Türkei: Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung?

Durch die türkische Gesellschaft geht ein tiefer Riss. Die Hälfte der Bevölkerung bekommt schmerzlich zu spüren, was es heißt, sich nicht Erdogan unterzuordnen

"Ich hatte so starke Angst, dass ich die Schmerzen nicht merkte", berichtet Saime T. der Süddeutschen Zeitung: "Sie kamen gegen vier Uhr in der Früh. Fünf oder sechs Männer, darunter zwei Zivilpolizisten. Sie drohten die Tür aufzubrechen. Sofort stürzte sich ein Soldat auf mich. Sie zogen an meinen Haaren, ohrfeigten und schlugen mich. Ich hatte so starke Angst, vergewaltigt zu werden, dass ich die Schmerzen gar nicht merkte ..."

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Solche Berichte aus der Türkei sind mittlerweile an der Tagesordnung. In der Türkei gaukeln die gleichgeschalteten Medien den Menschen einen Alltag vor, in dem alles in geregelten Bahnen läuft - wenn man sich an die Vorgaben aus Ankara hält. Durch die türkische Gesellschaft geht ein tiefer Riss. Die Hälfte der Bevölkerung bekommt schmerzlich zu spüren, was es heißt, sich nicht Erdogan unterzuordnen.

Über Menschenrechtsverletzungen wird mittlerweile nicht mehr nur aus dem Südosten der Türkei berichtet, - obwohl sie dort besonders massiv sind - längst ereignen sich die gleichen Dinge im vormals modernen, säkularen Westen des Landes.

Die jüngst von Justizminister Gül veröffentlichten Zahlen sprechen für sich: Seit dem Putsch am 15. Juli 2016 befinden sich105.000 Menschen auf der Anklagebank. 50.000 davon sind deswegen in Untersuchungshaft oder in Haft. 9.000 Menschen werden polizeilich gesucht. 109.000 Menschen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen

Nicht erwähnt sind die hunderttausenden Binnenflüchtlinge, die von Militär, Polizei und Spezialeinheiten vertrieben, enteignet und ihrer Habe beraubt wurden. Nicht erwähnt sind die Angehörigen, die hinter den von Gül genannten Zahlen stehen. Viele von ihnen wurden in Sippenhaft genommen, haben ihren Job und ihr Vermögen verloren. Die Facebook-Seite TurkeyPurge liefert weitere Zahlen über geschlossene Schulen und Universitäten, geschlossene Medien und inhaftierte Journalisten.

Die deutsche Bundesregierung jedoch will "nix sehen, nix hören, nix sagen" und schlimmer noch: Sie macht sich zum Handlanger Erdogans. Dass Altkanzler Schröder die vorläufige Freilassung der zehn Menschenrechtsaktivisten, darunter auch des Deutschen Peter Steudtner erwirkte, ist für die Betroffenen und deren Angehörige und Freunde ein Grund zur Freude. Aber täglich werden neue Journalisten und Journalistinnen, echte und vermeintliche Oppositionelle und Intellektuelle verhaftet. Vielen bleibt nur die Flucht nach Europa und die Hoffnung auf Asyl.

Auch Saime T. floh letztes Jahr nach Deutschland und beantragte Asyl. Die 49-Jährige Kurdin und Alevitin leidet unter vielen Traumatisierungen: " ...unter persönlichen Schicksalsschlägen und Verlusterfahrungen, unter politischer Verfolgung und Unterdrückung seit der Kindheit. Das ist eine chronische posttraumatische Belastungsstörung mit klassischer Symptomatik", berichtet ihre Therapeutin aus dem Berliner "Zentrum Überleben".

Saime berichtet ihrer Therapeutin über ein Erlebnis aus dem Jahr 1992, das sie nun aufgrund ihrer aktuellen Gewalterfahrungen durch türkische Soldaten, erneut umtreibt: 1992 wurden zwei Männer und eine Frau in ihrer Kleinstadt ermordet.

