Türkei-Referendum: Wählen, ohne zu wissen, worum es geht

Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen. Screenshot aus YouTube-Video der AKP

In Oberhausen schwor der türkische Ministerpräsident Yildirim die AKP-Anhänger auf ein "Ja" zum Referendum ein - ohne ihnen zu erklären, worüber sie abstimmen

"Ihr werdet euch nie allein fühlen", rief der türkische Ministerpräsident am vergangenen Samstag den rund 8.000 Anhängern der AKP in der Arena in Oberhausen zu (vgl. Türkische Verhältnisse in Oberhausen). Und die Menge, ein Meer aus Türkeiflaggen, roten Schals, Shirts und Stirnbändern, jubelte. Binali Yildirim wurde gefeiert wie ein Popstar. Dabei ging es gar nicht um ihn.

Er kam als austauschbarer Stellvertreter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, er warb für dessen Verfassungsreferendum, bei dem am 16. April auch über eine Million in Deutschland lebende Wahlberechtigte abstimmen sollen.

Yildirim warb auch für seine eigene Amtsenthebung. Denn wenn eine Mehrheit der Reform zustimmen sollte, gibt es das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr. Erdogan selbst hatte es mehrfach als "überflüssig" bezeichnet. Yildirim weiß das. Aber ob die Menge in der Arena es auch weiß?

Denn obwohl das Referendum im Mittelpunkt stand, ging Yildirim zu keinem Zeitpunkt auf Details ein. Er verlor sich in hübschen, markigen Sätzen, beschwor Einigkeit und Zusammenhalt und die Stärke der Türkei. Beim Publikum verfängt das. Geladen waren vor allem Claqeure.

Der Auftritt wurde von der UETD organisiert, der deutschen Lobbyorganisation der AKP mit Sitz in Köln. Alles war gut organisiert: Mit Reisebussen ließ die UETD die Leute aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland nach Oberhausen bringen.

Nur wenige Hundert Gegendemonstranten protestierten gegen den Auftritt. Es war viel Presse zugegen, und wieder einmal zeigte die AKP, was sie von Pressefreiheit hält, indem sie Korrespondenten der taz und von Özgürüz - dem von Can Dündar gegründeten Exilmedium - den Zutritt verweigerte.

Als "Entscheidungsschlacht um die Demokratie" bezeichnet der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli in Özgürüz den Wahlkampf. Küpeli weiß, wovon er spricht. Erst kürzlich stellte er seine Arbeit auf Twitter und Facebook weitestgehend ein, nachdem er von AKP-Anhängern massiv bedroht worden war. Yildirim setze, so Küpeli, auf Bewährtes:

Weniger über komplizierte und widersprüchliche Angelegenheiten der Politik und Ökonomie eingehen, stattdessen mit etwas nationalem Pathos und selektiven Gefälligkeiten die türkischen Wähler für den Regierungskurs zu begeistern.

Ismail Küpeli

Küpeli weist auch auf den Grund dafür hin, dass der Wahlkampf wieder einmal nach Deutschland getragen wird: Denn während in der Türkei laut Umfragen eine deutliche Mehrheit mit "Nein" stimmen will, steht traditionell eine Mehrheit der wahlberechtigten Türken hierzulande hinter Erdogan. "Insofern könnten die Stimmen der Wahlberechtigten in Deutschland eine Schlüsselrolle spielen", schreibt Küpeli.

Aber wer sind diese Wähler, die auch in Oberhausen auf das Stichwort "Gülen" hin einmal mehr die Wiedereinführung der Todesstrafe forderten, die Erdogan ihnen erst letzte Woche erneut zugesagt hatte, sollte das Referendum in seinem Sinne ausgehen? Der Blogger Cem Gerceker mischte sich für sein Youtube-Format "Cemcorder" unters Volk und traf auf Gefühliges.

