Türkei: Keine Amnestie für Sexualstraftäter

Justizminister Bekir Bozdağ zieht umstrittene Gesetzesvorlage (vorläufig) zurück, Frauen und Oppositionelle hatten dagegen protestiert

Am vergangenen Samstag gingen Tausende Frauen und Oppositionelle in der Türkei auf die Straße, um gegen die für den heutigen Dienstag geplante Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs der Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) zu demonstrieren. Selbst die ansonsten eher zurückhaltende CHP (sozialdemokratische Partei) kritisierte den Vorschlag.

Deswegen wurde er nun zurückgezogen. Ob er in überarbeiteter Fassung – oder bei günstigerer Gelegenheit – wieder auftaucht, bleibt abzuwarten. In jedem Fall ist die Rücknahme ein großer Erfolg der türkisch-kurdischen Frauenbewegung und der Opposition.

Der von sechs AKP-Abgeordneten eingebrachte Entwurf sah vor, Männern, gegen die ein Verfahren wegen sexueller Beziehungen zu Minderjährigen läuft, Straffreiheit zu gewähren, sofern diese binnen einer bestimmten Frist die betroffenen Mädchen heiraten. Das Mindestalter sollte dabei auf 12 Jahre festgelegt werden. Bedingung: Die Tat müsse ohne "Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang" erfolgt sein.

Bekir Bozdağ erklärte dazu: "Diese Männer sind keine Vergewaltiger. Sie haben keine gewalttätigen sexuellen Übergriffe begangen. Die Familien und die Mädchen selbst waren mit der 'Heirat' einverstanden." Regierungschef Yıldırım fügte hinzu, dass viele der Betroffenen oft jung heiraten und dass, sie die Gesetzeslage oft nicht kennen würden. "Dann bekommen sie Kinder. Der Vater wird ins Gefängnis gesteckt und die Mutter wird mit der Familie und allen Verantwortungen allein gelassen."

Eine bittere Realität. Leider. Das offizielle Heiratsalter in der Türkei ist auf 17 Jahre festgelegt. Bei Zustimmung eines Jugendgerichts kann auch mit 16 Jahren geheiratet werden. Dieser gesetzlichen Regelung unterliegt auch die staatliche Religionsbehörde DIYANET, so dass Imame nur Paare entsprechenden Alters vermählen dürfen. Ansonsten können sie mit einem Bußgeld belegt werden. Diese Regelung gilt seit 2005.

Heirats-Schwarzmarkt

Das führt dazu, dass viele Imame sich vor der Zeremonie eine Traubescheinigung zeigen lassen. Es führt aber auch zu einer Art Heirats-Schwarzmarkt, in der z.T. DIYANET-Angehörige, zum größten Teil aber selbst ernannte Imame die "Ehen" absegnen. Das Alter der Braut ist dabei nahezu egal, der Prophet Mohammed soll die Ehe an der 12jährigen Aisha vollzogen haben. Das gilt auch 1.400 Jahre später als Maßstab. Ebenfalls ist es einem Mann laut Scharia möglich, vier Ehefrauen zu haben, sofern er diese gleich behandelt. Ob gleich gut oder gleich schlecht ist dabei nicht festgelegt.

Offiziell sind Mehr-Ehen in der Türkei verboten, d.h., die "Mehr-Frauen" sind nirgendwo als Ehefrauen registriert, sie haben offiziell keine Rechte, es gibt sie eigentlich gar nicht. Auch die Kinder aus diesen Ehen existieren eigentlich gar nicht. Wenngleich es dem Vater frei steht, diese offiziell anzuerkennen. Aus diesen nicht-existenten Ehen resultieren also nicht-existente Kinder, die – vor allem, wenn es sich um Mädchen handelt – häufig nicht lesen und schreiben können, keine Chance auf Bildung und Ausbildung und somit auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Ein großer Teil von ihnen wird an größtenteils wesentlich ältere Männer verhökert, wie vor ihnen ihre Mütter.

Das ist nämlich der springende Punkt: Es muss ein Brautpreis gezahlt werden. Bettelarme türkische und kurdische Familien, zunehmend auch syrische Familien in den Flüchtlingslagern in der Türkei, verkaufen ihre Töchter. Ganz simpel, um zu überleben, evtl. um Medikamente für kranke Familienmitglieder zu besorgen. Oder um die Flucht nach Europa zu finanzieren. Vielleicht für den ältesten Sohn, dem in Europa zu überleben und zu Ruhm und Reichtum zu kommen größere Chancen eingeräumt werden als seiner kleinen Schwester. Außerdem gibt es sogenannte Kreuzehen, d.h. die verschiedenen Familienclans tauschen die Bräute untereinander aus, um die Beziehungen zueinander zu festigen.

Aktuell liegt der Anteil dieser "Imam-Ehen" bei unter 50%. Das klingt viel, aber erst in den 1980er Jahren wurden entsprechende administrative Schritt unternommen, um die weltliche Trauung zu etablieren. Erst 2005 wurden die "Imam-Ehen" verboten, sofern die offizielle Gesetzgebung das Heiratsalter und Anzahl der Ehefrauen betreffend unterlaufen wird.

Die Kritikerinnen, Frauen- und oppositionellen Gruppen in der Türkei und Europa, befürchteten, dass mit der Gesetzgebung der Zwangs- und Mehr-Ehe wieder Tür und Tor geöffnet werden wird, und Mädchen jeglichen Schutzes vor sexueller Ausbeutung beraubt werden. Die Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) hatte erklärt, aufgrund der Verhaftungs- und Kriminalisierungswelle die parlamentarische Arbeit einzustellen. Für diese Abstimmung jedoch hätten sie eine Ausnahme gemacht und wären ins Parlament zurückgekehrt, um gegen die Vorlage zu stimmen. (Birgit Gärtner)