Türkei: Streit um das Präsidialsystem

Erdogans Palast. Bild: Ex13/CC BY-SA-4.0

Das türkische Parlament beginnt mit den Verhandlungen über die Verfassungsreform. CHP, HDP und NGOs üben scharfe Kritik, aber auch in den Reihen der HDP rumort es. Könnte das geplante Referendum negativ für Erdogan ausfallen?

Es ist kalt in der Türkei. Nicht nur die Stimmung ist am Nullpunkt, auch die Außentemperatur. Eine dichte Schneedecke hat Istanbul und Ankara unter sich begraben. Der Verkehr ist noch chaotischer als üblich, am Istanbuler Atatürk-Flughafen geht nichts mehr. Hunderte Flüge wurden gecancelt, die Maschinen stecken im Schneematsch. Aufgrund des Wetters wird zeitweise der Fährverkehr auf dem Bosporus zwischen Europa und Asien eingestellt. Straßenhunde und Katzen suchen Zuflucht in Wohnungen und Geschäften.

Eigentlich ist Istanbul im Winter ein Erlebnis. Aber viele Hotels stehen leer, andere haben bis zum Frühling ganz geschlossen. Wegen der politischen Lage und der ständigen Terroranschläge bleiben die Touristen aus. Auch in vielen Restaurants finden sich nur wenige Gäste. Zu den fehlenden ausländischen Besuchern kommt das Problem der Inflation. Seit die Wirtschaft kriselt, die Türkische Lira immer mehr an Wert verliert und die Arbeitslosigkeit steigt, halten die Leute ihr Geld zusammen. Die starke Wirtschaft und der steigende Wohlstand war ein wichtiger Grund für viele Türken, die AKP und Erdogan zu wählen. Doch damit ist es vorerst vorbei.

Am Montag begannen im Parlament in Ankara die Beratungen über die von Erdogan angestrebte Verfassungsreform, mit der das Präsidialsystem eingeführt werden soll. Die Eckpunkte hatte die AKP in den letzten Monaten gemeinsam mit der rechtsnationalistischen MHP ausgearbeitet.

Festnahmen und Verhaftungen sind zum Alltag geworden

Vor dem Parlamentsgebäude, das in der Putschnacht vom 15. Juli 2016 bombardiert worden war, versammeln sich schon am Vormittag hunderte Menschen. Vertreter von NGOs und oppositionellen Gruppen wollen gegen die Verfassungsreform protestieren. Sie fürchten, dass die Türkei damit endgültig zur Ein-Mann-Diktatur wird. Unter den Demonstranten sind auch Vertreter der Oppositionsparteien CHP und HDP. Die Polizei reagiert hart. Mit Wasserwerfern attackiert sie die Regierungsgegner in der Eiseskälte, mit Schlagstöcken, mit Tränengas - und sperrt schließlich das Gelände weiträumig ab.

Wieder einmal werden zahlreiche Personen festgenommen. Festnahmen und Verhaftungen sind zum Alltag geworden, allein vergangene Woche hat es wieder knapp 500 Menschen erwischt, und durch ein neues Dekret, das unmittelbar nach der zweiten Verlängerung des Ausnahmezustandes erlassen wurde, wurden noch einmal 83 Vereine verboten, 8200 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Türken im Ausland kann nun die Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Auf Twitter kommentierte die Journalistin Elmas Topcu: "Alle Akademiker, Künstler lesen heute früh das Amtsblatt, um zu erfahren, ob ihr Name darin vorkommt, ob sie auch entlassen wurden." Unter den Entlassenen sind auch Hunderte Akademiker, die im vergangenen Jahr einen Friedensaufruf unterzeichnet hatten.

Beendigung der Gewaltenteilung

Im Präsidialsystem könnte Erdogan weiterhin Dekrete erlassen, die dann umgehend Gesetzeskraft hätten. Das Parlament müsste nicht mehr zustimmen. Es wäre der permanente Ausnahmezustand, Erdogan allein hätte das Sagen. Schon jetzt ist seine Machtfülle immens. Durch die Reform würde auch das Amt des Ministerpräsidenten entfallen. Schon vor ein paar Jahren hatte Erdogan geäußert, dass er den Posten eigentlich für überflüssig hält. Damals hatte ihn noch Ahmet Davutoglu inne. Auch Minister würden künftig vom Präsidenten ernannt, der entgegen der jetzigen Verfassung parteipolitisch nicht mehr neutral sein müsste.

Erdogans offene Nähe zur AKP wäre dann kein permanenter Verfassungsbruch mehr. Er hätte die komplette Kontrolle über alle Regierungsangelegenheiten, könnte im Extremfall gar das Parlament auflösen. Auch die Besetzung des Rates, der Richter und Staatsanwälte läge weitestgehend in der Hand des Präsidenten. Die jetzt schon weitgehend gleichgeschaltete Justiz wäre nur noch ein Instrument in Erdogans Händen.