Er interviewt Menschen jedes Alters, die zwei Dinge gemeinsam zu haben scheinen. Zum einen, dass sie sich zwar sehr für Auftritte türkischer Politiker interessieren, nicht aber für deutsche Politik, und dass sie sich in erster Linie über türkische Medien informieren. "Ich gucke nur türkische Nachrichten, keine deutschen", sagt ein junger Mann. Womit die Frage der Haltung wenigstens teilweise erklärbar ist.

Denn die gleichgeschaltete türkische TV- und Presselandschaft hetzt täglich nicht nur gegen die deutsche Politik und deutsche Medien, sondern sie rechtfertigt auch die Säuberungen in der Türkei und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass es sich dabei um einen Kampf gegen Terroristen handelt.

Es ist eine Propagandaschlacht, die mit Lügen geführt wird. Das größte Problem auch hier: Diese Medien erklären ebenso wenig wie Yildirim, worum es bei der Verfassungsreform eigentlich geht. Am Ende sollen die Menschen abstimmen, ohne wirklich zu wissen, worüber sie abstimmen.

Nur eine winzige Handvoll der noch halbwegs funktionierenden oppositionellen Medien der Türkei, wie beispielsweise Evrensel haben über das berichtet, was die AKP-Presse totschweigt: die Details der Verfassungsänderung. Worüber wird konkret am 16. April abgestimmt?

Es geht um Änderungen an 18 Verfassungsartikeln. Und zwar um folgende:

  • In Artikel 9 soll festgeschrieben werden, dass die Justiz unparteiisch zu handeln hat.
  • Die Anzahl der Sitze im Parlament soll von 550 auf 600 erhöht werden (Artikel 75).
  • Das Mindestalter, um für das Parlament zu kandidieren, wird von 25 auf 18 abgesenkt, außerdem dürfen Personen mit Bezug zum Militär nicht mehr für eine Wahl aufgestellt werden (Artikel 76).
  • Die Legislaturperiode soll fortan fünf statt vier Jahre dauern, und Parlament und Staatspräsident sollen am selben Tag gewählt werden (Artikel 77).
  • Das Parlament darf in Zukunft keine Minister mehr ernennen, und Minister dürfen keine Gesetze mehr erlassen (Artikel 87).
  • Das Parlament muss sich fortan für parlamentarische Anfragen und Untersuchungen an den Vizepräsidenten wenden, der binnen fünfzehn Tagen antworten muss (Artikel 98).
  • Um als Präsident gewählt zu werden, braucht der potentielle Kandidat den Zuspruch von einer oder mehreren Parteien, die bei der vorherigen Wahl mindestens 5 Prozent der Stimmen erhalten haben, sowie 100.000 Fürsprecher. Der Staatspräsident muss nicht mehr überparteilich sein, sondern darf einer Partei angehören (Artikel 101).
  • Der Präsident wird Staats- und Regierungschef zugleich und ernennt oder entlässt Minister und den Vizepräsidenten. Er kann per Dekret regieren, ohne dass das Parlament zustimmen muss. Allerdings kann das Parlament zu dem jeweiligen Thema ein eigenes Gesetz erlassen, dass dann Gültigkeit hat, bis der Präsident seinerseits wieder ein Dekret erlässt (Artikel 104).
  • Sollte der Präsident gegen Gesetze verstoßen, kann das Parlament mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit eine Untersuchung einleiten, für eine Anklage benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dasselbe gilt für den Vize-Präsidenten (Artikel 105).
  • In Artikel 106 wird nun geregelt, dass Präsidentschaftswahlen binnen 45 Tagen abgehalten werden müssen, sollte der Posten vakant werden. Sollte bis zur nächsten regulären Wahl weniger als ein Jahr Zeit sein, fallen die Wahl von Präsident und Parlament zusammen - andererseits bliebe der neu gewählte Präsident im Amt, bis wieder beide Termine auf denselben Tag fallen. Außerdem können der Präsident und eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments Neuwahlen beschließen (Artikel 116).
  • Der Präsident darf den Ausnahmezustand erklären, der nach Bestätigung durch das Parlament in Kraft tritt. Das Parlament kann den Ausnahmezustand verlängern, verkürzen oder beenden und muss Dekreten des Präsidenten zustimmen (Artikel 119).
  • Militärgerichte sollen abgeschafft werden, mit einer Ausnahme: sie dürfen abgehalten werden, um Taten von Soldaten zu Kriegszeiten zu untersuchen (Artikel 142).
  • Der Oberste Ausschuss der Richter und Staatsanwälte wird von der derzeitigen 22köpfigen Besetzung auf dreizehn Personen reduziert. Vier der Mitglieder werden vom Präsidenten ernannt, sieben vom Parlament. Ein Kandidat wird vom Ausschuss selbst aufgestellt und brauch eine Drei-Fünftel-Mehrheit, um gewählt zu werden. Ständige Mitglieder sind der Justizminister und dessen Unterstaatssekretär (Artikel 159).
  • Der Präsident schlägt dem Parlament ein Budget für das kommende Steuerjahr 75 Tage vor dessen Beginn vor. Das Parlament kann diesen Vorschlag nicht ändern, nur ablehnen. Bei finaler Ablehnung wird das Vorjahresbudget übernommen (Artikel 161).
  • Die Exekutivbefugnisse mehrerer Artikel werden auf den Präsidenten übertragen. Die nächste Wahl von Parlament und Staatspräsident soll am 3. November 2019 stattfinden. Im Fall vorgezogener Wahlen sollen ebenfalls beide am selben Tag stattfinden. Die Änderungen sollen mit der nächsten Wahl in Kraft treten.

