Türkei: Wahlmanipulation ist jetzt legal

Unter großem Aufruhr wurde eine Reform des Wahlgesetzes beschlossen, die Erdogan bei der Wahl 2019 die Macht sichern soll

Noch zum Jahresbeginn hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Problem: Seine und die Zustimmungswerte seiner Partei AKP sanken. Nachdem er schon das Verfassungsreferendum im April 2017 nur mit Manipulationen knapp für sich und sein Präsidialsystem entscheiden konnte (So wurde das Referendum manipuliert), zeichnete sich ab, dass ihm ein Sieg bei den Wahlen im Jahr 2019 keineswegs sicher ist.

Er reagierte mit demselben Mittel, das ihm schon bei den Neuwahlen 2015 die Mehrheit rettete: Krieg. Damals kündigte er den türkisch-kurdischen Friedensprozess auf und ließ Städte im Südosten des Landes bombardieren. Diesmal ist es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen den kurdisch dominierten Bezirk Afrin in Syrien, kurz hinter der türkischen Grenze. Vor wenigen Tagen hat die türkische Luftwaffe begonnen, den Stadtbezirk von Afrin zu bombardieren, in dem sich Angaben von kurdischen Organisationen zufolge noch dreihundert- bis fünfhunderttausend Menschen aufhalten sollen, überwiegend Zivilisten. Menschenrechtler und NGOs warnen vor einem Blutbad, sollte es zu einem wochenlangen Häuserkampf kommen.

Der Krieg, in dem die türkische Armee Seite an Seite mit radikalislamischen Söldnern kämpft, hat bewirkt, was Erdogan bezweckt hatte: In einer Umfrage ergab sich, dass neunzig Prozent der türkischen Bürger den Krieg unterstützen. Der Hass auf die Kurden scheint die verfeindeten politischen Lager zu einen, er ist der kleinste gemeinsame Nenner. Die einzige Oppositionspartei, die sich vehement gegen die Militäroperation stellt, ist die linksliberale prokurdische HDP. Doch die Partei ist geschwächt, seit ihre Parteispitze, mehrere Abgeordnete und tausende Mitglieder inhaftiert wurden.

45 neue Gefängnisse

Der Krieg gegen Regierungsgegner im Inland, der unmittelbar nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 begann, geht derweil ungebrochen weiter. Woche für Woche werden hunderte Menschen inhaftiert, den meisten wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung oder in kurdischen und linken Parteien vorgeworfen. Man stempelt die Menschen zu Terroristen und sperrt sie weg.

Allein in diesem Jahr sollen 45 neue Gefängnisse eröffnet werden. Aus den überfüllten Haftanstalten dringen Berichte über Folter und brutale Gewalt. Laut den Vereinten Nationen werden die Gefangenen sexuell missbraucht, mit Schlafentzug und Waterboarding gequält und geschlagen.

Während der Krieg und die Verfolgung Andersdenkender tagtäglich mit massiver staatlicher Medienpropaganda befeuert werden, kommt Erdogan seinem Ziel, seine Umfragewerte zu sanieren, trotz aller Bemühungen kaum näher. Zwar ist die Zustimmung für den Krieg in Afrin erschreckend hoch. Die AKP selbst dümpelt aber weiterhin bei knapp 45 Prozent - zu wenig, um die Wahl im kommenden Jahr zu gewinnen, mit der das Präsidialsystem installiert werden und das Parlament endgültig entmachtet werden soll. Dafür braucht Erdogan 51 Prozent. Mindestens.

Sein informeller Koalitionspartner, die rechtsradikale MHP, droht derweil, an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern. Ihre Unterstützung für die AKP beim Referendum hatte zur Erosion der Partei geführt. Reihenweise waren Mitglieder ausgetreten und hatten sich im Herbst der neu gegründete Iyi Parti angeschlossen.

Die Lösung soll nun eine Reform des Wahlgesetzes bringen, die diese Woche unter heftigem Streit im Parlament beschlossen wurde. Die Reform erlaubt es den Parteien, schon vor der Wahl Bündnisse zu schließen - die Stimmen werden dann nicht mehr pro Partei, sondern für das jeweilige Bündnis insgesamt gezählt. Wenn AKP und MHP gemeinsam antreten, könnten sie so nicht nur die nötige Stimmenmehrheit auf sich vereinen, sondern auch verhindern, dass die MHP an der Zehn-Prozent-Hürde scheitert.

Doch selbst in dieser Konstellation ist nicht sicher, ob die Stimmen am Ende ausreichen werden. Immerhin steht den übrigen Oppositionsparteien ebenfalls die Bündnisoption offen - wobei es aber eher unwahrscheinlich ist, dass sich die linksliberale HDP, die rechte Iyi Parti und die kemalistische CHP zu einer Kooperation zusammenraufen können. Zu tief sind die ideologischen Gräben, sie scheinen unüberwindbar.

Dennoch versuchte Erdogan zuletzt, noch vor der Reform, sein Bündnis zu erweitern, indem er die Kleinstpartei SP, die ideologisch der AKP nahesteht, einzugliedern, holte sich jedoch eine deutliche Absage ein. Die SP schielt derweil auf ein gegen die AKP gerichtetes Oppositionsbündnis und versucht dafür weitere Miniparteien zu gewinnen. Bedenkt man, dass die SP zuletzt gerade mal ein Prozent der Stimmen geholt hat, dürften solche Koalitionsspiele für 2019 aber kaum relevant sein.

Erdogan setzt mit der Wahlrechtsreform daher auf einen anderen Zug: Das neue Gesetz ist nichts weniger als die Legalisierung genau jener Manipulationen, mit der die AKP im vergangenen Jahr das Referendum für sich entscheiden konnte. Ungestempelte Stimmzettel, die 2017 reihenweise für gültig erklärt wurden, obwohl das illegal ist, sollen nun ganz offiziell mitgezählt werden. Außerdem sollen Parteigänger der Regierungspartei als Beobachter in den Wahllokalen zugelassen werden. Schon in den letzten Jahren waren Wähler mehrfach von AKP-Anhängern bedroht und bedrängt und an einigen Orten, vor allem in den kurdischen Regionen, mit vorgehaltener Waffe von der Stimmabgabe abgehalten worden. 2019 dürfte dieses Vorgehen nun ganz offiziell mit dem Schlagwort "Sicherheit" begründet und ausgeweitet werden.

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu bezeichnete die Reform als "Wahlbetrugsgesetz und griff die Regierung scharf an. Das Gesetz verstoße gegen die Verfassung. Es war ohne vorherige öffentliche Debatte in der Nacht des 12. März durchs Parlament gepaukt worden. (Gerrit Wustmann)