Türkei: Zerschlagung der Frauenbewegung

Die Corona-Pandemie verschärft die Gewalt gegen Frauen

Auf Al Monitor berichtet berichtet Canan Gullu, die Präsidentin der Föderation der Frauenverbände der Türkei, ihre Organisation habe im Monat April 80% mehr Berichte über häusliche Übergriffe erhalten als vergleichsweise im März 2019.

Die Hotlines für häusliche Gewalt seien aufgrund der Coronavirus-Pandemie überlastet, da viele Familien mehr Zeit in geschlossenen Räumen verbringen. Allein im März 2020 seien 29 Frauenmorde und neun verdächtige weibliche Todesfälle gemeldet worden. Bei den meisten Frauenmorden benutzten die Täter Schusswaffen.

Laut dem Bericht wurden 15 Frauen erschossen, neun erstochen, zwei erwürgt und eine zu Tode geprügelt. Bei zwei Frauen war nicht feststellbar, wie sie ermordet wurden. Ayse Acar Basaran vom HDP-Frauenrat berichtet von einer, mit den Corona-bedingten Ausgangssperren einhergehenden steigenden Armut von Frauen. Viele Frauen arbeiteten selbst unter normalen Bedingungen ohne soziale Absicherung und müssten jetzt unbezahlten Urlaub antreten oder seien entlassen worden.

Auch im Bereich der nicht-tödlichen, häuslichen Gewalt sei ein immenser Anstieg zu verzeichnen, berichtet Basaran weiter und nannte Beispiele von Frauen, die in der letzten Zeit mit Säure verätzt, zu Tode gefoltert oder durch das Aufschlitzen der Kehle ermordet wurden. Durch die wirtschaftliche Abhängigkeit seien Frauen oftmals gezwungen, Gewaltverhältnisse auszuhalten.

Frauenrechtlerinnen vermuten, dass der Anstieg der Gewalt nicht nur durch die Ausgangssperren in den Städten ausgelöst wird, wodurch Familien mit potenziell gewalttätigen Angehörigen auf engstem Raum zusammenleben müssen, sondern möglicherweise auch das Ergebnis eines Gesetzes zur Freilassung von Gefangenen ist, das am 13. April verabschiedet wurde, um die Zahl der Gefängnisinsassen zu verringern und die Verbreitung von COVID-19 in staatlichen Strafvollzugsanstalten einzudämmen.

Zur Erinnerung: Im April wurden bis zu 90.000 Gefangene aus den Haftanstalten entlassen, darunter auch Gewalttäter. Da das türkische Rechtsgesetz keine spezifische Anklage wegen Gewalt gegen Frauen enthält, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich Vorfälle häuslicher Gewalt von entlassenen Häftlingen wiederholen.

Es gibt schon erste Fälle durch freigelassene Gewalttäter: in Ankara nahm ein entlassener Häftling seine Frau und ihre Kinder mit einer Schusswaffe als Geiseln, bevor die Polizei eingriff. In einem anderen Vorfall prügelte ein entlassener Häftling in der Westtürkei seinen Sohn mit einem Hammer. In Gaziantep hat ein wegen Mordversuchs an seiner Frau verurteilter Straftäter seine neunjährige Tochter vor den Augen ihrer beiden kleinen Brüder zu Tode geprügelt, indem er sie an den Armen aufhing und solange mit einem Schlauch auf sie einschlug, bis das Kind bewusstlos zusammenbrach.

Mitglieder des Frauenvereins Rosa verhaftet

Ende Mai wurden in Diyarbakir bei einer Razzia in den Räumen des Frauenvereins Rosa und in Wohnungen von Vereinsmitgliedern unter anderem die Vereinsvorsitzende Adalet Kaya und die Gründerinnen Ayla Akat Ata, Narin Gezgör und Gülcihan Simsek verhaftet. Ihnen wird, wie allen Oppositionellen, die Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" vorgeworfen.

