Türkei: Wirtschaftliche Folgekosten der harten Politik?

Levent Business District, Istanbul. Foto: Mimar77 / CC BY-SA 3.0

Der autoritäre Kurs der AKP-Regierung schreckt deutsche Urlauber ab. Auch die EU dreht der Türkei den Geldhahn zumindest teilweise ab. Die Rüstungsindustrie bleibt unbeeindruckt

Viele Betriebe der türkischen Tourismusbranche kämpfen mit erheblichen finanziellen Einbußen. Aber auch ausländische Investoren ziehen ihr Geld aus der Türkei ab. Nun dreht auch die EU der Türkei den Geldhahn zumindest teilweise ab. Nur die deutsche Rüstungsindustrie bleibt dem Nato-Partner treu.

Schon 2016 gab es einen Rückgang der Buchungen über 30 Prozent, die Tourismusbranche verzeichnete einen Verlust von ca. acht Milliarden Dollar. Anlass zur neuerlichen Besorgnis in der Branche gab der Rückgang bei den Frühbuchungen um 58%. Die Deutschen entscheiden sich mehr und mehr für andere Urlaubsziele wie etwa die griechischen Inseln und Spanien. So konnte die griechische Insel Kos einen Anstieg der Buchungen um 182% verzeichnen.

Das Rumpoltern Erdogans, die Nazi-Beleidigungen seitens türkischer Politiker und die nationalistischen Wahlkampfauftritte der AKP in Deutschland dürften die Lust auf einen Urlaub in der Türkei nicht gerade steigern. Die Deutschen haben die Nase voll: 91% der Deutschen sind gegen die Wahlkampfauftritte. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung kommen immer mehr unter Druck, je mehr sie vor Erdogan buckeln, statt Haltung zu zeigen.

Devoter geht es kaum noch: Außenminister Gabriel ließ sich in Berlin von Cavusoglu zum Gespräch ins Adlon zitieren, anstatt ihn im Außenministerium zu empfangen. Er habe dem türkischen Amtskollegen klargemacht, dass Nazibeleidigungen inakzeptabel sind, erklärte Gabriel nach dem Gespräch. Dies hielt andere AKP-Politiker nicht davon ab, weiter zu pöbeln.

Auf der ITB, der weltweit wichtigsten Tourismusbörse in Berlin, herrschte Tourismus-Minister Nabi Avci Reisejournalisten an, die ihm nicht genehme Fragen stellten: Als ein deutscher Fachjournalist fragte, mit welchen Maßnahmen er denn den Tourismus ankurbeln wolle, verweigerte er eine klare Antwort. Die Branche wisse sehr wohl, um welche Fördermaßnahmen es ginge, wies der Minister den Fragenden ab.

Im Übrigen, so der türkische Minister, kenne man den deutschen Fragesteller sehr genau aus seinen Äußerungen im Internet. Diese Äußerungen sorgten für entsprechende Unruhe bei den ITB-Journalisten, welche die Verhaftung ihres Kollegen Deniz Yücel in der Türkei im Hinterkopf gehabt haben dürften.

Dies alles ist keine gute PR für einen Urlaub in der Türkei. Manche fragen sich inzwischen auch, warum das Auswärtige Amt noch keine allgemeine Reisewarnung für die Türkei ausgesprochen hat. Der österreichische Grünen-Politiker forderte dies für Österreich, nachdem fünf österreichische Staatsbürger mit Doppelpass in der Türkei an der Ausreise gehindert und für drei Tage im Polizeigewahrsam festgehalten wurden. In den Niederlanden wurde sie am heutigen Montag verschärft. Dabei wurde auch auf die "diplomatischen Spannungen" mit der Türkei verwiesen.

In Österreich gibt es eine partielle Reisewarnung: "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat und dessen oberste Organe zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden, da dies verboten ist und geahndet wird." Weitere Länder könnten diesem Beispiel folgen.

Nachdem die niederländische Regierung dem türkischen Außenminister Cavusoglu nach erneuten Nazi-Beschimpfungen die Landeerlaubnis entzogen hatte, drohte Erdogan den niederländischen Diplomaten: "Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen."

Mehmet Simsek, stellvertretender Ministerpräsident der Türkei, besuchte Ende Februar den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und bat um wirtschaftliche Unterstützung. Denn nicht nur die eingebrochene Tourismusbranche sorgt für Turbulenzen an den türkischen Finanzmärkten, auch ausländische Investoren ziehen Gelder aus dem instabilen Land ab. Es gebe keine Rechts- und Planungssicherheit mehr, seit Erdogan landesweit Enteignungsmaßnahmen gegen unliebsame und/oder religiös ausgegrenzte erfolgreiche türkische Unternehmer ausführen lässt, lauten die Klagen.

Inzwischen reagiert auch die EU. EU-Kommissar Hahn berichtete, die EU hätten Hilfsprogramme für die EU-Beitrittsverhandlungen eingestellt, da diese nicht die erwünschten Fortschritte gebracht hätten. Die sogenannten Vortrittshilfen, welche die Türkei darin unterstützen sollten, die Bedingungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen sollten bis zum Jahr 2020 rund 4,45 Milliarden Euro betragen. Davon wurden bis jetzt 167,3 Millionen Euro ausgezahlt.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte in einem Interview: "Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen. Mit denen wollen wir den Weg nach Europa ebnen, nicht das Gegenteil fördern." Man wolle zwar an den Beitrittsverhandlungen festhalten, aber ein Beitritt sei "unter einem Präsidenten Erdogan wenig wahrscheinlich".

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