Türkei: U-Haft für Welt-Korrespondent Deniz Yücel

Der Haftrichter bestätigte Terrorvorwurf. Die Bundesregierung reagiert eher verhalten

Am 14. Februar 2017 stellte sich der deutsch-türkische Journalist auf dem Polizeipräsidium in Istanbul, weil nach ihm gefahndet wurde. Dort wurde er in Gewahrsam genommen. Einige Tage später machte die Welt dies publik. Vorgeworfen werden ihm "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung".

Am vergangenen Montag entschied Haftrichter Mustafa Çakar, für den Korrespondenten, der neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, Untersuchungshaft zu erlassen. Çakar scheint nicht eben ein Freund von Pressefreiheit zu sein: Er hat in der Vergangenheit schon gegen mehrere Journalisten der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet U-Haft erlassen.

Laut Welt "wollen Yücels Anwälte Veysel Ok und Ferat Çağıl Einspruch gegen die Verhängung der Untersuchungshaft einlegen". Dem Springer-Blatt zufolge wurde die Vernehmung Yücels, die der Entscheidung des Haftrichters vorausgegangen war, vom "stellvertretenden Oberstaatsanwalt Hasan Yilmaz durchgeführt, der auch gegen die anderen sechs verdächtigen Journalisten ermittelt, die offenbar wegen ihrer Berichterstattung zu RedHack belangt werden". Yücel, der in der Polizeihaft außer seinen Anwälten keinen Besuch empfangen durfte, diktierte den Juristen ein Haftprotokoll, das die Welt veröffentlichte.

Für den Politikwissenschaftler Burak Çopur stellt die Verhaftung "eine politische Geiselnahme durch das Erdoğan-Regime" dar, wie er dem Sender CNN gegenüber erläuterte. Denn im Fall Yücel "geht es nicht nur um seinen kritischen Journalismus zur Kurdenfrage. Yücel hat einerseits mit seiner Berichterstattung über die allseits bekannte Korruption des Erdoğan'schen Familenclans einen sehr heiklen Nerv des Regimes getroffen." Erdoğan trage seine Außenpolitik auf den Rücken eines Journalisten aus, und dieser werde "als Faustpfand gegenüber Deutschland" eingesetzt, um "Berlin weiter zu erpressen".

Die Vorwürfe gegen Yücel sind kein Pappenstiel. Dennoch zeigte sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Bekanntgabe der richterlichen Entscheidung lediglich "enttäuscht". Es sei "eine viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung", und es seien "auch schwierige Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen ... Wir haben allen Grund, das mit der Türkei in großer Deutlichkeit zur Sprache zu bringen. Wir sind fest entschlossen, uns mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deniz Yücel schnell seine Freiheit zurück bekommt und das Verfahren zu einem guten Ende kommt", teilte das Außenministerium in einer Pressemitteilung mit.

Auf diese "große Deutlichkeit" dürfen wir jetzt alle gespannt sein. Eine Möglichkeit wäre z.B., Erdoğan die Einreise für seine geplanten Wahlkampfveranstaltungen zum Referendum zum Präsidialsystem nur zu erlauben, wenn er Deniz Yücel mitbringt und die mehr als 170 in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten frei lässt. (Birgit Gärtner)