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Soldaten hätten alle Straßen, die aus dem Ort hinausführen, versperrt und auf dem Marktplatz drei Pfähle aufgestellt. Die Leichen der Guerillakämpfer der PKK, der kurdischen Arbeiterpartei, wurden dort festgebunden; die Bewohner seien aufgefordert worden zu applaudieren, als den Toten die Ohren und Geschlechtsteile abgeschnitten wurden.

Süddeutsche Zeitung

Die Leiterin des Therapiezentrums berichtet über eine zunehmende Zahl von verfolgten und gefolterten Menschen aus der Türkei, die sich bei ihr in Behandlung befinden. Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei steigt stetig. Bis September 2017 wurden 5.447 Asylsuchende registriert. Bereits 2016 lag die Zahl um ein Vielfaches höher als in den Vorjahren.

Human Rights Watch berichtet über Folterungen und Verschwindenlassen von Menschen in der Türkei. In einem 43 Seiten umfassenden Bericht sind elf Fälle von schwerem Missbrauch in der Haft aus den vergangenen sieben Monaten dokumentiert. Die Ergebnisse beruhen auf Interviews mit Anwälten und Verwandten sowie auf einer Überprüfung von Gerichtsprotokollen. Berichtet wird von Prügeln, dass sich Inhaftierte nackt ausziehen müssen, von sexuellen Übergriffen oder der Androhung von sexuellen Übergriffen.

Angesichts der über 150.000 Menschen, die in den letzten Monaten in Gewahrsam genommen wurden, dürfte das Folterrisiko enorm hoch sein. Anwälte berichten, dass zwar ihre Klienten ihnen von Folter berichten und auch physische Beweise vorlegen können, aber Angst davor haben, diese öffentlich zu machen - aus Angst um ihre Familienangehörigen.

Fünf Fälle von Entführungen in Ankara und Izmir wurden zwischen März und Juni 2017 dokumentiert. Alle fünf Personen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen und sind "verschwunden". Die Behörden weigern sich oder lehnen es ab, Informationen über deren Aufenthaltsort zu geben.

In einem Fall tauchte ein im April entführter Lehrer nach 42 Tagen wieder auf. Seinem Anwalt erzählte er von Verhören und Folter während dieser 42 Tage: "Ich habe meinen Mandanten Önder Asan am 13. Mai auf der Polizeiwache gesehen", sagte sein Anwalt gegenüber Human Rights Watch. "Er hatte Probleme zu laufen und hielt sich an der Wand fest. Seine Hände zitterten. Er war schwer beeinträchtigt und sagte, er brauche psychologische Hilfe."

Human Rights Watch berichtet über weitere Fälle von Folter:

  • Der Besitzer eines Ladens berichtete, die Polizei habe ihn und seine beiden Cousins im Juni wiederholt im Polizeigewahrsam geschlagen und getreten. Dann fotografierten die Polizisten die blutüberströmten Opfer und verbreiteten die Bilder über Twitter und andere Medien.
  • Ein entlassener Lehrer und ein Universitätsdozent wurden im Juni vom Gefängnis in Polizeigewahrsam gebracht. Während der polizeilichen Verhöre mit Kapuzen, wurden sie geschlagen und bedroht. Einer der Männer sagte, er habe zweimal Elektroschocks an seinem Bein bekommen.
  • In einem Dorf im Südosten wurden im August 2017 Dutzende Einwohner eines Dorfes auf der Polizeistation mit Stöcken und einem Gummischlauch zusammengeschlagen.
  • Ein inhaftierter Polizist, der aussagte, dass er im April in Polizeigewahrsam gefoltert wurde, wurde vom Staatsanwalt ohne Überprüfung der Aussage entlassen, obwohl ein Röntgenbild zeigte, dass er eine gebrochene Rippe hatte.
  • Ein Buchhalter erzählte vor Gericht, dass er in der Haft schwer geschlagen wurde. Das Gericht ignorierte die Vorwürfe.
  • Zwei Männer wurden in Ankara von Sicherheitskräften entführt, inhaftiert und gefoltert. Sie wurden erst Monate später freigelassen.
  • Murat Okumuş, ein ehemaliger Krankenhausbuchhalter, wurde Mitte Juni in Izmir entführt. Überwachungskamera-Aufnahmen zeigten den Moment seiner Entführung und es gibt Zeugen des Vorfalls. Er wird weiterhin vermisst.

