Türkei: Totalisolation von Öcalan aufgehoben - Hungerstreik beendet

Der seit Monaten andauernde Hungerstreik von tausenden kurdischen Häftlingen in der Türkei und von Aktivisten in Europa wurde nach einer Erklärung von PKK-Gründer Abdullah Öcalan beendet

Am Sonntag erklärten die Anwälte von Öcalan auf einer Pressekonferenz in Istanbul, dass das Besuchsverbot auf der Gefängnisinsel Imrali aufgehoben sei. Zuvor besuchten die Anwälte die HDP - Abgeordnete Leyla Güven, die sich seit 200 Tagen im Hungerstreik befand, um ihr eine Botschaft Öcalans zu überbringen. Während des Besuchs twitterte Sabiha Temizkan, die Tochter von Leyla Güven: "Du hast es geschafft! Du und die Mütter mit den weißen Tüchern und ihre Kinder. Denn ihr hattet Recht und wart deshalb sehr stark." Leyla Güven ist laut einem Bericht der Tagesschau vom Sonntag auf dem Weg ins Krankenhaus.

Brief von Öcalan

Öcalan wandte sich über seine Anwälte mit einem Brief direkt an die Hungerstreikenden:

"Genossen, ich rufe alle, die im Hungerstreik sind und sich zum Todesfasten verpflichtet haben, dazu auf, ihre Aktion zu beenden. Das Ziel Eurer Aktion ist definitiv erreicht. Ich sende Euch meine Liebe und meinen Dank." Die Anwälte, die Öcalan am 2. und 22. Mai 2019 in Imrali besuchten, berichteten davon, dass Öcalan nochmals an die Wichtigkeit der im Jahr 2013 verfassten Newroz-Deklaration und seines 7-Punkte-Papiers vom 2. Mai erinnerte. Es sei ein Appell an alle demokratischen Kräfte in der Türkei sowie die türkische Regierung, zurück zum Verhandlungstisch zu kommen. In dem 7-Punkte Papier zeigte er einen Lösungsweg für eine Beendigung des Krieges in Syrien auf:

In diesem historischen Prozess, den wir durchlaufen, ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Versöhnung erforderlich. Für die Lösung der Probleme besteht starker Bedarf an einer Methode demokratischer Verhandlungen, jenseits jeglicher Polarisierung und Konfliktkultur. Die Probleme in der Türkei und sogar in der gesamten Region, insbesondere den Krieg, können wir durch "Soft power", also mit Intelligenz und politischer und kultureller Stärke lösen, statt mit physischer Gewalt. Wir glauben, dass die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) für die Problemlösung in Syrien auf die Konfliktkultur verzichten und einen Status erreichen sollten, der den Prinzipien der lokalen Demokratie entspricht und ihre Rechte auf der Grundlage eines vereinten Syriens verfassungsrechtlich garantiert. In diesem Sinne sollten auch Bedenken der Türkei berücksichtigt werden...

7-Punkte-Papier

Hungerstreik auch in Europa beendet

Am Sonntagnachmittag erklärte Imam Sis, der sich seit 161 Tagen in Wales (England) im Hungerstreik befand, dass er diesen nun beendet. Sis, der mittlerweile 25kg verloren hatte, wird nun in einem Krankenhaus behandelt.

"Für uns alle war das ein langer Weg", sagte Mark Campbell, Vorsitzender der Kurdistan Solidaritätskampagne in England. "Imam Sis hat sich nicht von seinem Bett bewegt, er ist so schwach, aber dann hat er nach seiner ersten Tasse Tee gefragt, als er die Nachricht hörte ..."

Auch in Straßburg wurde der Hungerstreik, der am 17. Dezember 2018 begann, am Sonntag beendet. Die 14 Aktivistinnen und Aktivisten gaben dies mit einer Erklärung, die der Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands KCDK-E, Yüksel Koç, auf einer Pressekonferenz verlas, bekannt. Mustafa Sarikaya erinnerte auf der Pressekonferenz an die Menschen, die in den vergangenen Monaten aus Protest ihr Leben verloren haben: Umut Acar und Uğur Şakar, die sich in Deutschland selbst verbrannt haben, sowie sieben Gefangene in der Türkei, die sich das Leben genommen haben.

Er unterstrich aber, dass sie sich weiter für eine Freilassung von Öcalan einsetzen werden, denn er sei der Garant für Frieden und ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Ethnien in den kurdischen Gebieten in der Türkei, im Iran, in Nordsyrien sowie im Nordirak. Die Journalistin Gulistan Ike warnte vor zu viel Optimismus: noch könne nicht von einem neuen Lösungsprozess für die kurdische Frage ausgegangen werden, es habe sich lediglich "eine Tür geöffnet".

In Genf beendete Mehmet Ali Kocak, der am 20. Februar in Genf in einen unbefristeten Hungerstreik getreten ist, seine Aktion. Auch in Berlin, Wien, Den Haag, Toronto und Paris wurde der Hungerstreik eingestellt.

Ob die türkische Regierung den Weg zurück zum Verhandlungstisch findet und die 2014 von Erdogan abgebrochenen Friedensverhandlungen mit den Kurden wieder aufnimmt, bleibt abzuwarten. Denn auch nach der Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan gehen die Repressionen weiter. Rund 150 politischen Gefangenen wird im Hochsicherheitsgefängnis von Elazığ die medizinische Behandlung nach dem Ende des Hungerstreiks verweigert. Die Gefängnisleitung teilte mit, es seien weder Vorbereitungen für einen Transport der Gefangenen in Krankenhäuser getroffen worden, noch seien die Krankenhäuser informiert worden. Von mindestens sechs Gefangenen sei der Gesundheitszustand äußerst kritisch, teilt die Rechtsanwältin Gülşen Özbek der kurdischen Nachrichtenagentur ANF mit.

Am vergangenen Freitag, 2 Tage nach dem Besuch auf Imrali, wurde eine deutsche Kölnerin am Flughafen Sabiha Gökcen in Istanbul festgenommen. Es handelt sich um die Tochter der in der Türkei inhaftierten kurdischen Sängerin Hozan Cane. Cane war Ende Juni 2018 kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Edirne festgenommen worden. Sie hatte dort eine Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unterstützt. Die Tochter wollte ihre inhaftierte Mutter besuchen, als sie bei der Einreise am Flughafen Sabiha Gökcen in Istanbul am späten Freitagnachmittag festgenommen wurde. Ihr wird vorgeworfen, im Jahr 2012 an einer Protestaktion in Köln teilgenommen zu haben, an der auch nach Meinung der türkischen Behörden eine Gruppe von PKK-Sympathisanten dabei gewesen sein soll. Mittlerweile ist die Tochter wieder auf freiem Fuß, darf aber das Land nicht verlassen. (Elke Dangeleit)