Türkei begeht Menschenrechtsverletzungen in Afrin

Türkei baut ihre neue Provinz aus

Vieles deutet darauf hin, dass die Türkei sich in den türkisch besetzten Regionen dauerhaft niederlassen will. So hatte beispielsweise die türkische Regierung im Vorfeld der Wahl von Erdogan im Juni Ausweise an die Bevölkerung ausgegeben, damit sie sich in Afrin freier bewegen können. Bedingung war: Alle Ausweisinhaber mussten am Wahltag in der Türkei wählen gehen.

Damit in Afrin eine protürkische Verwaltung gewährleistet ist, wurde der konservative, der irakischen KDP nahestehende ‚Kurdische Nationalrat‘ (ENKS) zusammen mit türkeitreuen Stammesoberhäuptern und Milizführern von der Türkei mit der Verwaltung von Afrin betraut.

Gemeinsam mit türkischen Soldaten und der sogenannten Freien syrischen Armee (FSA) zwingen sie die Bevölkerung für sie zu arbeiten. Wer sich weigert, wird gefoltert oder als Unterstützer der Föderation verhaftet.

Die "Rechtsabteilung" dieses sogenannten "Gemeinderates" forderte Ende Juli alle Bewohner des Kantons Afrin dazu auf, Kaufverträge für ihre Immobilien vorzulegen. Abgesehen davon, dass viele nicht über formale Kaufverträge verfügen, haben die rund 250.000 Kurden, die vor dem türkischen Angriff aus Afrin geflohen sind, keine Möglichkeit, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Es besteht die Gefahr, dass mit diesem Trick die Häuser der Geflüchteten enteignet und an arabische Familien aus Ghouta, Homs und Idlib übereignet werden und so die Zusammensetzung der Bevölkerung verändert wird.

Auch die Errungenschaften der Selbstverwaltung in Afrin zur Gleichberechtigung von Frauen werden nun rückgängig gemacht. Im vergangenen Jahr hatten kurdische Behörden ein Gesetz zur Förderung der "Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen des sozialen und politischen Lebens" eingeführt.

Damit sollten Polygamie, Brautgeld und Ehrenmorde verhindert werden und Frauen in allen politischen Positionen beteiligt werden. Das zählt nun nicht mehr: In Afrin-Stadt Stadt wurden Plakate mit der Anweisung aufgestellt, dass Frauen den islamischen Schleier zu tragen und bescheidene Kleidung zu tragen haben.

"Ich habe Zeichen in den Hauptstraßen und Seitenstraßen gesehen, die Frauen auffordern, den Schleier zu tragen und lose Kleidung zu tragen…Meine Tochter sagt, dass sie Angst hat, auszugehen, weil sie die Kleidung trägt, die sie mag und nicht den Schleier tragen will", erzählt Elizabeth, eine kurdische Bewohnerin, die einen Kosmetikladen betreibt.

Die Initiative mit den Plakaten geht von der Ahrar al-Sharqiya, einer islamistischen Miliz innerhalb der FSA (Freien Syrischen Armee) aus. Diese wurde Anfang 2016 von verschiedenen islamistischen Brigaden aus Deir Ezzor gegründet. Auf den Plakaten werden die Frauen als Enkelinnen der Gefährten des Propheten Mohammed bezeichnet. Ein Affront gegen die überwiegend säkular eingestellte Bevölkerung Afrins.

Wie im Südosten der Türkei wird in Nordsyrien die kurdische Sprache aus dem öffentlichen Leben entfernt - und das, obwohl diese Region seit jeher mehrheitlich von Kurden bewohnt wird. Alle öffentlichen kurdischen Beschriftungen und Schilder wurden entfernt.

Schulen wurden von den türkischen Truppen und den Milizen besetzt und werden als Militärstützpunkte genutzt. Die Kinder können nicht mehr zur Schule gehen. Es soll nur noch eine Schule geben, in der nun statt kurdisch und arabisch, türkisch und arabisch unterrichtet wird. Die Universität wurde zerstört und geplündert.

Nun will die Türkei in Afrin, Jarablus, Azaz und Al-Bab jeweils eine neue Universität gründen, die der türkischen Harran Universität angegliedert wird. Unterrichtssprache wird türkisch, arabisch und englisch sein. 2017 öffnete in Al-Bab die von der türkischen Bildungsbehörde kontrollierte "Basaksehir Arabic Language and Islamic Sciences Akademie".

Dort wird unter anderem die islamische Gesetzgebung (Scharia) und islamische Ökonomie gelehrt. Professor Selim Temo, der 2017 von der Universität Artuklu per Dekret entlassen wurde, bescheinigt der Türkei in Nordsyrien koloniale Bestrebungen. Die einzige Motivation sei "Anti-Kurdismus".

Die Türkei beauftrage in aller Stille eigene Verwaltungsbeamte in den von ihr besetzten Gebieten. Ahmet Turgay, der stellvertretende Gouverneur von Gaziantep, arbeite jetzt in Jarablus, der türkische Postdienst eröffnete Filialen in Jarablus, und Al-Bab.

Die türkische Polizei trainierte 2016 und 2017 rund 5.000 Syrer für eine türkisch kontrollierte Polizeibehörde in den besetzten Gebieten. Selahattin Yildirim, der dem türkischen Amt für religiöse Angelegenheiten angehört, wurde zum Mufti von al-Bab ernannt. Ferner forciert Ankara auch Aktivitäten zur Errichtung einer Industriezone und eines Kraftwerks in der Nähe von Al-Bab.