Türkei: Schlag gegen Erdogans "Trollarmee"

Die Türkei verfügt nicht nur über ein ausgedehntes Spitzelnetzwerk, es gibt auch tausende "Trolle", die im Dienste der AKP-Regierung stehen. Nun hat Twitter den Anfang gemacht und 7.340 Twitteraccounts gelöscht

Laut Twitter stehen die Accounts mit einem Netzwerk der AKP-Regierung in Verbindung und verbreiten "Propaganda und Falschmeldungen". Insgesamt hat Twitter 32.242 Accounts entfernt, die für staatlich unterstützte Manipulationskampagnen mitverantwortlich sein sollen. Dabei dreht es sich um die Länder China, Türkei und Russland. Es handelt sich um 1152 Accounts aus Russland, 7340 aus der Türkei und 23.750 aus China.

Die identifizierten Accounts wurden mit Hilfe des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) und des Stanford Internet Observatory (SIO) ausgewertet. Der Bericht des SIO für die Türkei (Political Retweet Rings and Compromised Accounts: A Twitter Influence Operation Linked to the Youth Wing of Turkey"s Ruling Party) stellt fest, dass in rund 37 Millionen Twittermeldungen das Netzwerk für die AKP warb und die oppositionelle Demokratische Partei (HDP) wie auch die kemalistische Partei CHP kritisierte und Falschmeldungen verbreitete.

Als Reaktion auf die Gezi-Proteste in Istanbul im Sommer 2013 habe die AKP 6000 Personen rekrutiert, um über die sozialen Medien die öffentliche Meinung zu manipulieren. Die Gruppe, die sich AK-Trolle nennt, habe systematisch Journalisten, Politiker und Regierungskritiker schikaniert. Das Stanford Internet Observatory fand heraus, das die erfundenen Namen der Accounts teilweise mit ähnlichen Benutzernamen am selben Tag online gingen und von einem weiteren Netzwerk retweeted wurden. In den Tweets wurde die HDP des Terrorismus bezichtigt, für das türkische Verfassungsreferendum 2017 geworben, das für Erdogans Alleinherrschaft sorgte. Weiter wurden die völkerrechtswidrigen Interventionen in Syrien propagandistisch beworben.

Vor kurzem verschärfte Twitter seine Richtlinien gegen Falschnachrichten. Neben der Löschung einzelner Tweets und der Sperrung von Accounts gibt es nun die Möglichkeit, einen Tweet als "potenziell irreführend" zu markieren.

Hackergruppe lieferte Beweis für Trollarmee

Den Beweis über die Existenz der staatlich bezahlten "Trollarmee" in der Türkei lieferte 2016 die Hackergruppe "RedHack", die sich Zugriff auf die persönlichen E-Mails von Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak verschaffte. Im Postfach des damaligen Energie- und heutigen Finanzministers fand sich das Gründungsdokument von Erdogans Troll-Armee.

Deniz Yücel griff damals das Thema auf. Yücel wurde seine Berichterstattung u.a. über diese Enthüllungen zum Verhängnis. Vom 27. Februar 2017 bis zum 16. Februar 2018 befand er sich wegen angeblicher "Terrorpropaganda" in türkischer Untersuchungshaft. Nur durch massive internationale Proteste und die Diplomatie der Bundesregierung kam er frei und konnte nach Deutschland ausreisen.

Nach dem Gründungsdokument der "Trollarmee" "sollte jeder Troll als eine Art "Mikro Vakit" agieren - also als Ein-Mann-Ausgabe jenes islamistischen Kampfblatts, das inzwischen "Yeni Akit" heißt und in Deutschland 2005 wegen Volksverhetzung verboten wurde", berichtete er. Umsetzen sollten das Ganze von der Regierung bezahlte Social-Media-Experten, Fachleute für Zeitgeschichte, Politikwissenschaft und Wirtschaft, und ehemalige Armeeoffiziere mit der Spezialisierung auf psychologische Kriegsführung. Im Stanford Internet Observatory-Bericht finden sich bekannte Namen wie die als "Trollkönigin" bekannte Autorin des Revolverblatts "Sabah", Hilal Kaplan, oder Cem Küçük, Autor der Zeitung "Türkiye".

