Türkei: Militärputsch offiziell beendet

Obwohl die türkische Regierung Tausende von Verdächtigen präsentiert, bleiben viele Fragen offen

In einer öffentlichen Ansprache erklärte Ministerpräsident Binalı Yıldırım am Samstagmittag in Ankara den Putschversuch für gescheitert. Die Regierung habe die Lage wieder unter Kontrolle. Trotz dieser klaren Ansage gibt es keine Antworten auf die drängendsten Fragen, z.B. nach den Urhebern des Putsches, nach den Ursachen desselben, wie es möglich sein konnte, den Putsch so schnell zu beenden, wieso die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) so gut vorbereitet schien, und schon gar nicht nach den Folgen dieser blutigen Nacht. Nicht einmal die Frage, ob es überhaupt jemals Antworten auf all diese Fragen geben wird, kann derzeit mit Sicherheit beantwortet werden.

Also bleiben die Fragezeichen im Kopf, die auch die Medien nicht auflösen können, die Eindrücke einer atemberaubenden Nacht - und der Konjunktiv. Vieles scheint möglich, nur sichere Gewissheit haben wir nicht. Alle Erklärungsversuche beruhen auf Vermutungen und Spekulationen. Sicher ist zur Stunde nur eins: Viel Blut ist geflossen, viele Köpfe werden rollen, aber geschadet hat der Putschversuch Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht.

Der Mob tobte sich an den Soldaten auf der Bosporus-Brücke aus

Schon in der Nacht präsentierte Erdoğan sich als der große Feuerlöscher - der allerdings nie in die Nähe des Feuers gekommen ist. Der Sultan hat sein Tayyipistan (Deniz Yücel, Welt) fest im Griff. Nach dessen Lesart haben Teile der Streitkräfte einen Putschversuch gestartet - angestiftet von seinem politischen Widersacher Fethullah Gülen, der seit 1999, nach dem Bruch mit Erdoğan, in den USA lebt. Der putschende Teil sei aber nur eine Minderheit gewesen. Diesem Umstand und der unermesslichen Weisheit und Besonnenheit des Sultans und seiner Gefolgschaft sei es zu verdanken, dass der Putsch binnen weniger Stunden niedergeschlagen werden konnte.

Die kurzzeitig entmachtete Armeeführung ist wieder in Amt und Würden, knapp 1.600 Militärangehörige wurden inzwischen verhaftet sowie ca. 3.000 Richter, u.a. der obersten Gerichte der Türkei, aus dem Dienst entlassen.

Die am Putsch beteiligten Angehörigen der Streitkräfte müssten entsprechend hart bestraft werden, erklärte Yıldırım. Weshalb über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht werden müsse. Diese war im August 2002 vom türkischen Parlament aufgrund des internationalen Drucks nach der Verhaftung des PKK-Führers Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 und wegen der Aufnahmekriterien der EU abgeschafft worden. Seitdem werden Todesurteile aufgrund terroristischer Straftaten in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Wie u.a. im Falle Öcalan, der seitdem auf der Gefängnisinsel Imralı inhaftiert ist. Allerdings gilt der Beschluss des Parlaments "in Friedenszeiten". Und es ist vermutlich keine große Kunst, einem Putschversuch friedliche Absichten abzusprechen. Doch da sind wir wieder beim Konjunktiv und im Reich der Spekulationen.

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