Dazu erklärt der Verein:

Die einzige Institution, in der unsere Mitglieder organisiert sind, ist der Verein Rosa. Der Angriff auf uns und die erfundenen Anschuldigungen sollen die Stimmen von Frauen mit Gewalterfahrungen verstummen lassen. Gewalttäter werden damit gestärkt. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen.

Frauenverein Rosa

Bei der Razzia beschlagnahmte Transparente mit der Aufschrift "Morde an Frauen sind politisch"und "Steh auf und organisiere dich gegen männliche und staatliche Gewalt" gelten als Versuch, die Bevölkerung "gegen den Staat" aufzuhetzen. Der Verein Rosa ist international bekannt für Projekte gegen Gewalt an Frauen und Kindern.

Nachdem die gewählten HDP -Bürgermeister in Diyarbakir verhaftet und alle städtischen Fraueneinrichtungen von dem eingesetzten Zwangsverwalter geschlossen wurden, wurde 2018 der Frauenverein Rosa als Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen gegründet. Er ist nun die einzige Institution, an den sich Frauen bei Beratungs- und Unterstützungsbedarf wenden können.

Neben den verhafteten Frauen wurden auch männliche Unterstützer des Frauenvereins verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, den Frauenverein finanziell unterstützt und an Veranstaltungen zum "Internationalen Frauentag" am 8. März teilgenommen zu haben. Der ehemaligen HDP-Abgeordneten und Gründerin des Vereins Ayla Akat Ata wird unter anderem die Teilnahme an einer Konferenz der "Bewegung Freier Frauen" (TJA) im Jahr 2018 und die Verbreitung einer Erklärung mit der Überschrift "Frauen wollen Frieden" im Jahr 2019 vorgeworfen.

Nach den Festnahmen wurden Geheimhaltungsverfügungen über die Ermittlungsverfahren verhängt. Eine übliche Praxis, da die Vorwürfe mittels sogenannter "geheimer Zeugen" erst noch konstruiert werden müssen.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten 71 Frauenorganisationen aus der gesamten Türkei die sofortige Freilassung der festgenommenen Frauen und solidarisierten sich mit dem Frauenverein Rosa. In der Erklärung heißt es:

Entsprechend seinem Gründungszweck berät der Verein von Gewalt betroffene Frauen und führt Kampagnen und Veranstaltungen durch. Als die unterzeichnenden Frauenorganisationen kämpfen wir zusammen mit dem Frauenverein Rosa gegen Gewalt an Frauen. Frauen haben Bedarf nach diesem Verein. Das rechtswidrige Vorgehen gegen den Verein muss beendet werden, die Frauen, mit denen wir gemeinsam kämpfen, müssen freigelassen werden.

71 Frauenorganisationen

Weitere Verhaftungen von HDP-Abgeordneten

Unter den 18 Verhafteten befinden sich auch die HDP-Bezirksratsverordneten Hüseyin Harman und Gönül Aslan, Sevim Coskun aus dem Stadtrat der Provinzhauptstadt Diyarbakir. Die Verhaftungen von HDP-Politikern halten unvermindert an.

Letzte Woche wurde den Mitgliedern des türkischen Parlaments in Ankara Leyla Güven, Musa Farisogulları (beide HDP) und dem Abgeordneten der kemalistischen CHP Enis Berberoglu die Immunität aberkannt. Begründet wurde der Entzug der Immunität mit rechtskräftigen Urteilen gegen die Abgeordneten, obwohl die Fälle noch beim Verfassungsgericht anhängig sind.

Die Urteile liegen schon länger zurück, denn das Parlamentspräsidium hat die Fälle bisher nicht in die Nationalversammlung eingebracht. Güven und Farisogulları wurden wegen "Unterstützung einer Terrororganisation‘ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, der CHP-Abgeordnete Berberoglu wegen der Weitergabe von Informationen über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts MIT an den IS an die Zeitung Cumhuriyet.

Im Parlament protestierten die HDP- und CHP-Fraktionen durch lautstarkes Klopfen auf die Tische. Alle drei wurden kurz danach verhaftet. (Elke Dangeleit)