Allerdings sind nach wie vor noch AKP-Trolle international unterwegs. So wurden beispielsweise in Deutschland tätige Trolle, die auch im Telepolis-Forum aktiv sind, nicht gesperrt.

Erdogans Spitzelnetzwerk in Deutschland

Die Sendung "ZDFzoom" zeigte Anfang Juni in einer Dokumentation, wie das System der türkischen Spitzel in Deutschland funktioniert. Auch Telepolis berichtete mehrfach darüber. Wurde 2018 noch von rund 6000 türkischen Spitzeln ausgegangen, sind es laut dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom nun rund 8000. Er kritisiert die Bundesregierung scharf, da sie ihrer verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schutzfunktion nicht nachkomme.

Kritiker der Erdogan-Regierung, darunter Politiker*innen, Journalist*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen werden von AKP-Trollen und MIT-Spitzeln in Deutschland permanent denunziert und bedroht. Aufgrund ihrer ambivalenten, unklaren Haltung gegenüber dem totalitärem Regime in der Türkei, den fortwährenden Waffenlieferungen und des geostrategischen Interesses, die Türkei um jeden Preis in der Nato halten zu wollen, nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass Bundesbürger in Todesgefahr sind, und dass mittlerweile 66 deutsche Bürger und Bürgerinnen meist wegen kritischer Äußerungen oder einfach nur "Likes" auf Facebook in der Türkei in türkischen Knästen schmoren.

Das Beispiel einer Hamburgerin, die im Oktober 2019 in der Türkei verhaftet wurde, zeigt, was eigentlich jedem, der in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, in der Türkei blühen kann. Die 59 Jahre alte Erzieherin aus Hamburg wurde damals kurz vor ihrem Rückflug nach Deutschland verhaftet, weil sie angeblich den türkischen Präsidenten durch ein "Like" auf Facebook beleidigt hatte.

Auf eine Anklage wartet die deutsche Staatsbürgerin nun schon seit 8 Monaten. Ihr Anwalt kann kaum was ausrichten, da - wie das bei Regimekritikern die übliche Praxis ist - ihre Akte als geheim eingestuft wurde. Wegen eines Facebook-Likes, das muss man sich einmal vor Augen führen. Einen Beitrag auf Facebook zu "liken" ist in demokratischen Staaten keine strafbare Handlung.

Urlaub in der Türkei?

Jeder deutsche Bundesbürger, ob "Bio-Deutscher" oder mit Migrationshintergrund sollte sich gut überlegen, ob er guten Gewissens in der Türkei Urlaub machen kann. Ein Deutscher warnt auf Twitter eindringlich: "In der Türkei muss man sich ständig überlegen, was man wo zu wem und wie laut sagt. Man hat ständig Angst, von irgendjemanden an die Staatsgewalt denunziert zu werden und ins Gefängnis zu gehen. Man läuft mit eingezogenem Kopf durch die Gegend. Das ist Stress pur."

Das Auswärtige Amt warnt zwar auf seiner Seite: "Seien Sie sich bewusst, dass regierungskritische Äußerungen in sozialen Medien, auch wenn sie länger zurückliegen, aber auch das Teilen oder "Liken" eines fremden Beitrags, Anlass für strafrechtliche Maßnahmen der türkischen Sicherheitsbehörden sein können." Aber eine klare Botschaft an die türkische Regierung, dass auch regierungskritische Äußerungen der Meinungsfreiheit unterliegen, ist wohl nicht zu erwarten.

Unterdessen erhöht die Türkei den Druck auf die Bundesregierung, die Corona-bedingte Reisewarnung aufzugeben. Der türkische Außenminister Cavusoglu sei von Deutschland enttäuscht und wolle, dass die deutschen Urlauber so schnell wie möglich kommen können. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die Reisewarnung für mehr als 160 Staaten außerhalb der EU bis Ende August zu verlängern. Darunter fällt auch die Türkei. (Elke Dangeleit)