Türkei: Wann wusste Erdogan vom Putsch?

Kritik der Opposition

Die Oppositionsparteien CHP, HDP und MHP mokierten, dass der Bericht hauptsächlich von den AKP-Leuten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfasst wurde und dass die Bitte der Opposition, sowohl Armeechef General Hulusi Akar als auch MIT-Chef Hakan Fidan vor dem Ausschuss anzuhören, ignoriert wurde.

Beide reichten erst später schriftliche Statements ein. Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar weist laut Hürriyet auf Ungereimtheiten hin. So geht aus einem MIT-Bericht hervor, dass der Geheimdienst bereits am 14. Juli am frühen Nachmittag Kenntnis von den Putschplänen erlangt haben soll. Dennoch reagierte die Staatsmacht erst, als der Putschversuch am Abend des 15. Juli bereits im Gange war.

"Kontrollierter Putsch"

Laut Sancar hat demnach die AKP jeden Versuch der Opposition, weitere Zeugen in den Untersuchungsausschuss zu holen, um offene Fragen zu klären, blockiert. Die HDP vermutet einen "kontrollierten Putsch", der ausgenutzt werden sollte, um noch härter gegen die Opposition vorzugehen. Auch Brigadegeneral Erhan Caha, der wegen Putschbeteiligung angeklagt ist, soll ausgesagt haben, dass die Regierung der Türkei vom Putsch gewusst und in der Putschnacht die Zügel in der Hand gehabt habe.

Das sieht auch CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu ähnlich. Die AKP habe den Putsch für sich ausgenutzt. Der Untersuchungsausschuss sei nicht dazu da, den Putsch zu untersuchen, sondern um die eigentlichen Hintergründe "zu verschleiern".

In Bezug auf die Gülen-Bewegung weist er die Lesart, die Gruppe habe den Staat infiltriert, zurück. Stattdessen sei sie mit Hilfe der AKP dort installiert worden. Trotz seiner Kritik teilt Kilicdaroglu die Ansicht, dass Gülen maßgeblich verantwortlich sein soll.

Unbequeme Fragen

Kilicdaroglu übte außerdem erneut scharfe Kritik am andauernden Ausnahmezustand und den täglichen Verhaftungen hunderter Personen. Seit dem 15. Juli sind laut Zahlen des Innenministeriums mehr als 130.000 Personen entlassen, mehr als 150.000 festgenommen und mehr als 50.000 inhaftiert worden.

"Wisst ihr, weshalb Cumhuriyet-Kolumnist Kadri Gürsel im Gefängnis sitzt?", fragte Kilicdaroglu. "Weil er mit zwei Personen telefoniert hat, die ByLock hatten." ByLock ist eine Messenger-App, die von einem Gülen-nahen Unternehmer entwickelt wurde und die bis Anfang 2016 frei erhältlich war. Die AKP sieht jeden Nutzer der App als Gülen-Anhänger. Kilicdaroglu zählte weitere, ähnlich erschreckende Beispiele auf und fragte: "Wo ist die Gerechtigkeit?"

Erdogan selbst ging darauf nicht weiter ein. Stattdessen schwört er seine Partei bereits jetzt auf die Wahlen im Jahr 2019 ein, die für ihn die wichtigsten werden: Parlament und Staatspräsident werden am selben Tag gewählt. Außerdem wird mit der Wahl das Präsidialsystem und die neue Verfassung in Kraft treten. "Da wir keinen ernsthaften politischen Gegner haben", sagte Erdogan vor seiner Partei, "kommt es auf den Wettbewerb mit uns selbst an. Bei den kommenden Wahlen müssen wir mehr als 50 Prozent der Stimmen holen". (Gerrit Wustmann)

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