Wie weit die Zersetzung der Gewaltenteilung bereits vorangeschritten ist, zeigte unlängst das Beispiel von Dion Nissenbaum, Korrespondent des Wallstreet Journal, der Ende Dezember in Istanbul festgenommen und zwei Tage lang festgehalten wurde. Er durfte eigenen Aussagen zufolge keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen, saß in einer Einzelzelle in einem Gefängnis außerhalb von Istanbul. Auf seine Frage, weshalb man ihn festhalte und wie es weitergehe, sagte man ihm, das hänge von Ankara ab.

Und Wahlen? Sollen nur noch alle fünf Jahre stattfinden, Parlament und Präsident sollen am selben Tag gewählt werden, zum ersten Mal am 3. November 2019. Erdogan ist fest entschlossen, im Jahr 2023, dem 100. Jubiläum der Republikgründung, noch immer im Amt zu sein. Schon jetzt sieht man mancherorts Erdogans Konterfei öfter als das von Staatsgründer Atatürk. Erdogan setzt dabei zweigleisig auf einen Islamismus mit symbolischem Rückgriff auf das Osmanische Reich als auch auf einen radikalen Nationalismus, wie ihn einst die Jungtürken propagierten.

Im Parlament fehlt der AKP die Stimmenmehrheit, um die Reform alleine durchzuboxen. Aber MHP-Chef Devlet Bahceli hat bereits seine Zustimmung signalisiert. Das bringt ihm teils heftige Kritik aus den eigenen Reihen ein. Ümit Özdag, der im Streit mit Bahceli aus der Partei geflogen ist, sagte: "Anstatt die Verfassung zu schützen, wie er es geschworen hat, verbündet er sich mit der Person, die die Verfassung permanent verletzt und den Weg für ein Ein-Mann-Regime bereitet. Die Geschichte wird ihm nicht vergeben." Auch der MHP-Abgeordnete Nuri Okutan warnte in einem Schreiben an alle Abgeordneten vor einer Diktatur.

Die CHP und die in ihrer Handlungsfähigkeit aufgrund der Verhaftung tausender Mitglieder, Abgeordneter und der Parteispitze stark eingeschränkte HDP sind entschieden gegen die Reform und hoffen darauf, während der Verhandlungen im Parlament Abweichler in den Reihen von AKP und MHP gewinnen zu können. Beobachter gehen aber durchweg davon aus, dass die Reform beschlossen wird.

Mehrheit der Türken nach Umfrage gegen das Präsidialsystem

Damit wäre sie aber noch nicht umgesetzt, obwohl das theoretisch möglich wäre. Denn Erdogan will im Frühjahr ein Referendum abhalten. Er will die Zustimmung der Bevölkerung. Das allerdings könnte zum Bumerang werden. Denn wie eine Umfrage ergab, sind derzeit gut 58% der Türken gegen das Präsidialsystem. Darunter sind die meisten Anhänger von CHP und HDP, aber auch immerhin 20% der AKP-Wähler - und ganze 64% der MHP-Wähler, die wohl nicht tatenlos dabei zusehen wollen, wie ihre Partei sich selbst abschafft. Vor allem Parteichef Bahceli steht intern in der Kritik.

Und die Zahl der Reformgegner könnte durchaus noch wachsen. Denn während Erdogan auf Polarisierung und harte Freund-Feind-Rhetorik setzt, sind vielen seiner Wähler die wirtschaftlichen Verhältnisse wichtiger. Aber auf diesem Feld kann er seine großspurigen Versprechungen derzeit ebenso wenig einhalten wie sein Versprechen, die Türkei sicher zu machen. Im Gegenteil: Seit seinem Amtsantritt haben die Terroranschläge gegen Zivilisten deutlich zugenommen.

Die Gefahr einer Niederlage scheint Erdogan bereits jetzt umzutreiben. Ein Dekret aus dem Präsidentenpalast erlaubt es im Ausland lebenden Türken künftig, auch ohne Registrierung an Wahlen teilzunehmen. Damit könnte immerhin eine Million zusätzlicher Wähler mobilisiert werden - und vor allem in Deutschland, wo die AKP-nahen Institutionen wie die DITIB oder die UETD besonders stark sind, finden sich viele glühende Anhänger des Präsidenten. Ob das am Ende aber genügt, um eine absolute Mehrheit zu erzeugen, ist momentan fraglich.

Die Türkei dürfe kein Einparteienstaat werden, warnte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu vergangene Woche. "Die Massen haben noch nicht begriffen, dass die Verfassungsänderung ernsthafte Konsequenzen haben wird", sagte er laut Hürriyet. "Es ist unsere Aufgabe, ihnen das zu sagen. Sie [die AKP] wollen ein totalitäres Regime errichten. Sie wollen die Türkei ins Mittelalter zurück befördern." Kilicdaroglu forderte die Bevölkerung auf, sich die Parlamentsverhandlungen, die live übertragen werden, im Fernsehen anzuschauen. (Gerrit Wustmann)