Türkei: Gefängnis für den Wiederabdruck einer Mohammed-Karikatur

Ein Gericht in Istanbul verurteilte heute zwei Journalisten zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren

Der Prozess wegen Spionage gegen den Cumhiriyet-Chefredakteur Can Dündar und dem Büroleiter der Zeitung in Istanbul, Erdem Gül, findet hinter verschlossenen Türen statt, nachdem es ausländische Botschafter gewagt hatten, den Prozess zu verfolgen. Präsident Erdogan und der Geheimdienst MIT sind Nebenkläger.

Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft, weil die Journalisten einen geheimen Waffentransport an Militante in Syrien aufgedeckt hatten. Vorgeworfen wird ihnen nicht nur Verrat von Staatsgeheimnissen, sondern auch die Vorbereitung eines Staatsstreichs und die Mithilfe bei der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Anklage offenbart das Staatsverständnis und die Angst vor den Medien des türkischen Präsidenten und die Willigkeit der Justiz, nachdem selbst noch das oberste Gericht Kritik an dem Verfahren geäußert hatte, was Erdogan erklärtermaßen nicht akzeptiert.

Zwischenzeitlich wurde Dündar schon einmal zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sich einmal wieder Erdogan von dem Journalisten beleidigt fühlte. Der hatte gewagt, über die Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und dessen Sohn sowieso weitere AKP-Minister zu schreiben.

Jetzt wurden wegen eines geringeren Vergehens die Cumhuriyet-Journalisten Ceyda Karan und Hikmet Çetinkaya zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten in einer Kolumne das Cover des Satiremagazins Charlie Hebdo mit einem Bild des weinenden (!) Propheten Mohammed nach dem islamistischen Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo abgebildet. Mohammed hält ein Schild mit den Worten "Je suis Charlie" in den Händen. Die Terroristen töteten 12 Menschen, das Ziel war Charlie Hebdo eben auch wegen solcher kritischen Karikaturen zum Islam.

Die gefallen nicht nur den Islamisten nicht, die sich dem Islamischen Staat verbunden fühlen, sondern auch dem türkischen Staatschef nicht, der auch hier neben seinen Kindern und mehr als tausend weiteren Menschen, darunter auch Minister, eine Anzeige gestellt hatte. Während die einen wegen einer Karikatur Menschen töten, sperren die anderen diese ein und unterstützen damit das Anliegen der islamistischen Fundamentalisten und Terroristen. Schon im Januar 2015 ordnete ein türkisches Gericht die Blockade von Websites an, die das Titelbild des wegen des Terroranschlags weinenden Propheten zeigten. Vize-Regierungschef Yalcin Akdogan ereiferte sich, dass damit die "heiligen Werte der Muslime" verletzt würden, die Veröffentlichung der Karikatur sei eine Provokation. Das erklärte auch Erdogan, um die mittlerweile bekannte Begründung hinzuzufügen, dass das nicht unter Pressefreiheit falle, sondern bestraft werden müsse, weil es Hass und Rassismus schüre: "Das ist wie die Ausübung von Terror durch den Eingriff in den Freiheitsraum von anderen. Es gibt keine grenzenlose Freiheit." Erdogan hat schon mal einen AKP-Politiker die Stimmung für eine von ihm gewünschte Verfassungsänderung testen lassen, um der Türkei eine "islamische Verfassung" zu geben.

Regierungschef Davutoglu war zuvor gegen eine Cumhuryiet- Ausgabe eingeschritten, die eine Auswahl von Charlie-Hebdo-Karikaturen in Solidarität mit der Satirezeitschrift abgedruckt hatte. Polizisten hatte die Ausgabe abgefangen, sie konnte aber verteilt werden, weil hier keine Karikatur des Propheten zu finden war. Die Abbildungen in den Kolumnen hatten sie offenbar übersehen. "In diesem Land erlauben wir keine Beleidigungen des Propheten. Das ist eine klare, scharfe und prinzipielle Haltung. Jeder sollte dies wissen", so der Regierungschef.

Das türkische Gericht jedenfalls spielte mit und verurteilte die beiden Journalisten der Zeitung, die zu den wenigen regierungskritischen gehört, dass sie wegen der Verbreitung der Karikatur "offen Hass und Feindschaft zwischen Menschen über die Medien geschürt" hätten. Freigesprochen wurden sie hingegen von der Anklage, dass sie die religiösen Werte verletzt haben, da dies strafrechtlich nicht belegt werden konnte. (Florian Rötzer)

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