Wirtschaftsnation. Die Lira ist weiterhin im Abwärtstrend, die Arbeitslosenquote und die Inflation sind hoch. Strom, Fleisch oder Tomaten sind für viele kaum mehr bezahlbar.

Mit radikalen Versprechen an das Lager der Nationalisten und Islamisten erhoffte sich Erdogan ebenfalls zusätzliche Stimmen. Er lockte mit der Möglichkeit, die Istanbuler Hagia Sophia Kirche, die zum Weltkulturerbe gehört, wieder in eine Moschee umzuwandeln.

Mit täglichen Übergriffen und Verhaftungen von HDP-Abgeordneten, Mitgliedern oder Sympathisanten wollte man die Opposition offensichtlich schon vor den Wahlen ausschalten und potentielle HDP-Wähler davon abhalten, wählen zu gehen.

Eine Auswahl des täglichen Staatsterrors:

26.3.2019: In den frühen Morgenstunden wurden in Istanbul bei Hausdurchsuchungen zahlreiche kurdische Politiker festgenommen, darunter der DBP-Kreisverbandsvorsitzende vom Bezirk Sultangazi.

23.3.2019: In Cizre wurden in der Nacht auf Samstag mehrere Wohnungen gestürmt und fünf Kommunalpolitiker der HDP festgenommen, darunter der abgesetzte Ko-Bürgermeister Aydin Budak.

22.3.2019: Im Istanbuler Stadtteil Kadıköy wurde ein Wahlinfostand der HDP von der Polizei abgeräumt und fünf Wahlkämpfer ohne eine Begründung festgenommen, meldet die linke Zeitung Evrensel Gazetesi.

21.3.2019: Im Istanbuler Stadtteil Sultangazi feierten Hunderte Menschen das Newroz-Fest der HDP. Die Polizei verbot das traditionelle Newrozfeuer, woraufhin Kleidungsstücke angezündet und um dieses provisorische Feuer getanzt wurde. Die Polizei umstellte die tanzende Menschenmenge und griff ohne weitere Begründung an. Acht Jugendliche wurden festgenommen, berichte ANF.

20.3.2019: Die Polizei von Mardin griff eine HDP-Kundgebung vor dem E-Typ Gefängnis in Mardin an und nahm dabei drei Journalisten der Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı und der Frauennachrichtenagentur JinNews ohne Angabe von Gründen fest.

Am selben Tag wurde in der Provinz Hakkari für 31 Gebiete rund um Yüksekova, Şemdinli und Çukurca eine 15-tägige Ausgangssperre verhängt. Oft sind diese Ausgangssperren Vorboten für Militäroperationen. In diesem Fall reichten die Ausgangssperren über den Tag der Kommunalwahl am 31. März hinaus. Kann es sein, dass man damit die überwiegend kurdische Bevölkerung an der Teilnahme der Wahlen hindern wollte?

Ebenfalls am 20.3.2019 wurden in der Türkei nur an diesem einen Tag mehr als 65 Mitglieder der HDP festgenommen, dutzende Wohnungen in Adana, Bitlis, Van, Şırnak, Izmir, Osmaniye und anderen Städten durchsucht und verwüstet. Unter den 12 verhafteten HDP-Mitgliedern aus Adana, ist auch die Ko-Vorsitzende der Stadt, Gülseren Turhan. (Elke Dangeleit)