Türkei: Weitere Schritte zum totalitären Staat

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Nach der Wahl wird deutlich, dass Erdogan den Umbau des Staates zügig vorantreibt

Wenige Tage nach der Wahl am 24. Juni wird deutlich, dass Erdogan den Umbau zu einem totalitären System zügig vorantreibt. Neben der Jagd auf die Demokratische Partei der Völker (HDP) rückt jetzt auch die kemalistische CHP ins Visier. Über 18.000 Beamte werden entlassen, ihre Namen über die Medien veröffentlicht. Über regierungsnahe Medien und Soziale Medien wird auch die Hetzjagd auf in Deutschland lebende Journalisten, Politiker und Wissenschaftler verstärkt.

Wäre es mit rechten Dingen zugegangen, hätten Erdogan und seine AKP die Mehrheit höchstwahrscheinlich verfehlt, lautet der Verdacht, der aus Berichten und Videoaufnahmen in den sozialen Medien über Wahlmanipulationen hervorgeht. In Urfa wurden beispielsweise stapelweise Wahlscheine für Erdogan und die AKP oder MHP abgestempelt und der Vorgang gefilmt.

In einer kurdischen Stadt wurden Stimmzettel für die HDP neben einer Mülltonne fotografiert. Andernorts stehen Polizei und Militärs bewaffnet neben Wahlurnen obwohl dies verboten ist. In Diyarbakir wurden 552 HDP-Stimmen der Vatan-Parti von Perincek gutgeschrieben.

Es gab massive Behinderungen für die internationalen Wahlbeobachter. Viele konnten ihre Einsatzorte erst gar nicht erreichen, weil sie festgenommen wurden. Andere wurden schon an der Grenze abgewiesen. Diejenigen, die es zum Einsatzort geschafft haben, wurden teilweise bedroht, in Nebenräume abgeschoben, an der Auszählung der Stimmen nicht beteiligt.

Die französische Senatorin Christine Prunaud wurde kurzzeitig mit ihrer gesamten Delegation festgenommen. Das alles erinnere an Chile unter Pinochet, empörte sich die Senatorin.

Im Gesamtergebnis und vor allem in den kurdischen Gebieten tauchte eine Merkwürdigkeit auf, der kaum Beachtung geschenkt wurde. Obwohl die HDP trotz aller Manipulationen in fast allen kurdischen Provinzen erneut die Mehrheit erreicht hat, konnte die faschistische MHP ihren Stimmenanteil teilweise mehr als verdoppeln - und das in einer Region, wo die MHP noch nie eine Rolle gespielt hat und von der dortigen Bevölkerung gehasst wird.

In Diyarbakir soll die MHP laut den Deutsch-Kurdischen Nachrichten 94% mehr Stimmen bekommen haben als bei den vorherigen Wahlen. In Bingöl sollen es gar 255% gewesen sein. Es ist schwer vorstellbar, dass die Kurden eine faschistische Partei wählen, die sich die Vernichtung der Kurden auf die Fahnen geschrieben hat.

Somit drängt sich der Verdacht auf, dass dort massenweise MHP Stimmen eingeschmuggelt wurden. Die Filmaufnahme aus Urfa bestätigt dies indirekt, denn dort ist zu sehen, wie mehrere Wahlzettel einmal mit Erdogan und dann mit der MHP abgestempelt wurden. Zu erklären wäre dies mit der Taktik, den gefakten Stimmanteil der AKP nicht zu hoch anzusetzen und über das Bündnis mit der MHP trotzdem die Stimmenanteile der HDP oder CHP zu drücken.

An diesem Montag soll der Ausnahmezustand offiziell beendet werden. Am Sonntag erließ Erdogan noch schnell ein letztes Dekret. Mehr als 18.500 Beamte wurden fristlos entlassen, darunter 9.000 Polizisten und 6.000 Militärangehörige Ihnen wird, wie soll es auch anders sein, "Terrorunterstützung" vorgeworfen.

Das Amtsblatt veröffentlichte seitenlang alle Namen der Betroffenen mit Angabe der Stadt, der Funktion und der zugehörigen Behörde. Mittlerweile wurden mehr als 130.000 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

Alle diese Personen dürfen in Zukunft nie wieder im öffentlichen Dienst tätig werden. Sie dürfen auch nie wieder in der Privatwirtschaft in ihrem Beruf arbeiten, bzw. dort eine Führungsaufgabe übernehmen. Sie haben keine Rentenansprüche mehr, müssen, falls sie in einer staatlich geförderten Unterkunft wohnen, diese innerhalb von 15 Tagen verlassen. Sie werden keine gesonderten Kündigungen erhalten, und gegen ihre Entlassung ist jeglicher Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Veröffentlichung ihrer Namen sind auch ihre Reisepässe annulliert. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen.

