Türkei: Mord im Auftrag des Staates

Türkei bricht Waffenembargo gegen Libyen

Auch in Libyen hat die Türkei größere Begehren. Um ihren Einfluss in diesem Teil des Mittelmeeres zu sichern, verhandelt sie im Moment mit der libyschen Regierung über zwei permanente Militärbasen, eine Marinebasis bei Misrata und einen Militärflughafen bei al-Watija.

Über diese Wege könnten dann deutsche Waffen auch nach Libyen gelangen. Schon jetzt gelangt über die Türkei deutsches Kriegsgerät nach Libyen, berichtete die Tagesschau am 26. Juni. Report München und dem Stern liegen demnach Vernehmungsprotokolle und Videoaufzeichnungen von Seeleuten im Hafen von Genua vor. Daraus geht hervor, dass das türkische Schiff Bana, das offiziell Autos an Bord nehmen sollte, tatsächlich Mercedes-Militärunimogs, bestückt mit Kanonen und Radaranlagen, und MAN-Militärfahrzeuge an Bord hatte, die dann im libyschen Hafen von Tripolis abgeladen wurden.

Belegt wird dies durch ein heimlich aufgenommenes Video im Frachtraum der Bana. Kurz darauf kursierte ein Video in den sozialen Medien, das mehrere Unimogs auf einer Straße in der Nähe des Hafens von Tripolis zeigte. Ein weiteres Video zeigt einen Militärkonvoi auf einer libyschen Schnellstraße, ebenfalls mit Militärfahrzeugen der deutschen Firma MAN.

Zwar hatte sich die Türkei, wie auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), auf der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin verpflichtet, das 2011 verhängte Waffenembargo einzuhalten - dies wenige Tage bevor das türkische Schiff Bana Tripolis anlief. Trotzdem halten die türkischen Waffenlieferungen an. Die Türkei entsandte auch eigene Soldaten und syrische, islamistische Milizen als Söldner nach Libyen.

Das Vorgehen der Türkei stehe im direkten Widerspruch zu dem, wozu sich Präsident Recep Tayyip Erdogan auf der Berliner Konferenz verpflichtet habe, sagte der französische Präsident Macron. Es ist ein Verstoß gegen das gegebene Wort, es ist ein Angriff auf die Souveränität Libyens und es ist ein Angriff auf die Sicherheit aller Europäer und Bewohner der Sahelzone.

Tagesschau

Die Türkei und die VAE sind Großkunden der deutschen Waffenindustrie und beide halten sich nicht an das Waffenembargo. Beide versorgen in Libyen verschiedene Seiten mit deutschen Waffen. Die Türkei versorgt die Einheitsregierung des Präsidenten Fayez al-Sarraj, die auch die Bundesregierung, Italien und Katar unterstützt.

Die Emirate unterstützen wie Russland, Frankreich und Ägypten die Truppen von General Khalifa Haftar. Haftar besitzt aber auch Mörsergranaten von Rheinmetall und emiratische Luftabwehrsysteme des Typs Pantsir auf MAN-Trucks.

Der Tagesschaubericht ist peinlich für die Bundesregierung, denn das Außenministerium teilte auf Anfrage mit, "man habe keine gesicherte Kenntnis, ob Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Libyen im Einsatz seien". Trotz aller Beweise, dass die Türkei und die VAE das UN-Embargo nicht einhalten, genehmigte die Bundesregierung seit der Libyen-Konferenz neue Rüstungsexporte für die VAE und die Türkei im Wert von mehr als 20 Millionen Euro. (Elke Dangeleit)