Dies sind nur einige Beispiele aus dem Bericht von Human Rights Watch. In den sozialen Medien, auf Twitter und in der kurdischen Presse kann man täglich neue Berichte über Gräueltaten der türkischen Polizei, des Militärs und der Spezialeinheiten lesen:

  • In 16 Dörfern um Diyarbakir herum wurde Ende Oktober eine totale Ausgangssperre erlassen. Das bedeutet: die Menschen dürfen nicht aus den Häusern, wer es trotzdem tut, etwa um Brot zu kaufen oder Wasser zu holen, läuft Gefahr, verhaftet oder gleich erschossen zu werden. Die Bewohner müssen willkürliche Hausdurchsuchungen, Demütigungen und Zerstörungen über sich ergehen lassen.
  • In einem weiteren Viertel in Diyarbakirs Altstadt werden nun die Menschen vertrieben und ihre Häuser abgerissen. Mehr als 12.000 Bewohner sind davon betroffen, die meisten waren in den 90er Jahren nach Diyarbakir gekommen, als die türkischen Militärs ihre Häuser in den Dörfern niedergebrannt hatten
  • Am 15. Oktober tötete ein Soldat grundlos einen wehrlosen Dorfbewohner aus Tutunlu/Sendimli in der Provinz Hakkari. Der Mann arbeitete gerade in seinem Garten.
  • Isa Tilaver war einer von mehr als 150 Personen, die zwischen Dezember 2015 und März 2016, teils bei lebendigem Leibe, in Cizre einem Keller verbrannten. Militär und Spezialeinheiten zündeten die Keller an, obwohl sie wussten, dass sich dort Menschen befanden. Erst jetzt, mehr als 20 Monate nach dem Tod, wurde sein Leichnam an seine Familie übergeben. Diese wollte ihn in Doğubeyazıt begraben und das übliche Kondolenz-Zelt aufstellen, in dem Verwandte und Freunde ihr Beileid aussprechen können. Das türkische Militär verbot dies der Familie mit der Begründung, Isa Tilaver sei ein Terrorist und es sei verboten, Terroristen-Verwandten sein Beileid auszusprechen.
  • 25 Monate wartete ein Vater auf eine Nachricht von seinem Sohn. Türkische Behörden verheimlichten seinen Tod. Der junge Mann war als Soldat im Grenzgebiet zu Syrien stationiert, wurde vom IS entführt und bei lebendigem Leibe verbrannt. Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte der IS ein Video, in dem zwei türkische gefesselte Soldaten lebendig verbrannt werden - als Rache für türkische Angriffe auf den IS. Der Vater erkannte auf dem Video seinen Sohn wieder, die türkische Regierung bestritt jedoch die Echtheit des Videos.

Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) liegen zahlreiche Beschwerden ähnlicher Art aus der Türkei vor. Nils Muižnieks, Kommissar für Menschenrechte des Europarates, unterstützt die Beschwerden vor dem EGMR. In einer offiziellen Stellungnahme vor dem EGMR bezeichnet er die Haftentscheidungen als "willkürlich und unverständlich".

Das türkische Verfassungsgericht habe bisher über keine der auch dort vorliegenden Beschwerden entschieden. Die unabhängige Justiz der Türkei erlebe eine Erosion, so der Menschenrechtskommissar. Rund 2.800 Urteile des EMGR gegen die Türkei liegen der türkischen Justiz vor. Nur in knapp der Hälfte der Urteile folgte die türkische Justiz den Urteilen des EMGR.