Kamil Taylan

Je nachdem, aus welchem Bereich die Gelisteten kommen, erlöschen auch Akademische Grade, Flugscheine und Schiffspatente. Das letzte Dekret umfasst auch noch die Schließung von zwölf Vereinen, drei Zeitungen und einem Fernsehsender, deren Eigentum an den türkischen Staat geht.

Leyla Güven, seit Anfang des Jahres in Diyarbakir inhaftiert, wurde als HDP-Abgeordnete ins türkische Parlament gewählt. Ihrem Antrag auf Haftentlassung gab das Gericht statt. Der Gerichtsbeschluss wurde jedoch wenige Stunden später von einem AKP-Staatsanwalt einkassiert.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu drohte der HDP-Ko-Vorsitzenden Pervin Buldan in einem Telefonat mit dem Tod. In dem Telefonat machte er die HDP für den Tod eines AKP-Wahlhelfers in der Provinz Ağrı verantwortlich:

Wir werden euch schon zurechtweisen. Von nun an habt ihr kein Recht mehr auf Leben. Für den Tod seid ihr verantwortlich. Verschwindet von hier. Geht zur CHP oder nach Europa.

Innenminister Süleyman Soylu

Die HDP-Politikerin Buldan wies die Anschuldigungen zurück und kritisierte stattdessen die türkischen Behörden: Wie in Suruc seien auch in Ağrı anstelle der Täter Oppositionelle zur Verantwortung gezogen worden. Bei den Auseinandersetzungen in Suruc (siehe Türkei-Wahl: Manipulation und Einschüchterung) sei Menschen im Krankenhaus die Kehle durchgeschnitten worden.

"Doch nicht die Schuldigen, sondern unser Kandidat für das Parlament wurde verhaftet", kritisierte Buldan.

Gegen 16 Teilnehmer einer HDP-Wahlkampfveranstaltung im Istanbuler Stadtteil Bakirköy wurde Anklage wegen "Terrorpropaganda" erhoben. Ihr Vergehen: Sie hatten das Victory-Zeichen gezeigt. Dieser Gruß gilt jetzt als "Siegeszeichen der Terrororganisation PKK".

In Edirne wurde die berühmte kurdische Sängerin Hozan Cane verhaftet und Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation erlassen. Cane, die deutsche Staatsbürgerin ist, befand sich in der Provinz, um sich am Wahlkampf der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zu beteiligen. Die Begründung ist an Absurdität nicht zu überbieten: Die Schauspielerin hätte in einer Szene aus dem Spielfilm "74th Genocide Shingal" eine Waffe getragen.

Hozan Cane spielt in dem Film die Hauptrolle und schrieb das Drehbuch für den Film. Der Film handelt vom Genozid an den Eziden im Şengal durch den IS im Jahr 2014.

Der abgesetzte kurdische DBP-Bürgermeister von Siirt, Tuncer Bakirhan, wurde zu zehn Jahren und 15 Tagen Haft verurteilt. Sein Vergehen: Er ist gewählter Bürgermeister der falschen Partei.

Nun scheinen die Repressionen auch die CHP zu treffen. Innenminister Soylu ordnete in der Woche nach der Wahl an, dass CHP-Vertreter nicht mehr an Begräbnissen von Soldaten, die im Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefallen sind, teilnehmen dürfen. Es gebe genug PKK-Leichen, die CHP könne an "ihren" Begräbnissen teilnehmen, zitiert die NZZ Süleyman Soylu.

Am Freitag vorletzter Woche wurde Eren Erdem, ein bekannter Regimekritiker, Journalist und früherer CHP-Abgeordneter, verhaftet. Erdem trat dieses Mal nicht mehr zur Wahl an und hatte damit seine Immunität als Abgeordneter verloren. Ihm wird ebenfalls Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Das Regierungsblatt Sabah beschuldigte ihn, ein Anhänger von Fethullah Gülen zu sein, dem der Putschversuch vom Juli 2016 zur Last gelegt wird. Der Vorwurf, Anhänger der Gülen-Bewegung oder der PKK zu sein oder am besten noch beides zugleich, ist der gängige Vorwurf gegen alle Erdogan-Kritiker, seien es Wissenschaftler, Journalisten, Politiker oder kleine Ladenbesitzer, die sich von der AKP distanzieren.

