Türkei begeht Menschenrechtsverletzungen in Afrin

Afrin im März 2018. Bild: Qasioun News Agency / CC BY 3.0

Wie lange wird die Besatzungsmacht dort bleiben?

Seit Monaten versuchen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und NGOs auf die Menschenrechtsverletzungen und die Besatzung der Türkei in Afrin/Nordsyrien aufmerksam zu machen. Die Türkei drang im Januar 2018 völkerrechtswidrig in den nordsyrischen Kanton ein.

Nachdem sie sich drei Monate lang einen erbitterten Kampf mit der YPG lieferte, evakuierte die YPG die Stadt zum Schutz der Zivilbevölkerung. Letztlich gelang der Türkei die Besetzung nur, weil Russland der Türkei für diese Operation den Luftraum öffnete und türkische Kampfbomber die Stadt Afrin und umliegende Dörfer ungestört angreifen konnten. Nun sitzt das türkische Militär im Zentrum von Afrin, ihre Proxytruppen ziehen raubend, brandschanzend und mordend durch die Stadt und ihr Umland.

Nicht nur die sogenannten Mainstream-Medien schwiegen über das, was sich seit Januar dieses Jahres in Afrin abspielte, auch die Bundesregierung hüllte sich in Schweigen - und das, obwohl immer wieder Fotos und Videos um die Welt gingen, die die türkischen Besatzer mit deutschen Waffen vor Ort zeigten. Telepolis berichtete schon seit Monaten über die Vertreibung der kurdischen Zivilbevölkerung (vgl. "Modell Afrin": Menschenrechtsverletzungen und Kämpfe zwischen Milizen, Afrin: Vertreibung, Gewalt und islamistische Repression, Türkei - das historische Gedächtnis von Minderheiten wird ausradiert und Türkei vertreibt die letzten Eziden aus Syrien).

Nun hat es endlich ein Bericht von Amnesty International geschafft, Ungeheuerliches in die deutschen Medien zu bringen. Zwischen Mai und Juli hatte Amnesty zahlreiche Menschen interviewt, die in Afrin lebten oder von dort flüchteten.

Die Tagesschau , die Welt und der Spiegel berichteten am 2.8. über Plünderungen von Häusern, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und das sogenannte Verschwindenlassen von Zivilisten in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region.

In Afrin wurde mittlerweile ein Großteil der kurdischen Bevölkerung vertrieben, darunter viele Christen und Eziden. Die Vereinten Nationen gehen von mindestens 176.000 vertriebenen Zivilisten aus, andere Quellen sprechen von über 250.000. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigte die Vertreibungen, Enteignungen und Plünderungen.

Vertreibung, Verschleppung, Misshandlung

Amnesty berichtet, dass die meisten Gräueltaten von den von der Türkei ausgebildeten und mit Waffen ausgestatteten syrischen Milizen ausgehen und die türkischen Soldaten dabei tatenlos zusehen.

Ein Beispiel ist die Geschichte des 83 Jahre alten Seydo Belo aus dem Dorf Dîkê in Afrins Rajo-Region: Eines Tages kamen, wie er berichtet, türkische Soldaten und ihre Milzen auf das Feld von Seydo. "Sie fingen an, mich ohne irgendeine Erklärung zu schlagen. Einer sagte, sein Name sei Mihemed und sprach mit mir Kurdisch, stieß mich zu Boden und durchsuchte meine Taschen. Ich hatte 50.000 Syrische Lira und 800 Türkische Lira bei mir. Er nahm mein ganzes Geld und mein Telefon und steckte alles in seine Tasche. " Danach soll er ihm das Messer an den Hals gelegt haben, um ihn zu köpfen.

Offensichtlich änderte er seiner Meinung und brachte den alten Mann mit verbundenen Augen zu einem Fahrzeug, das ihn und vier weitere Bewohner nach Rajo brachte. In einem Gebäude in Rajo wurden sie weiter körperlich misshandelt - auch ein 95-jähriger und seine Tochter aus dem Dorf Moskê. Sie wurden dort 2 Tage ohne Nahrung festgehalten. Später wurden sie an einem Kontrollposten von Rajo freigelassen.