Dieser Satz des deutschen Regierungssprechers auf der Bundespressekonferenz klingt wie ein Hohn, schaut man genauer hin, wie es in Deutschland den Geflüchteten aus der Türkei oder den hier schon seit langem im Exil lebenden Oppositionellen aus der Türkei ergeht.

Es mehren sich Berichte oppositioneller Geflüchteter aus der Türkei, denen hier kein Asyl gewährt wird, trotz drohender Inhaftierung in der Türkei, z.B. Orhan Şansal. Er war bis Februar 2016 Bürgermeister der türkisch-kurdischen Stadt Suruç, einer Stadt mit 60.000 Einwohnern an der Grenze zu Syrien. Şansal ist Politiker der Oppositionspartei HDP. Die Stadt Suruç wurde weltweit bekannt, weil sie im September 2014 mehr als 200.000 Flüchtlinge aus der benachbarten Stadt Kobane in Nordsyrien aufnahm, die damals vom IS angegriffen wurde.

Als Orhan Şansal im Dezember 2015 erfährt, dass er wegen angeblicher Unterstützung der PKK verhaftet werden soll, taucht er unter und flieht im Februar 2016 nach Deutschland.

Dagegen haben hochrangige Beamte aus der Türkei, die nach Deutschland geflohen sind, weil sie der Gülen-Bewegung angehören sollen, problemlos Asyl gewährt bekommen. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

In der JVA Stadelheim ist Mehmet Yesilcali, 53 Jahre alt, Mitglied der türkischen Kommunistischen Partei TKP/ML inhaftiert. Yesilcali ist Kommunist, er hat immer wieder gegen den türkischen Staat protestiert. In der Türkei wurde er zwischen 1980 und 2003 schwer gefoltert und bekam deshalb 2010 Asyl in der Schweiz.

Er gründete eine Familie und war guter Hoffnung. Doch 2015 wurde er in Deutschland wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung festgenommen. Seit eineinhalb Jahren wird ihm nun mit zehn weiteren Angeklagten der Prozess gemacht - ein Prozess, der nach Ansicht selbst vieler Ermittler fragwürdig ist. Die Beweislage ist dünn.

Ihm wird vorgeworfen, für die kleine, relativ unbedeutende türkische Kommunistische Partei TKP/ML Geld gesammelt, Delegierte zu Parteiversammlungen geschickt und die Gruppe mit geleitet zu haben. Selbst der Verfassungsschutz bescheinigt, dass von der Partei TKP/ML seit den Neunzigerjahren keine Gefahr mehr in Europa ausgeht.

Yesilcali ist in der Haft inzwischen als Folge seiner Foltererfahrungen in der Türkei psychisch schwer erkrankt. Obwohl Psychiater ihm eine hohe Suizidalität bescheinigten, lehnt das Oberlandesgericht München den Antrag der Verteidigung auf Haftentlassung ab.

"Vor eineinhalb Jahren war er ein respektvoller, höflicher, feingeistiger Mensch", sagt seine Verteidigerin Franziska Nedelmann. "Mittlerweile hat er sich völlig in sich zurückgezogen."

Süddeutsche Zeitung

Wenn ihn die Panikattacken überfallen, tritt er gegen die Zellentür, wird dann von den Justizbeamten niedergerungen - was ihn wiederum an den Folterknast in der Türkei erinnert. Dies ist kein Einzelfall

In Berlin wird gerade Hidir Yildirim der Prozess gemacht. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, hier der PKK vorgeworfen. Er ist Kurde und Alevit aus Dersim in der Türkei. Yildirim lebt seit 25 Jahren in Deutschland. Er musste wie viele andere in den 1990er Jahren fliehen. Kurz nach seiner Flucht wurde das Dorf, in dem er aufgewachsen war, niedergebrannt. Konkrete Straftaten werden ihm nicht vorgeworfen.