Erdem gehörte allerdings weder zur Gülen-Bewegung noch zur PKK, sondern zur Gruppe der "antikapitalistischen Muslime", einer linken muslimischen Strömung. Erdem war Erdogan ein Dorn im Auge, weil er im Dezember 2013 als Journalist kritisch über den Korruptionsskandal berichtete, in den Erdogan und seine Söhne verwickelt waren.

Als Abgeordneter der CHP berichtete er später über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Islamisten. Geheimdokumente über den IS, abgehörte Telefonmitschnitte und detaillierte Informationen über das IS-Netzwerk in Syrien und der Türkei wurden ihm zugespielt. Er warf der Regierung Vertuschung vor und leitete seine Informationen an die Presse weiter, was ihm im Dezember 2016 ein Verfahren wegen Landesverrats einbrachte.

Die Anklage forderte 22 Jahre Haft, die jedoch aufgrund seiner Immunität nicht vollzogen werden konnte. Nachdem Erdem nicht wieder zur Wahl für die CHP antrat und daher nach dem 24.6.18 keine Immunität mehr besaß, wurde zuerst eine Ausreisesperre verhängt und nun folgte die Verhaftung.

Die gleichgeschalteten Medien berichteten vor den Wahlen täglich über angebliche Angriffe der PKK auf Zivilisten und deren Unterstützung durch die HDP. Der ehemalige türkische Polizist Ayhan Carkin veröffentlichte schon vor Jahren eine deutliche Botschaft: "Wir haben kurdische Babys und Kinder ermordet und haben es einfach auf die Arbeiterpartei Kurdistans geschoben. Am nächsten Tag haben alle türkischen Medien und Zeitungen von diesen Massakern berichtet und die andere Seite beschuldigt."

(Zur Berichtigung des vorhergehenden Satzes, wonach die Botschaft von Carkin nicht aktuell, sondern älteren Datums ist: Auch wenn dieses Video schon älter ist, so zeigt dies, mit welchen Methoden die türkischen Sicherheitsbehörden heute wieder bzw. bis heute noch arbeiten. Über derartige Vorfälle wurde besonders in den 1990er Jahren berichtet, nun häufen sich Berichte über "Verschwindenlassen", Exekutionen und das Bombardieren und Niederbrennen von Dörfern in den kurdischen Regionen.)

In der Türkei scheint inzwischen jeglicher kritische Journalismus als Straftat zu gelten. Mehr als 180 Journalisten sitzen im Gefängnis, fast täglich stehen Journalisten vor Gericht und müssen sich für ihre (kritische) Berichterstattung rechtfertigen. In Istanbul lehnte vergangenen Donnerstag das Gericht den Antrag auf Freispruch für den Welt-Journalisten Deniz Yücel ab.

Ihm wird, wie fast allen Journalisten, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Der Prozess gegen ihn wird erst am 20. Dezember fortgesetzt. Wie bekannt wurde Yücel, nachdem der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu Anfang des Jahres zuhause Tee servierte - was ihm Spott über "Teejungen"-Gebaren eintrug - und neue Rüstungsexporte in Aussicht gestellt hatte, aus der Haft freigelassen und konnte nach Deutschland ausreisen.

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu hingegen muss mit Mann und Kind in der Türkei bleiben. Ebenfalls vergangene Woche wurde der Freispruch für die Mitarbeiterin des Wall Street Journals, Ayla Albayrak, unter Berufung auf Terrorpropaganda wegen eines Artikels zum Kurdenkonflikt abgelehnt. Sie wurde stattdessen zu 25 Monaten Haft verurteilt.

Die faschistische MHP, die gemeinsam mit der AKP nun "durchregieren" kann, schaltete in zwei Zeitungen eine ganzseitige Anzeige mit siebzig Namen von kritischen Journalisten und Akademikern. "Wir werden niemals vergessen, was ihr getan habt", tönte der Vorsitzende der MHP Devlet Bahceli. Kritische Medien sehen darin eine offene Drohung und die Aufforderung zur Jagd auf diese Menschen.

Aber nicht nur linksgerichteten Journalisten ergeht es so. Die Journalisten der verbotenen Tageszeitung Zaman, die der Gülen-Bewegung nahestand, Sahin Alpay, Ali Bulac und Ahmet Turan Alkan, wurden zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt; Mumtazer Turkone und Mustafa Ünal zu zehn Jahren und sechs Monaten. Auch ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, als Beweis dient allein, dass sie für die Zeitung geschrieben haben.

