Türkei: Über 13.000 Personen von "Säuberungen" betroffen

Scheiterte der Putsch auch an Medieninkompetenz der Militärs?

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei gehen die am Samstag begonnenen "Säuberungen" weiter: Inzwischen sollen 7.500 Personen festgenommen und 13.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst suspendiert worden sein - wie stark sich die beiden Gruppen überschneiden, ist nicht bekannt. Unter den Suspendierten befinden sich 2.745 Justizangehörige, 7.899 Polizisten und 30 der insgesamt 81 Provinzgouverneure; unter den Festgenommenen 103 Generäle. Sieben Personen wurden auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik festgenommen, auf dem auch Bundeswehrsoldaten stationiert sind.

Weil die Ermittlungen Ministerpräsident Binali Yıldırım zufolge noch nicht abgeschlossen sind, wird mit weiteren Festnahmen und Suspendierungen gerechnet. Um die Verwaltung trotz der Säuberungen funktionsfähig zu halten verhängte Yıldırım am Montag eine Urlaubssperre.

Reporter ohne Grenzen: Regierungskritik kein Putschbeteiligungsbeweis

Die Nachrichtenportale ABC Gazetesi, Gazete Port, Can Erzincan, Özgür Düşünce, Haberdar, Karşı Gazete, Gri Hat, Aktif Haber, Samanyolu Haber, Meydan Gazetesi und Rota Haber werden von der Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TİB) auf Weisung des Ministerpräsidenten hin blockiert, weil sie angeblich "die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet" haben. Schriftliche Bescheide, mit denen sie gegen die Sperre klagen könnten, haben die Medienunternehmen bislang nicht erhalten. Die Sperre der explizit Gülen-kritischen Website ABC Gazetesi zeigt nach Ansicht ihres Inhabers Merdan Yanardağ, dass es der Regierung nicht nur um Anhänger der Gülen-Sekte geht, die sie offiziell für den Putschversuch verantwortlich macht.

Auch Jornalisten wurden festgenommen - darunter die für Haberdar tätige Arzu Yıldız. Reporter-ohne-Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr hat die türkischen Behörden deshalb daran erinnert, dass "eine regierungskritische oder Gülen-freundliche redaktionelle Linie allein nicht als Beleg für eine Unterstützung der Putschisten" reicht, wenn sie im Rahmen der Verfassung handeln wollen.

Kerry: NATO-Länder müssen "demokratische Prinzipien" respektieren

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erinnerte auf CNN an die "wechselseitige Vereinbarung zur Auslieferung von Kriminellen", die die USA seiner Ansicht nach zur Aushändigung des in Pennsylvania lebenden Predigers Fethullah Gülen verpflichtet, dessen Sekte die türkische Staatsführung für den Putsch verantwortlich macht. Eine Auslieferung von Erdoğans ehemaligen politischen Verbündeten könnte jedoch daran scheitern, dass die US-Regierung Beweise für eine Beteiligung des 75-Jährigen am Umsturzversuch fordert, der jegliche Beteiligung daran abstreitet. Yıldırım meinte, wenn die USA neben den vier ihr bereits zugesandten Dossiers zu Gülen auf weiteren Beweisen bestehen würden, dann könne dies die Freundschaft mit der Türkei auf die Probe stellen.

US-Außenminister Kerry erinnerte im Gegenzug daran, dass die Mitgliedschaft im Militärbündnis NATO Staaten vorbehalten sei, die "demokratische Prinzipien" respektieren. Einem seiner Sprecher zufolge ist es aber "noch zu früh", davon zu sprechen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet sei.

Scheiterte der Putsch auch an Medieninkompetenz der Militärs?

Der Putschversuch, bei dem nach aktueller Zählung mindestens 308 Menschen ums Leben kamen, gibt weiterhin Rätsel auf: Eines davon ist, warum die Teilnehmer nicht über sichere Kanäle, sondern über WhatsApp kommunizierten - wie Schulmädchen, die sich verabreden. Einige Beobachter erklären sich das die zahlreichen sehr offensichtlichen Fehler damit, dass die Generäle vermuteten, sie würden auch ohne Putschversuch bald "weggesäubert", weshalb sie früher als geplant mit der Machtübernahme begannen. Solche Säuberungspläne würden auch die langen Listen mit AKP-kritischen Richtern, Polizisten und Militärs erklären, die am Samstag überraschend schnell bereit lagen.

Dass die Putschisten erst nur den öffentlich-rechtlichen Sender TRT besetzten, und nicht den Privatsender CNN Türk (in dem Erdoğan dann seine Anhänger via Videotelefonat dazu aufrief, auf die Straßen zu gehen), könnte daran liegen, dass nicht alle am Putsch Beteiligten in den Realitäten des 21. Jahrhunderts angekommen sind und ihr Vorgehen zu sehr an Modellen orientierten, mit denen das Militär im 20. Jahrhundert erfolgreich war. Ein Anzeichen dafür, dass die Wirkung von Medien unterschätzt wurde, ist auch die Mobilisierung von Erdoğan-Anhängern über Soziale Medien, die eine ähnlich wichtige Rolle spielten wie die Muezzine, die die Lautsprechern der Moscheen dazu benutzten. Ein Effekt, der insofern ironisch ist, als Erdoğan in der Vergangenheit vor allem als eifriger Zensor Sozialer Medien von sich Reden machte (vgl. Türkei-Putsch: Erdoğan punktet dank Twitter und Facetime).

Andere Ereignisse lassen sich dagegen nur mit befremdlicher militärischer Unfähigkeit oder gar nicht erklären - darunter das offenbar sinnlose Bombardement des Parlaments und das Vernachlässigen Erdoğans an seinem Urlaubssitz (der erst ein bis zwei Stunden nach seiner Abreise bombardiert wurde) und in seiner Präsidentenmaschine, mit der er trotz der Präsenz von Militärmaschinen in Istanbul landen konnte. (Peter Mühlbauer)

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