Diese Änderungen werden die komplette Struktur des türkischen Staates umbauen. Durch die Wahl von Parlament und Präsident am selben Tag stellt Erdogan sicher, dass er auch im Parlament immer eine ausreichende Mehrheit hat, um seine Pläne umzusetzen, zumal er als Kandidat der AKP antreten wird. Er kann dauerhaft per Dekret regieren, da er nicht befürchten muss, dass das Parlament seine Dekrete mit eigenen Gesetzen außer Kraft setzt.

Ebenso wenig muss er eine parlamentarische Untersuchung gegen sich selbst befürchten, solange ihm die eigene Partei nicht untreu wird. Dadurch, dass das Parlament keinen Einfluss mehr auf die Besetzung von Ministerposten hat, wird es elementar geschwächt. Die Festschreibung der unabhängigen Justiz wird ad absurdum geführt, wenn der Präsident und seine Parlamentsmehrheit den obersten Ausschuss der Staatsanwälte und Richter besetzen.

Sollte es doch einmal dazu kommen, dass eine missliebige, oppositionelle Person in einem derartigen Amt landet, wird sie, wie es jetzt schon tausendfach geschieht, unter konstruierten Vorwürfen verhaftet oder entlassen. Die Gewaltenteilung ist nicht mehr gegeben. Erst am Wochenanfang wurden erneut 227 Richter und Staatsanwälte wegen vermeintlicher Gülen-Verbindungen entlassen.

Erdogan hätte im Präsidialsystem also noch deutlich weitreichendere Befugnisse und Möglichkeiten als jetzt im Ausnahmezustand, den er bei Bedarf immer wieder verlängern kann. Die Opposition im Parlament verkommt zu einer reinen Alibi-Einrichtung.

Mit dem französischen oder amerikanischen Präsidialsystem ist die Machtfülle in der Hand des Präsidenten nicht ansatzweise vergleichbar, auch wenn Yildirim und Co diesen Vergleich wieder und wieder anbringen, um das eigene Vorhaben zu verharmlosen. Ähnlich ist im Grunde nur noch die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtsperioden - spätestens 2024 also müsste Erdogan abdanken. Zumindest nach heutigem Stand.

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