Im Dorf Koçoman bei Cindirês drangen Milizionäre der türkeitreuen Miliz Firka al-Hamza in die Häuser ein und verschleppten gewaltsam 13 Personen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtet ebenfalls über systematische Menschenrechtsverletzungen. Ein junger Mann aus dem Dorf Keferşînê, erzählt, dass einer seiner Verwandten gefoltert wurde, damit dieser seinen Aufenthaltsort preisgibt. Da er dies nicht tat, wurde er mitgenommen und ist seitdem verschwunden.

Vorfälle dieser Art ereignen sich täglich. Türkische Soldaten oder Milizen dringen in die Häuser ein, bezichtigen Bewohner jeglichen Alters der Mitgliedschaft in der YPG oder anderen Organisationen der demokratischen Föderation Nordsyriens, misshandeln sie und werfen sie aus ihren Häusern. "Wer Felder oder Gärten besitzt, muss dafür jetzt Pacht bezahlen. Oder die Besitzer müssen im Garten arbeiten und bekommen dafür einen geringen Lohn, als ob sie Diener seien."

Seit dem 18. März, der Eroberung von Afrin, hat das türkische Militär mindestens 3.000 Kurden verschleppt. Schätzungen gehen von bis zu 7.000 aus. Allein zwischen dem 1. und 15. Juli wurden rund 120 Entführungen, sieben Morde, zehn Raubüberfälle und 27 Razzien dokumentiert, bei denen das Eigentum der Betroffenen zerstört wurde, berichtet Kamal Sido von der GfbV. Er stammt selbst aus Afrin und bekommt Nachrichten aus erster Hand.

Ein Dorfbewohner berichtet von Verschleppungen und dass Kinder zur Folter gezwungen wurden:

…im Dorf standen die Menschen unter dem ständigen Druck der Besatzungstruppen. Menschen wurden verschleppt, für ihre Freilassung wurde Lösegeld gefordert. Ein Ladenbesitzer aus dem Dorf wurde als vermeintliches "Organisationsmitglied" gefangen genommen. Er wurde tagelang gefoltert. Später wurde er gegen Lösegeldzahlung freigelassen. Als er zurückkam, war er eine lebende Leiche. Seine Rippen waren gebrochen. Er erzählte uns, dass er mit verbundenen Augen gefoltert wurde. Die Folter wurde von Kindern ausgeführt. Die Gefangenen mussten dabei zusehen, wie die Kinder andere Gefangenen folterten.… Es gab auch ein Gefängnis in Basûtê. Sie nannten es Festungsgefängnis… Die Gefangenen wurden am Palästinenserhaken aufgehängt. Ein Mann verlor dabei das Bewusstsein. Angeblich wurde er zur medizinischen Behandlung in die Türkei gebracht, aber man hat nie wieder etwas von ihm gehört.

ANF

Unter den Milizen befinden sich viele Islamisten, zum Teil auch ehemalige IS-Kämpfer. Das erklärt auch die besondere Brutalität, die die islamistischen Proxytruppen der Türkei an den Tag legen. Die Türkei verweigerte im Juli eine Stellungnahme zu den Vorwürfen.

Amnesty: Türkei hat völkerrechtliche Verpflichtungen als Besatzungsmacht

Amnesty betont, die Türkei sei als Besatzungsmacht aufgrund der Genfer Konventionen völkerrechtlich für den Schutz und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung verantwortlich. Die Türkei sei verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen der von ihr unterstützten bewaffneten islamistischen Milizen unverzüglich zu stoppen, die Fälle willkürlicher Verhaftungen und von Verschwindenlassen zu untersuchen, sowie die Verantwortlichen im Rahmen fairer Prozesse zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Praxis des Verschwindenlassens wurde in der Türkei schon in den 1980er/90er Jahren gegenüber der kurdischen Bevölkerung angewandt und ist jetzt im Südosten der Türkei wieder an der Tagesordnung. Daher ist von der Türkei diesbezüglich nichts zu erwarten.

In ihrem am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten Bericht schreibt Amnesty, die türkische Regierung lasse dem Treiben freien Lauf und verletze damit ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht. "Die militärische Offensive und Besatzung durch die Türkei hat das Leid der Bewohnerinnen und Bewohner von Afrin, die bereits seit Jahren einen blutigen Konflikt erleben, noch verschlimmert", erklärte Lynn Maalouf, Rechercheleiterin von Amnesty International für den Nahen Osten.