Der Rechtsanwalt Lukas Theune sieht Parallelen in der Anklage und Prozessführung von deutschen und türkischen Gerichten gegen kurdische Oppositionelle. Hier wie dort reicht schon die Teilnahme an Demonstrationen, Beerdigungen von Guerillas, Kontakte zu anderen politisch aktiven Personen, der Teilnahme am kurdischen Neujahrsfest "Newroz" für eine Anklage aus.

Der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu , die im Massengefängnis in Silivri in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt, weist nach Theune viele Parallelen zum Prozess gegen Yildirim in Deutschland auf. Während der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, im Fall Mesale Tolu sagte, ein faires Verfahren sei nicht zu erwarten, äußerte er sich nicht zu dem Verfahren gegen Yildirim.

Die Bundesregierung fordert die Freilassung von Mesale Tolu. In der Türkei drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft, obwohl sie nichts Verbotenes gemacht hat, außer an Demonstrationen und einer Beerdigung teilgenommen zu haben. Die Akten zu der Anklage unterliegen in der Türkei der Geheimhaltung.

Yildrim wiederum sitzt seit sechs Monaten im Berliner Gefängnis. Ihm wird die Teilnahme an Demonstrationen und dem Neujahrsfest vorgeworfen. Die Berliner Staatsanwaltschaft fordert die Bestrafung von Yildirim. Ihm drohen bis zu 10 Jahre Haft.

Die Bundesregierung beteuert gebetsmühlenartig gegenüber der Türkei, PKK-Mitglieder zu verfolgen. Sie versucht dies auch auf europäischer Ebene durchzusetzen, Obwohl ein belgisches Gericht unlängst feststellte, dass die PKK "keine terroristische Organisation, sondern eine Kriegspartei in einem bewaffneten Konflikt in der Türkei" sei. Das belgische Gericht befand, das Ziel der PKK sei nicht, die Bevölkerung zu terrorisieren, sondern für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zu kämpfen.

Dabei seien Zivilisten nicht das Ziel der Guerillaeinheiten (HPG) der PKK, obwohl es bei Aktionen gegen militärische Ziele auch zivile Opfer geben könne - wie in allen Kriegsgebieten der Welt, wird das Gericht zitiert. Damit reiht sich Belgien in die Reihe von Ländern wie bspw. die Schweiz, Italien und Russland ein, die die PKK nicht als Terror-, sondern als Befreiungsorganisation betrachten.

In deutschen Medien wurde dieses Urteil wenig beachtet. Kann es sein, dass deutsche Medien sich selbst einen Maulkorb umgelegt haben?

In diesem Zusammenhang ist es auch erwähnenswert, dass Innenminister de Maizière vor ein paar Monaten anordnete, dass das Zeigen von Fahnen und Symbolen der syrischen demokratischen Föderation Nordsyriens in Deutschland unter dem Label "terroristisch" geahndet werden soll. Letztendlich erklärte er damit die hiesigen Unterstützer und Unterstützerinnen der demokratischen Föderation Nordsyriens zu Terroristen.

Dies ordnete er an, obwohl die USA, in deren Anti-IS-Koalition sich auch Deutschland befindet, die militärischen Einheiten der Nordsyrer unterstützt. Wie kann das sein? Offensichtlich ist man in Deutschland bezüglich der Kurden im Nahen Osten bereits soweit der Erdogan-Propaganda anheimgefallen, dass selbst kritische Sendungen wie "Panorama" ins gleiche Horn blasen.

Am 26. 10. 2017 sendete Panorama nämlich einen Beitrag mit dem Titel: Der US-Pakt mit Marxisten. Darin wollten die Journalisten Stephen Buchen und Karaman Yavuz wohl in Übereinstimmung mit der Haltung der Bundesregierung beweisen, dass die Syrisch-Demokratische Kräfte (SDF) eigentlich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind.

Allerdings bewiesen die Journalisten vor allem eigene Defizite. Das Titelbild des entsprechenden Panorama-Internet-Beitrages zeigte die Flagge und Soldaten von Barzani - also der irakischen Kurden, die nun gerade nichts mit Nordsyrien zu tun haben.