Einer Studie über Meinungsfreiheit der Oxford-Universität mit Reuters zufolge sind 94 Prozent der befragten Journalisten der Meinung, in der Türkei würden Menschenrechte häufig verletzt, 97 Prozent der entlassenen Journalisten glauben, eine Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen würde ihre Chancen bei der Arbeitssuche beeinträchtigen.

Die Wahlergebnisse der "Deutschtürken" zugunsten Erdogans ermutigen nun auch die AKP und MHP-Anhänger in Deutschland, Listen mit kritischen Journalisten, Wissenschaftler und Politiker über Twitter zu verbreiten.

Eine zurzeit kursierende Liste nennt unter anderem den Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, der unter anderem im ZDF des Öfteren als Experte befragt wurde, die Linken-Politikerin Cansu Özdemir aus Hamburg oder den grünen Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. Ihnen wird darin vorgeworfen, PKK oder Gülen-Unterstützer zu sein.

Endlich hat nun das Auswärtige Amt Ende Juni seine Reiseinformationen zur Türkei ein wenig aktualisiert.

Bezugnehmend auf den anhaltenden Ausnahmezustand nach den Wahlen empfiehlt das Außenministerium, sich weiterhin von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten. Es wird über vermehrte willkürliche Verhaftungen deutscher Staatsbürger berichtet - nicht nur wegen regierungskritischer Stellungnahmen in den sozialen Medien:

Entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen hat die Türkei in einigen dieser Fälle den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei den konsularischen Zugang zu den Gefangenen erst mit teilweise mehrmonatiger zeitlicher Verzögerung gewährt. Betroffen von derartigen Maßnahmen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.

Auswärtiges Amt

Ein Beispiel ist Bülent Taş, ein türkisch-deutscher Humorist und Theaterregisseur mit deutschem Pass. Er befand sich zwei Tage in Polizeigewahrsam und wurde dann abgeschoben. Sein Vergehen: Er hatte in den sozialen Medien ein Wortspiel veröffentlicht.

Er schrieb in einem Post "recepziyon" anstelle des türkischen Wortes "resepsiyon", was Empfang auf Englisch bedeutet. Das Wort "recepziyon" sollte ein humoresker Hinweis auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sein.

Zu den Einreiseverweigerungen schreibt das Auswärtige Amt in seiner Reisewarnung:

Zudem wurde deutschen Staatsangehörigen, insbesondere Personen mit engen privaten und persönlichen Beziehungen in die Türkei, seit Anfang 2017 in zahlreichen Fällen ohne Mitteilung der Gründe die Einreise verweigert. Betroffene Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden bis zu einigen Tagen ihre Rückreise nach Deutschland antreten. Dabei wurden ihnen auch ihre Mobiltelefone abgenommen und auf gespeicherte Inhalte sowie Kontakte durchsucht.

Auswärtiges Amt

Das Auswärtige Amt empfiehlt daher Türkeireisenden, im Falle einer Festnahme oder Ausreiseverweigerung Kontakt zur nächsten deutschen Auslandsvertretung aufzunehmen, keine Aussagen ohne Anwesenheit eines Anwalts und eines Dolmetschers zu machen oder Dokumente zu unterschreiben, deren Inhalt man nicht versteht. Ferner wird eingeräumt, "dass ungeachtet des gesetzlichen Anspruchs deutscher Staatsangehöriger auf konsularischen Rat und Beistand, konsularischer Schutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung und ihrer Behörden nicht in jedem Fall gewährt werden kann, wenn der oder die Betroffene auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt".

Weiter wird darauf hingewiesen, dass unter den Bestimmungen des Ausnahmezustandes Verdächtigen für 24 Stunden jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt werden kann. Sie können außerdem bis zu 14 Tagen in Polizeigewahrsam genommen werden, bevor sie einem Haftrichter vorzuführen sind, während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann die Ausreise untersagt werden. "Von diesen Maßnahmen, sowie von der Möglichkeit zur Verhängung von Untersuchungshaft (nach türkischem Recht bis zu sieben Jahren möglich) im Anschluss an den Polizeigewahrsam, wird unter der Geltung des Notstands reger Gebrauch gemacht. Dabei genügen oft bereits geringe Verdachtsmomente."

Diesen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes stehen andere Äußerungen der Bundesregierung diametral entgegen. Die Türkei ist ein sicheres Herkunftsland mit Menschenrechtsverletzungen? Ist demokratisch ohne Rechtsstaatlichkeit? Ist ein Partner auf Augenhöhe bei der Rückführung und Kasernierung von Flüchtlingen?

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