Es wird von mindestens 86 Opfern willkürlicher Verhaftungen von Folter oder von "Verschwindenlassen" berichtet. Die Verhaftungen erfolgten einerseits aufgrund nicht belegter Vorwürfe, der YPG anzugehören oder sie zu unterstützen. Andererseits aber auch, weil die zurückgekehrten Betroffenen ihr Eigentum zurückverlangen.

Hunderte Vertriebene sind mittlerweile wieder zurückgekehrt und fanden ihre Häuser und ihren Besitz von bewaffneten Gruppen besetzt oder ihre Häuser und Geschäfte waren völlig ausgeräumt. Gezielt wurden auch die Häuser der vertriebenen Bevölkerung den Islamisten aus Ost-Ghouta und Homs und ihren Familien überlassen. Dies bestätigt auch der UNHCR:

Viele Zivilisten, die in ihre Häuser zurückkehren wollen, haben sie von diesen Kämpfern und ihren Familien besetzt gesehen, die sich geweigert haben, sie zu räumen und sie ihren rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben…Der UNHCR ist besorgt darüber, dass es den Arabern erlaubt wird, kurdische Häuser zu besetzen, die geflohen sind, um Kurden daran zu hindern, in ihre Häuser zurückzukehren, und es könnte ein Versuch sein, die ethnische Zusammensetzung des Gebiets dauerhaft zu verändern.

UNHCR

Nachdem die syrische Armee die Kontrolle über Ost-Ghouta und Homs wiedererlangt hatte, ließ sie die Islamisten und ihre Familien nach Idlib in den Norden abziehen. Von dort wurden sie von der türkischen Armee, die in Idlib über mehrere Militärstützpunkte verfügt, nach Afrin geschleust.

Zehntausende arabische Radikalislamisten hat das türkische Militär bereits in die Kurdenregion gebracht, berichtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

Viele dieser Neusiedler sind bewaffnet und Mitglieder verschiedener islamistischer Gruppen. Sie unterstützen die türkische Besatzungsarmee und morden, foltern und berauben die in Afrin verbliebenen kurdischen Zivilisten unter ihren Augen. In der einst sehr liberalen und offenen Region wurde praktisch das islamische Scharia-Recht eingeführt. Frauen ohne Kopftuch wagen sich nicht mehr auf die Straße. Das Stadtbild wird von Männern mit langen Bärten und Frauen mit islamischer Niqab-Bekleidung bestimmt. Durch diese Islamisierung ist ein yezidisches oder alevitisches Leben in Afrin nicht mehr möglich. Die etwa 1.000 Personen zählende, kleine christliche Gemeinde ist verschwunden.

Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

Schwere Vorwürfe des UNHCR

Schwere Vorwürfe gegen die Türkei erhebt auch das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR) in seinem Monatsbericht vom Juli. Sie kritisieren in ihrem Bericht, dass in Afrin an Zivilisten, "die von türkischen Streitkräften und ihren angegliederten bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, (…) Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrechtsrecht begangen werden".

Zivilisten seien Opfer von Raubüberfällen, Belästigungen, Entführungen und Mord. Oft werde ein Lösegeld für die Entführten gefordert.

Der UNHCR hat mindestens 11 Fälle dokumentiert, in denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, entführt wurden. Einige von ihnen wurden später freigelassen, nachdem sie Lösegelder in Höhe von 1000 bis 3000 Dollar gezahlt hatten. Der Aufenthaltsort anderer ist unbekannt.

UNHCR

Der UNHCR erhalte "weiterhin Vorwürfe über Diskriminierung von Zivilisten, die Sympathien oder Verbindungen zu kurdischen Kräften haben", heißt es in dem Bericht. Er fordert die Türkei auf, das internationale humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

Plünderungen von historischen Stätten

Türkische Soldaten plündern und zerstören historische auch Stätten in Afrin. Der Kanton Afrin ist reich an historischen Stätten. Im Zuge der Plünderungen wurde das berühmte Grab des berühmten kurdisch-alevitischen Widerstandskämpfers, Autors und Chronisten Nûri Dersimi vollständig zerstört.

Viele ezidische Heiligtümer wurden vernichtet. Im Dorf Bilulka bei Raco wurde in die Festungsanlage eingebrochen und die historischen Objekte geraubt, ebenso wurde das Dorf Elbiska vollständig seiner archäologischen und historischen Objekte beraubt. Die Pilgerorte Zareta Mihemmed Eli und Zareta Henê in Şêrawa wurden ebenfalls komplett verwüstet.

