Türkei: Neue Parteien - neue Wahlen?

"Erdogan will Mustafa Kemal Atatürk beerben." Bild: Eren Namlı/Unsplash

Davutoglu und Babacan gründen neue Parteien, die Machtbasis Erdogans erodiert - das Ziel 2023 rückt in weite Ferne. Ein Kommentar

Mit Nachdruck rief der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehrfach in den letzten Wochen seine Partei, die AKP, zu Einigkeit und Geschlossenheit auf. Ein Ansinnen, das zunehmend verzweifelt klingt, denn Erdogans Partei, die seit 2002 die Geschicke der Türkei lenkt, zerfällt. Seit der Verfassungsreform, die das Land 2018 zum auf Erdogan zugeschnittenen Präsidialsystem umbaute, kommt die Türkei nicht mehr aus dem Krisenmodus.

"Das Ziel ist 2023"

Inflation, mangelnde Investitionen, hohe Arbeitslosigkeit und Unsicherheit in der Bevölkerung angesichts der anhaltenden Justizwillkür haben inzwischen dafür gesorgt, dass die Regierungspartei in Umfragen immer weiter abgerutscht ist. Auf absolute Mehrheiten könnte sie heute nicht mehr hoffen.

"Das Ziel ist 2023", lautet das aktuelle Parteimotto, und seit Jahren lässt Erdogan keinen Zweifel daran, dass diese, die offiziell nächsten stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, der symbolische Tag sind, auf den er hinarbeitet. 2023 findet das 100. Jubiläum der Republikgründung statt. Und Erdogan will Mustafa Kemal Atatürk beerben. Er will das Konterfei des Republikgründers durch sein eigenes ersetzen, ebenso wie den Personenkult, und er will die kemalistische Ideologie ausradieren.

Der Einsatz der Türkei in Afrin und Rojava, in den syrischen Kurdengebieten hinter der türkisch-syrischen Grenze, könnte ein Testballon sein für das, was Erdogan auch innerhalb der Türkei vorschwebt. Zum einen die brutale ethnische Säuberung gegen Kurden und andere Minderheiten. Zum anderen die Zerschlagung von Demokratie- und Teilhabebestrebungen und die Implementierung eines sunnitisch-islamistischen Systems - wobei ihm vor Ort Extremisten aus den Reihen des IS und anderer Terrorgruppen helfen, mit denen er längst weitgehend offen kooperiert.

Um seine Ziele zu erreichen, hat Erdogan Presse und Justiz weitgehend gleichgeschaltet, Kritiker und Oppositionelle entweder verhaften lassen oder ins Exil getrieben - den gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 nutzte Erdogan zu einem gnadenlosen Gegenputsch, um das Land auf Linie zu bringen und alle Macht im Staat in seinen Händen zu vereinen. Und er macht dabei nicht an den Landesgrenzen Halt, wie nicht nur der Krieg in Syrien zeigt, sondern auch zahlreiche Entführungen von Oppositionellen aus anderen Ländern, denen in der Regel entweder PKK- oder Gülen-Unterstützung vorgeworfen wird. Oder beides.

Doch Erdogans Projekt 2023 droht zu scheitern - an Selbstüberschätzung, an Machttrunkenheit, an Realitätsverlust. Als die wachsende Unberechenbarkeit zum Absturz der Wirtschaft führte, ließ Erdogan einfach Journalisten verhaften, die über die Sachlage berichteten und bezichtigte sie der Lüge. Dabei waren die Auswirkungen, etwa die massive Verteuerung von Lebensmitteln, längst für alle Bürger im Alltag deutlich spürbar.

Die Opposition findet einen gemeinsamen Grund

Schon lange erzählen Weggefährten des Präsidenten, dass dieser sich nur noch mit linientreuen Jasagern umgibt, dass er Kritiker aus seinem Umfeld ausschließt oder sogar öffentlich bedroht. Den Denkzettel für sein erratisches Verhalten erhielt er bei den Regionalwahlen im Frühjahr 2019, wo er gleich mehrere wichtige Großstädte - darunter auch Istanbul und Ankara - an die Opposition verlor und der Großteil der Städte und Gemeinden im kurdisch geprägten Südosten des Landes wieder jene HDP-Politiker ins Amt hievte, die Erdogan in den Monaten zuvor einfach hatte absetzen und durch Zwangsverwalter ersetzen lassen.

Natürlich tat er das nun erneut. Die Ergebnisse demokratischer Wahlen kümmern ihn längst nicht mehr. Und im Südosten kann er sich das auch deshalb leisten, weil die Weltöffentlichkeit nicht so genau hinschaut. In Istanbul einfach den gewählten Bürgermeister abzusetzen - das traut er sich nicht. Noch nicht. Stattdessen ließ er dort die Wahl wiederholen - und fing sich nur noch eine umso größere Niederlage ein.

Diese Wahlsiege waren ein Gemeinschaftswerk. Die größte Oppositionspartei CHP, die linksliberale HDP und sogar die rechte Iyi Parti hatten an einem Strang gezogen und den Wählern das Gefühl vermittelt, dass sie auf eine Opposition setzen können, die zum Dialog bereit ist, anstatt sich gegenseitig zu zerfleischen.

... und verliert ihn

Heute, nur ein halbes Jahr später, ist davon nicht mehr viel übrig. Die HDP ist weiterhin tagtäglich staatlicher Willkür und Repressionen ausgesetzt, der seit über drei Jahren in Haft sitzende Parteichef Selahattin Demirtas ist im Gefängnis schwer am Herzen erkrankt. Es dauerte fast eine Woche, bis ihm ein Krankenhausbesuch gestattet wurde, nachdem er eindeutige Symptome wie Brustschmerzen und Ohnmacht gezeigt hatte.

Auf Solidarität aus den Reihen der CHP kann er nicht hoffen. Die ist seit ihrer Unterstützung für Erdogans völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien wieder in alte kemalistische Hardlinerregionen zurückgekehrt - das gilt auch für den neuen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Er wird noch immer gefeiert, auch weil er versucht, sich in der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes dem AKP-Diktat zu widersetzen.

Aber all das wird kaum nachhaltig sein, solange die CHP nicht bereit ist zu akzeptieren, dass es ohne einen Schulterschluss mit der HDP und ein Drängen auf eine Ende des Krieges gegen die Kurden für die Türkei keine Zukunft gibt. Zumindest keine, die rosiger Aussieht als die vergangenen Jahrzehnte.

Und nun droht Erdogans Weg trotz einer so schwachen Opposition holprig zu werden. Im Grunde, könnte man denken, hat er bis 2023 mehr als genug Zeit, die Reihen wieder hinter sich zu schließen. Doch die Aussichten sind denkbar schlecht.