Die syrischen Kurden und die nordsyrische Föderation als "marxistisch" zu bezeichnen, ist ebenfalls ein Faux Pax. Schon bei Wikipedia kann man zur PKK nachlesen: "Der Konföderalismus ist ein von Murray Bookchin inspiriertes Denkmodell einer Gesellschaft. Wichtiges Schlagwort hierbei ist die 'demokratisch-ökologische und auf Geschlechterbefreiung ausgerichtete Gesellschaft'. Das System zielt ferner auf die Überwindung staatsfixierter und nationalstaatlicher Strukturen. (…) Der Konföderalismus ist dem libertären Kommunalismus zuzurechnen".

Die eingestellte Karte des Wirkungsbereiches der PKK lässt schmunzeln. Das Feriengebiet Mersin und die Großstadt Adana in der Türkei waren noch nie, weder geographisch noch historisch Aktionsgebiet der PKK. Nach dem Beitrag von Panorama sollte man den Eindruck gewinnen, die PKK kontrolliere große Gebiete in Nordsyrien, was nicht stimmt.

Die SDF hissen nach der Befreiung von Rakka auf dem zentralen Platz, wo vorher Exekutierungen durch den IS stattgefunden haben und ezidische und christliche Frauen versteigert wurden, ihre Fahne. Besonders die Fraueneinheiten feiern diesen Sieg. "Martialische Propaganda", kommentiert der Panorama-Bericht. Es wird von einem "Eroberungszug der PKK" gesprochen. Der Kampf gegen den IS ist ein "Eroberungszug"?

Dass sich die SDF zu großen Teilen aus arabischen, assyrischen, turkmenischen und christlichen Einheiten zusammensetzt, wird ebenfalls unterschlagen. Der Bericht ist so aufgebaut, dass der Zuschauer den Eindruck bekommt, die PKK würde die Region Nordsyrien regieren - ganz so, wie das auch Erdogan darstellt.

Zum Beweis blendet Panorama einen Ausschnitt aus einem Interview mit Raymond Thomas, dem Oberkommandierenden der weltweit operierenden US-Spezialeinheiten, ein, dessen Aussage falsch übersetzt wird. Im Panorama-Beitrag heißt es: "Ich habe direkt mit Führungskräften der PKK verhandelt. Ich habe ihnen gesagt 'Leute, ihr müsst euren Firmennamen ändern". Einen Tag später sagten sie: 'Wir heißen jetzt Syrische Demokratische Kräfte‘. Ich fand das war ein genialer Einfall, das Wort 'Demokratie' irgendwie in dem neuen Namen unterzubringen." (Zitat aus Panorama)

Tatsächlich sagte Raymond Thomas:

Das was am meisten missverstanden wird, ist die Entwicklung mit unseren Partnern in Syrien, mit den Syrisch-Demokratischen Kräften. Sie kamen mit dem Namen auf uns zu, und ich habe direkt mit ihnen im Kontakt gestanden. Sie haben sich davor als YPG bezeichnet, die die Türken mit der PKK gleichsetzen, und die uns deshalb vorwarfen, wir würden mit einem terroristischen Feind von ihnen zusammenarbeiten. Wir sagten ihnen (den YPG), sie müssen ihren Namen ändern. Wie könntet ihr euch anders nennen als YPG? Und daraufhin erklärten sie am Tag darauf, sie seien die Syrisch-Demokratischen Kräfte. Es hat ihnen etwas Glaubwürdigkeit verpasst. (…)

Raymond Thomas

Am Ende des Beitrages wird die Ko-Vorsitzende des Volksrates Tev-Dem in Rojava und Europa-Vertreterin, Sinem Mohammed, in der Bildunterzeile als PKK-Funktionärin bezeichnet. Seit wann kann eine PKK-Funktionärin unbehelligt auf einem Hamburger Kongress vor hunderten von Menschen reden, Gespräche im Europaparlament und im Bundestag führen, während über 10 vermeintliche PKK-Funktionäre in deutschen Gefängnissen sitzen?

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