Türkei: Weitere Schritte zum totalitären Staat

Jagd auf Oppositionelle auch in Deutschland

Die Wahlergebnisse der "Deutschtürken" zugunsten Erdogans ermutigen nun auch die AKP und MHP-Anhänger in Deutschland, Listen mit kritischen Journalisten, Wissenschaftler und Politiker über Twitter zu verbreiten.

Eine zurzeit kursierende Liste nennt unter anderem den Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, der unter anderem im ZDF des Öfteren als Experte befragt wurde, die Linken-Politikerin Cansu Özdemir aus Hamburg oder den grünen Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. Ihnen wird darin vorgeworfen, PKK oder Gülen-Unterstützer zu sein.

Auswärtiges Amt aktualisiert Reisewarnungen zur Türkei

Endlich hat nun das Auswärtige Amt Ende Juni seine Reiseinformationen zur Türkei ein wenig aktualisiert.

Bezugnehmend auf den anhaltenden Ausnahmezustand nach den Wahlen empfiehlt das Außenministerium, sich weiterhin von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten. Es wird über vermehrte willkürliche Verhaftungen deutscher Staatsbürger berichtet - nicht nur wegen regierungskritischer Stellungnahmen in den sozialen Medien:

Entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen hat die Türkei in einigen dieser Fälle den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei den konsularischen Zugang zu den Gefangenen erst mit teilweise mehrmonatiger zeitlicher Verzögerung gewährt. Betroffen von derartigen Maßnahmen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.

Auswärtiges Amt

Ein Beispiel ist Bülent Taş, ein türkisch-deutscher Humorist und Theaterregisseur mit deutschem Pass. Er befand sich zwei Tage in Polizeigewahrsam und wurde dann abgeschoben. Sein Vergehen: Er hatte in den sozialen Medien ein Wortspiel veröffentlicht.

Er schrieb in einem Post "recepziyon" anstelle des türkischen Wortes "resepsiyon", was Empfang auf Englisch bedeutet. Das Wort "recepziyon" sollte ein humoresker Hinweis auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sein.

Zu den Einreiseverweigerungen schreibt das Auswärtige Amt in seiner Reisewarnung:

Zudem wurde deutschen Staatsangehörigen, insbesondere Personen mit engen privaten und persönlichen Beziehungen in die Türkei, seit Anfang 2017 in zahlreichen Fällen ohne Mitteilung der Gründe die Einreise verweigert. Betroffene Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden bis zu einigen Tagen ihre Rückreise nach Deutschland antreten. Dabei wurden ihnen auch ihre Mobiltelefone abgenommen und auf gespeicherte Inhalte sowie Kontakte durchsucht.

Auswärtiges Amt

Das Auswärtige Amt empfiehlt daher Türkeireisenden, im Falle einer Festnahme oder Ausreiseverweigerung Kontakt zur nächsten deutschen Auslandsvertretung aufzunehmen, keine Aussagen ohne Anwesenheit eines Anwalts und eines Dolmetschers zu machen oder Dokumente zu unterschreiben, deren Inhalt man nicht versteht. Ferner wird eingeräumt, "dass ungeachtet des gesetzlichen Anspruchs deutscher Staatsangehöriger auf konsularischen Rat und Beistand, konsularischer Schutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung und ihrer Behörden nicht in jedem Fall gewährt werden kann, wenn der oder die Betroffene auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt".

Weiter wird darauf hingewiesen, dass unter den Bestimmungen des Ausnahmezustandes Verdächtigen für 24 Stunden jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt werden kann. Sie können außerdem bis zu 14 Tagen in Polizeigewahrsam genommen werden, bevor sie einem Haftrichter vorzuführen sind, während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann die Ausreise untersagt werden. "Von diesen Maßnahmen, sowie von der Möglichkeit zur Verhängung von Untersuchungshaft (nach türkischem Recht bis zu sieben Jahren möglich) im Anschluss an den Polizeigewahrsam, wird unter der Geltung des Notstands reger Gebrauch gemacht. Dabei genügen oft bereits geringe Verdachtsmomente."

Diesen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes stehen andere Äußerungen der Bundesregierung diametral entgegen. Die Türkei ist ein sicheres Herkunftsland mit Menschenrechtsverletzungen? Ist demokratisch ohne Rechtsstaatlichkeit? Ist ein Partner auf Augenhöhe bei der Rückführung und Kasernierung von Flüchtlingen? (Elke Dangeleit)