Türkei: Weitere Schritte zum totalitären Staat

Nun ist auch die CHP an der Reihe

Nun scheinen die Repressionen auch die CHP zu treffen. Innenminister Soylu ordnete in der Woche nach der Wahl an, dass CHP-Vertreter nicht mehr an Begräbnissen von Soldaten, die im Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefallen sind, teilnehmen dürfen. Es gebe genug PKK-Leichen, die CHP könne an "ihren" Begräbnissen teilnehmen, zitiert die NZZ Süleyman Soylu.

Am Freitag vorletzter Woche wurde Eren Erdem, ein bekannter Regimekritiker, Journalist und früherer CHP-Abgeordneter, verhaftet. Erdem trat dieses Mal nicht mehr zur Wahl an und hatte damit seine Immunität als Abgeordneter verloren. Ihm wird ebenfalls Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Das Regierungsblatt Sabah beschuldigte ihn, ein Anhänger von Fethullah Gülen zu sein, dem der Putschversuch vom Juli 2016 zur Last gelegt wird. Der Vorwurf, Anhänger der Gülen-Bewegung oder der PKK zu sein oder am besten noch beides zugleich, ist der gängige Vorwurf gegen alle Erdogan-Kritiker, seien es Wissenschaftler, Journalisten, Politiker oder kleine Ladenbesitzer, die sich von der AKP distanzieren.

Erdem gehörte allerdings weder zur Gülen-Bewegung noch zur PKK, sondern zur Gruppe der "antikapitalistischen Muslime", einer linken muslimischen Strömung. Erdem war Erdogan ein Dorn im Auge, weil er im Dezember 2013 als Journalist kritisch über den Korruptionsskandal berichtete, in den Erdogan und seine Söhne verwickelt waren.

Als Abgeordneter der CHP berichtete er später über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Islamisten. Geheimdokumente über den IS, abgehörte Telefonmitschnitte und detaillierte Informationen über das IS-Netzwerk in Syrien und der Türkei wurden ihm zugespielt. Er warf der Regierung Vertuschung vor und leitete seine Informationen an die Presse weiter, was ihm im Dezember 2016 ein Verfahren wegen Landesverrats einbrachte.

Die Anklage forderte 22 Jahre Haft, die jedoch aufgrund seiner Immunität nicht vollzogen werden konnte. Nachdem Erdem nicht wieder zur Wahl für die CHP antrat und daher nach dem 24.6.18 keine Immunität mehr besaß, wurde zuerst eine Ausreisesperre verhängt und nun folgte die Verhaftung.

Weitere Journalisten im Visier der AKP-Justiz

Die gleichgeschalteten Medien berichteten vor den Wahlen täglich über angebliche Angriffe der PKK auf Zivilisten und deren Unterstützung durch die HDP. Der ehemalige türkische Polizist Ayhan Carkin veröffentlichte schon vor Jahren eine deutliche Botschaft: "Wir haben kurdische Babys und Kinder ermordet und haben es einfach auf die Arbeiterpartei Kurdistans geschoben. Am nächsten Tag haben alle türkischen Medien und Zeitungen von diesen Massakern berichtet und die andere Seite beschuldigt."

(Zur Berichtigung des vorhergehenden Satzes, wonach die Botschaft von Carkin nicht aktuell, sondern älteren Datums ist: Auch wenn dieses Video schon älter ist, so zeigt dies, mit welchen Methoden die türkischen Sicherheitsbehörden heute wieder bzw. bis heute noch arbeiten. Über derartige Vorfälle wurde besonders in den 1990er Jahren berichtet, nun häufen sich Berichte über "Verschwindenlassen", Exekutionen und das Bombardieren und Niederbrennen von Dörfern in den kurdischen Regionen.)

In der Türkei scheint inzwischen jeglicher kritische Journalismus als Straftat zu gelten. Mehr als 180 Journalisten sitzen im Gefängnis, fast täglich stehen Journalisten vor Gericht und müssen sich für ihre (kritische) Berichterstattung rechtfertigen. In Istanbul lehnte vergangenen Donnerstag das Gericht den Antrag auf Freispruch für den Welt-Journalisten Deniz Yücel ab.

Ihm wird, wie fast allen Journalisten, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Der Prozess gegen ihn wird erst am 20. Dezember fortgesetzt. Wie bekannt wurde Yücel, nachdem der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu Anfang des Jahres zuhause Tee servierte - was ihm Spott über "Teejungen"-Gebaren eintrug - und neue Rüstungsexporte in Aussicht gestellt hatte, aus der Haft freigelassen und konnte nach Deutschland ausreisen.

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu hingegen muss mit Mann und Kind in der Türkei bleiben. Ebenfalls vergangene Woche wurde der Freispruch für die Mitarbeiterin des Wall Street Journals, Ayla Albayrak, unter Berufung auf Terrorpropaganda wegen eines Artikels zum Kurdenkonflikt abgelehnt. Sie wurde stattdessen zu 25 Monaten Haft verurteilt.

Die faschistische MHP, die gemeinsam mit der AKP nun "durchregieren" kann, schaltete in zwei Zeitungen eine ganzseitige Anzeige mit siebzig Namen von kritischen Journalisten und Akademikern. "Wir werden niemals vergessen, was ihr getan habt", tönte der Vorsitzende der MHP Devlet Bahceli. Kritische Medien sehen darin eine offene Drohung und die Aufforderung zur Jagd auf diese Menschen.

Aber nicht nur linksgerichteten Journalisten ergeht es so. Die Journalisten der verbotenen Tageszeitung Zaman, die der Gülen-Bewegung nahestand, Sahin Alpay, Ali Bulac und Ahmet Turan Alkan, wurden zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt; Mumtazer Turkone und Mustafa Ünal zu zehn Jahren und sechs Monaten. Auch ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, als Beweis dient allein, dass sie für die Zeitung geschrieben haben.

Einer Studie über Meinungsfreiheit der Oxford-Universität mit Reuters zufolge sind 94 Prozent der befragten Journalisten der Meinung, in der Türkei würden Menschenrechte häufig verletzt, 97 Prozent der entlassenen Journalisten glauben, eine Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen würde ihre Chancen bei der Arbeitssuche beeinträchtigen.