Türkei: Immer mehr Journalisten in Haft

Allein in den letzten zehn Tagen wurden sechs Pressevertreter festgenommen, HDP-Chef Demirtas tritt in Hungerstreik

Rund zwei Wochen vor dem Referendum wird in der Türkei der Druck auf die Presse- und Meinungsfreiheit abermals erhöht. Allein in den vergangenen zehn Tagen wurden sechs Journalisten, teils während der Ausübung ihrer Arbeit, festgenommen. Festgenommene Personen können ohne Angaben von Gründen bis zu vierzehn Tage lang festgehalten werden. Sie dürfen in dieser Zeit nicht einmal mit ihrem Anwalt sprechen. Nach Ablauf dieser Frist kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. In aller Regel werden die Anträge richterlich bestätigt.

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Am 29. März meldete die feministische Zeitung Sujin die Festnahme ihrer Mitarbeiterin Nişmiye Güler. Ihr Auto soll in Van angehalten wurden sein, sie wurde zu einer örtlichen Polizeistation gebracht. Einen Tag zuvor waren Gülers Sujin-Kolleginnen Bengisu Kömürcü und Pelin Laçin kurzfristig festgenommen und dann wieder freigelassen worden.

Am selben Tag wurde die freie kurdische Journalistin Rojin Akın in Ankara festgenommen. Wie den meisten Kollegen wirft man ihr Terrorpropaganda vor, da sie über den Krieg der türkischen Armee gegen Kurden in der Türkei und in Syrien berichtet hatte. Der Agentur-Journalist Ayhan Demir, der am 20. März in Polizeigewahrsam genommen worden war, wurde am 25. März in Untersuchungshaft genommen. Auch ihm wird Propaganda für terroristische Organisationen vorgeworfen. Am Anfang der vorigen Woche wurde außerdem Murat Verim von Dihaber verhaftet, ebenfalls im Rahmen einer Anti-Terror-Operation.

Derweil stehen in Istanbul 29 Journalisten vor Gericht. Insgesamt befinden sich in der Türkei momentan rund 200 Pressevertreter im Gefängnis, mehr als drei Viertel von ihnen wurden seit dem Putschversuch im Sommer 2016 in Gewahrsam genommen. Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt weiterhin in Einzelhaft. Er darf zwar mit seinem Anwalt und Verwandten sprechen, deutsche Diplomaten versuchen bislang aber vergeblich, Kontakt zu ihm zu erhalten. Seine Anwälte wollen nun vor das türkische Verfassungsgericht ziehen, um seine Freilassung zu erwirken.

Isin Toymaz, Vorsitzende des Bundes türkischer Journalisten in Europa (ATGB), übt derweil scharfe Kritik an den deutschen Medien, die aus ihrer Sicht nicht nur über Yücel, sondern auch über all die anderen Inhaftierten Kollegen berichten sollten. "Trotz massiver Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei, gibt es immer noch oppositionelle Zeitungen, TV-Sender, Radiosendungen, Nachrichtenportale und selbstverständlich soziale Medien. Unsere Kollegen gehen jeden Morgen zur Arbeit und wissen nicht, ob sie je wieder nach Hause kommen. Unser Gründungsmitglied und Ombudsmann der "Cumhuriyet", Güray Öz, war einer von ihnen. Er ist eines Morgens in die Redaktion gegangen und seit mehr als drei Monaten nicht mehr zu seiner Familie zurückgekehrt. Seitdem sitzt er im Gefängnis", sagte sie im Gespräch mit dem Branchenmagazin Kress.

Die Lage in den überfüllten türkischen Gefängnissen spitzt sich weiter zu. Seit der Putschnacht wurden fast 50.000 Personen verhaftet, viele von ihnen warten bis heute auf eine formale Anklage. Es mehren sich seit Wochen Berichte über widrige Haftbedingungen und Folter. In mehreren Gefängnissen sind die Inhaftierten seit Wochen im Hungerstreik, doch die öffentliche Resonanz ist gering. Das könnte sich nun ändern. Am Donnerstag kündigten der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas und der HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan an, ebenfalls in Hungersteik treten zu wollen (http://). Allein im Laufe des März wurden landesweit mehr als 2500 Personen festgenommen. (Gerrit Wustmann)

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