Türkei: Kommt die Wirtschaftskrise vor der Wahl?

Kursentwicklung der türkischen Lira zum US-Dollar. Grafik: TP

Die türkische Zentralbank versucht, die Währung zu stabilisieren, Präsident Erdogan stilisiert sich trotz mieser Zahlen zum Wohlstandsgarant

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist bei vielen seiner Wähler vor allem deshalb so beliebt, weil es ihm in den Anfangsjahren der AKP gelungen ist, die Wirtschaft zu stabilisieren, die Korruption der Vorgängerregierung zu bekämpfen und mit zahlreichen Maßnahmen den Lebensstandard vor allem der ärmeren Schichten anzuheben. Dass das nicht komplett sein Verdienst war, wird gerne vergessen, es zählt mehr der psychologische Effekt. Denn als die AKP 2002 zum ersten Mal an die Macht kam, erholte sich das Land gerade von einer verheerenden Wirtschaftskrise, in der die Inflation explodiert war.

Die Reformansätze, die Erdogan dann verfolgte, waren großteils aber bereits vor der AKP-Zeit eingeleitet worden. Er musste lediglich andocken. In den Folgejahren profitierte die Türkei von billigen ausländischen Krediten und Investoren, die in der Türkei einen sicheren Hafen sahen. Immerhin wurde die AKP auch von der EU und den USA als Partei gefeiert, die die Türkei in Richtung Demokratie steuerte und sich dem Ziel der EU-Mitgliedschaft näherte. Auch dafür waren massive Reformen eine elementare Voraussetzung. Innertürkische Kritiker, die in Erdogan den Wolf im Schafspelz sahen, wurden allzu lange ignoriert.

Dass Erdogan den Reformkurs längst verlassen hat und die Türkei gerade zur repressiven Diktatur umgestaltet, ist nur einer der Faktoren, die die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen. Erdogan weiß das. Das Risiko einer Krise dürfte bei der Entscheidung, die Wahlen um mehr als ein Jahr vorzuziehen, eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Dabei begannen die Probleme schon vor mehreren Jahren. Die gewaltsame Niederschlagung der Gezi-Proteste 2013, der zunehmend autoritäre Ton aus Ankara, die vielen Terroranschläge und die zunehmende Unberechenbarkeit der türkischen Politik hatten die Wirtschaft belastet und dem Tourismus großen Schaden zugefügt, der nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 zeitweise fast komplett zusammenbrach. Und da bis heute nur noch vergleichsweise wenige Besucher aus dem Westen kommen, werden verstärkt arabische Touristen umworben.

Währung stürzt ab

Wenigstens ein stichhaltiges Argument, die Türkei zu besuchen, haben Touristen in den letzten Monaten tatsächlich: Durch die immer schwächer werdende Türkische Lira ist der Urlaub für Ausländer billig - vor allem wenn sie in Euro oder Dollar bezahlen. In den letzten Wochen hatte die Lira gegenüber den beiden Währungen täglich an Wert verloren - seit Jahresbeginn fast ein Viertel. Aktuell kostet ein Dollar 4,56 Lira, ein Euro gar 5,40 Lira. Vor wenigen Tagen war es sogar noch mehr.

Dass der Absturz zumindest kurzfristig gestoppt wurde, ist der türkischen Zentralbank zu verdanken, die den Leitzins um drei Prozentpunkte angehoben hat - übrigens gegen den Willen des Regierungschefs, der Zinsen generell verteufelt, um bei seinem fundamentalistischen Klientel zu punkten. Die Krise befeuert hatte er erst vergangene Woche selbst, als er ankündigte, im Falle des Wahlsieges die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage stellen zu wollen. Das hatte zu einem weiteren Kurssturz geführt.

Mit ihm, so wird er auf Wahlkampfveranstaltungen nicht müde zu betonen, stehe der Türkei eine glänzende wirtschaftliche Zukunft bevor. Ob die Dauerpropaganda bei den Bürgern noch verfängt, ist allerdings fraglich. Die Zeit der billigen Kredite, mit denen maßgeblich auch das enorme Wirtschaftswachstum von mehr als sieben Prozent im Vorjahr befeuert wurde, ist weitgehend vorbei, die Auslandsschulden verheerend, die Arbeitslosigkeit bei zehn Prozent, und die Menschen spüren beim täglichen Einkauf die Schwäche ihrer Währung. Dass Erdogan in den letzten Jahren Gewerkschaften aggressiv bekämpft hat, dürfte gerade bei den einfachen Arbeitern unvergessen sein.

"Die Menschen verbergen ihre Ansichten"

Um die Währung zu stützen rief Erdogan die Türken auf, ihre ausländischen Devisen, in erster Linie Dollar und Euro, in Lira umzutauschen. Es ist nicht das erste Mal. Und es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass er jene, die sich in Fremdwährungen zu retten versuchen, als Verräter beschimpft. Dabei wisse Erdogan, sagt der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar, sehr genau, dass er selbst der Grund für die Schwäche der Währung ist. Bisher, so sagt er weiter, hätten sich die Wähler der AKP auch um die Korruption in der Regierungspartei wenig gekümmert, "aber nun spüren sie den Brand bei sich zu Hause, in der eigenen Küche".

Ob die Angst vor einer ernstzunehmenden Krise die Wähler tatsächlich von der AKP wegtreibt, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Möglich ist es aber durchaus. Denn diese Angst würde bedeuten, dass die Stammwählerschaft der AKP das Vertrauen in ihre Partei verliert.

Offenbar helfen auch Umfragen kaum weiter. Wie Murat Gezici, Leiter des renommierten Gezici-Institus, dem Nachrichtenmagazin Diken verriet, wird es vor der Wahl immer schwieriger, seriöse Umfragen durchzuführen. Und zwar weil immer mehr Türken geheimhalten, wen sie wählen wollen. "Um 18 Interviews durchzuführen, müssen wir inzwischen an 120 Türen klopfen. Die Menschen verbergen ihre Ansichten bis zum letzten Moment." (Gerrit Wustmann)