Türkei begeht Menschenrechtsverletzungen in Afrin

Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Föderation verunsichern Türkei

Zurzeit gibt es Bestrebungen von Erdogan, aber auch vom konservativen irakischen Kurdenchef Barsani, Gespräche mit den verschiedenen Akteuren des Syrienkrieges zu führen, um die nordsyrischen Kurden bzw. die Demokratische Föderation Nordsyrien zu isolieren.

Auslöser für diese hektischen Terminankündigungen waren verschiedene Treffen zwischen der syrischen Regierung und Vertretern der nordsyrischen Föderation. Das erste Treffen zwischen Vertretern des Rates der demokratischen Föderation Nordsyriens (MSD), den Verteidigungseinheiten SDF und der syrischen Regierung fand am 26. Juli auf Einladung aus Damaskus statt. Auf diesem Treffen wurde die Einrichtung von Komitees vereinbart, um über verschiedene Themenbereiche zu verhandeln.

Salih Muslim, der Vertreter für Außenbeziehungen der Demokratischen Bewegung (TEV-DEM) berichtet in einem Interview mit ANF zu dem Treffen, dass es anscheinend in der syrischen Regierung einen Mentalitätswandel gibt:

Es kann in Syrien keine Rückkehr mehr zum alten diktatorischen System geben, das ist vorbei. Die Herrschaft einer Partei über das ganze System wie vor 2011 ist Geschichte. Es ist notwendig, ein neues Syrien aufzubauen (…) Wir präsentieren unser Modell als Beispiel. Aber es gibt auch das alte Regime. Wir werden uns auf einen entsprechenden Punkt verständigen, so dass wir gemeinsam in einem Land leben können. Aber dazu ist eine ganze Menge nötig (…) Wir verteidigen die Unabhängigkeit Syriens, nicht seine Zersplitterung. Von Anfang an sagen wir, dass in Syrien viele Ethnien, wie die Kurdische, die Arabische, die Turkmenische, die Tscherkessische, die Drusische, die Tschetschenische und Menschen verschiedener Religionen wie Muslime, Christen, Eziden, Ismailiten und Aleviten leben... Unser Modell schließt die Frage ein, wie das Zusammenleben funktionieren kann. Das vorherige Modell war ein nationalstaatliches Modell, also auf der Grundlage einer Sprache, einer Fahne und einer Nation. Alles wurde vereinheitlicht. Das geht nicht (…) Wer auch immer in Syrien lebt soll mit seiner Sprache, seiner Kultur, seinem Glauben, seiner Farbe und seiner Identität leben können (…) Natürlich gibt es bestimmte Identitäten, die dies im Regime vertreten. Damit geschieht ein Wandel der Mentalität (…).

Salih Muslim

Diese Entwicklung verunsichert die türkische Regierung und die nordirakische KDP-Regierung Barsanis. Sie organisierten kurz darauf eine Delegation aus Vertretern der KDP und des türkischen Geheimdienstes MIT, um ebenfalls mit syrischen Regierungsvertretern zu verhandeln.

Der KDP-Abgesandte Mehmûd Kelkerî soll der syrischen Regierung die Eröffnung einer Vertretung in Erbil/Nordirak als Gegenleistung für einen Abbruch der Gespräche mit der Nordsyrischen Föderation angeboten haben. Stattdessen solle man Gespräche mit der Türkei führen.

Ein syrischer Regierungsvertreter bestätigte zwar dieses Treffen, bekräftigte aber den Entschluss der syrischen Regierung, die Verhandlungen mit dem MSD fortzusetzen, um an einer Lösung der syrischen Krise zu arbeiten. (Elke Dangeleit)