Türkei: Unterwegs zur Ein-Mann-Diktatur

AKP und MHP peitschen die Verfassungsreform durch das Parlament und werfen der Opposition Blockade vor. Derweil wird die Überwachung des Internets massiv ausgeweitet

Es war eine stürmische Woche in Ankara. Zwischenzeitlich flogen im Parlament die Fäuste. Aber am Ende half es alles nichts. Der energische Widerstand der Oppositionsparteien CHP und HDP, die harsche Kritik der MHP-Parteibasis an der Unterstützung für die AKP - alle Punkte der Verfassungsreform, die das Land zur Ein-Mann-Diktatur umbauen soll, wurden angenommen. Eine weitere Abstimmungsrunde soll am Mittwoch stattfinden, und voraussichtlich im April soll die Abschaffung der Demokratie per Referendum bestätigt werden. Ob das letztlich gelingen wird, ist völlig offen, denn zur Zeit ist eine Mehrheit der türkischen Bevölkerung Umfragen zufolge gegen das Präsidialsystem, in dem Präsident Recep Tayyip Erdogan dauerhaft per Dekret regieren könnte, ohne dass das Parlament eine Möglichkeit hätte, ihn zu bremsen.

Da offenbar mehrere Abgeordnete ihre Stimmen offen abgegeben hatten und damit die Vorschrift zur geheimen Wahl verletzten, fordert die CHP, die Entscheidungen über die Verfassungsreform vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. In der zweiten Abstimmungsrunde wolle man mögliche Verletzungen des Wahlgeheimnisses genau dokumentieren. Am Wochenende hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen und NGOs erneut ihre Ablehnung der Reformen kundgetan. Allerdings gab es vor dem Parlament in Ankara keine weiteren Demonstrationen. Die Polizei hatte diese nach Zusammenstößen mit friedlichen Regierungsgegnern in der Vorwoche für die Dauer der Verhandlungen untersagt.

Derweil geht in der Türkei die Willkürherrschaft ungebremst weiter. Allein in der vergangenen Woche wurden abermals fast 500 Menschen festgenommen. Seit dem Putschversuch vom vergangenen Sommer gab es fast 90.000 Festnahmen und mehr als 42.000 Inhaftierungen. Die Gefängniskapazitäten sollen ausgebaut werden. Ende 2016 wurden mehr als 30.000 verurteilte Straftäter entlassen, um Platz zu schaffen für Erdogans politische Gegner - seien es nun Gülen-Anhänger, Journalisten, kurdische Aktivisten, HDP-Politiker oder einfach Menschen, die eine falsche Meinung geäußert haben.

Jennifer Clement, Präsidentin des internationalen PEN, forderte einmal mehr zu Solidarität mit den türkischen Kollegen auf und protestierte gegen deren Inhaftierung: "Heute sind in der Türkei fast 150 Journalisten in Haft. Das macht das Land zum größten Gefängnis der Welt für Journalisten noch vor China, Ägypten und Eritrea. Über 170 Nachrichtenredaktionen und 30 Verlage wurden geschlossen." Präsident Erdogan bekämpfe die in der Verfassung der Türkei garantierten Rechte der Rede- und Meinungsfreiheit - der Widerstand gegen dieses Vorgehen sei heute wichtiger denn je.

Laut BirGün werden zur Zeit rund 68.000 Social-Media-Accounts polizeilich überwacht, fast 18.000 Anklagen wegen Äußerungen in den Sozialen Netzwerken liegen vor. 1734 Menschen wurden demnach bereits aufgrund von Meinungsäußerungen verhaftet. Es ist die schiere Größe der Zahlen, die das ganze Ausmaß der Erdoganschen Säuberungsmaßnahmen vor Augen führt.

Derweil plant die türkische Regierung laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, eigene Datenzentren aufzubauen. Die Daten beispielsweise von Facebook- und Twitter-Nutzern sollen dann auf heimischen Servern gespeichert werden. Verkehrsminister Ahmet Arslan begründete den Schritt mit Datensicherheit und besserem Schutz vor Cyberangriffen. Es ist offensichtlich, dass damit die Überwachung und Kontrolle im Internet ausgeweitet werden soll. Bislang hatte vor allem Twitter mehrfach Auskunftsanfragen türkischer Behörden zu Nutzerdaten zurückgewiesen.

Und damit derartige nicht systemkonforme Meinungen in zukünftigen Generationen gar nicht erst auftreten, verkündete das Bildungsministerium Details zu den neuen Schul-Lehrplänen, deren finale Fassung Ende Februar vorgestellt und bereits im kommenden Schuljahr umgesetzt werden soll: Demnach wird die Evolutionstheorie gänzlich aus dem Unterricht gestrichen. Entsprechende Kapitel seien aus Schulbüchern entfernt worden.

Außerdem soll Schülern ab der achten Klasse das "Konzept des Dschihad" nähergebracht werden. Die CHP kritisierte, dass Staatsgründer Atatürk und sein politisches Wirken im neuen Lehrplan zu kurz käme. Zugleich werden die religiösen Imam-Hatip-Schulen ausgebaut - dort soll Arabisch als erste Fremdsprache eingeführt werden. Zuletzt waren mehrfach verstaatlichte ehemalige Gülen-Schulen in religiöse staatliche Schulen umfunktioniert worden.

Das Chaos um Justiz- und Polizeiwillkür sowie die drohende Einführung einer Diktatur machen auch der türkischen Wirtschaft zu schaffen. Die Türkische Lira hat zuletzt gegenüber Euro und Dollar weiter an Wert verloren, ein Ende der Talfahrt ist nicht absehbar. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,8 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um eine halbe Million Menschen angewachsen, was nicht zuletzt mit mehr als Hunderttausend Entlassungen und Suspendierungen im Zuge des Ausnahmezustands zusammenhängt.

Präsident Erdogan hatte in den letzten Monaten die Warnungen sowohl der Zentralbank als auch von Wirtschaftsverbänden weitgehend ignoriert und stattdessen die Bürger aufgefordert, ihre ausländischen Devisen in Lira umzutauschen. Menschen, die stattdessen in stabile Währungen investieren, bezeichnete Erdogan als Terroristen: "Es gibt keinen Unterschied zwischen einem Terroristen mit einer Pistole und einem Terroristen mit Euro oder Dollar in der Hand", sagte er laut BirGün. Im gleichen Atemzug griff er die Opposition aus HDP und CHP an und warf ihr vor, die Gespräche zur Verfassungsreform zu "blockieren".

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