Kämpfe zwischen arabischen Stämmen und Türkei-treuen Milizen

Von den Plünderungen sind mittlerweile nicht mehr nur kurdische, sondern auch arabische Bewohner betroffen. In Afrin-Stadt kam es zu Kämpfen zwischen Angehörigen des arabischen Bobena-Stammes und der Miliz Ahrar al-Sham. Die Miliz hatte Baumaschinen einer Familie des Bobena-Stammes beschlagnahmt. Im Juni wurden zudem fünf Mitglieder dieses Stammes ermordet.

Auch untereinander gibt es immer wieder Verteilungskämpfe, wie Ende Juli in Cindirês zwischen Ahrar al-Sham und Jabhat al-Shamiya. Am vergangenen Wochenende gab es in Afrin heftige Gefechte zwischen der Miliz Ahrar al-Sharqiya und weiteren Türkei-nahen Milizen.

Türkei baut ihre neue Provinz aus

Vieles deutet darauf hin, dass die Türkei sich in den türkisch besetzten Regionen dauerhaft niederlassen will. So hatte beispielsweise die türkische Regierung im Vorfeld der Wahl von Erdogan im Juni Ausweise an die Bevölkerung ausgegeben, damit sie sich in Afrin freier bewegen können. Bedingung war: Alle Ausweisinhaber mussten am Wahltag in der Türkei wählen gehen.

Damit in Afrin eine protürkische Verwaltung gewährleistet ist, wurde der konservative, der irakischen KDP nahestehende ‚Kurdische Nationalrat‘ (ENKS) zusammen mit türkeitreuen Stammesoberhäuptern und Milizführern von der Türkei mit der Verwaltung von Afrin betraut.

Gemeinsam mit türkischen Soldaten und der sogenannten Freien syrischen Armee (FSA) zwingen sie die Bevölkerung für sie zu arbeiten. Wer sich weigert, wird gefoltert oder als Unterstützer der Föderation verhaftet.

Die "Rechtsabteilung" dieses sogenannten "Gemeinderates" forderte Ende Juli alle Bewohner des Kantons Afrin dazu auf, Kaufverträge für ihre Immobilien vorzulegen. Abgesehen davon, dass viele nicht über formale Kaufverträge verfügen, haben die rund 250.000 Kurden, die vor dem türkischen Angriff aus Afrin geflohen sind, keine Möglichkeit, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Es besteht die Gefahr, dass mit diesem Trick die Häuser der Geflüchteten enteignet und an arabische Familien aus Ghouta, Homs und Idlib übereignet werden und so die Zusammensetzung der Bevölkerung verändert wird.

Auch die Errungenschaften der Selbstverwaltung in Afrin zur Gleichberechtigung von Frauen werden nun rückgängig gemacht. Im vergangenen Jahr hatten kurdische Behörden ein Gesetz zur Förderung der "Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen des sozialen und politischen Lebens" eingeführt.

Damit sollten Polygamie, Brautgeld und Ehrenmorde verhindert werden und Frauen in allen politischen Positionen beteiligt werden. Das zählt nun nicht mehr: In Afrin-Stadt Stadt wurden Plakate mit der Anweisung aufgestellt, dass Frauen den islamischen Schleier zu tragen und bescheidene Kleidung zu tragen haben.

"Ich habe Zeichen in den Hauptstraßen und Seitenstraßen gesehen, die Frauen auffordern, den Schleier zu tragen und lose Kleidung zu tragen…Meine Tochter sagt, dass sie Angst hat, auszugehen, weil sie die Kleidung trägt, die sie mag und nicht den Schleier tragen will", erzählt Elizabeth, eine kurdische Bewohnerin, die einen Kosmetikladen betreibt.

Die Initiative mit den Plakaten geht von der Ahrar al-Sharqiya, einer islamistischen Miliz innerhalb der FSA (Freien Syrischen Armee) aus. Diese wurde Anfang 2016 von verschiedenen islamistischen Brigaden aus Deir Ezzor gegründet. Auf den Plakaten werden die Frauen als Enkelinnen der Gefährten des Propheten Mohammed bezeichnet. Ein Affront gegen die überwiegend säkular eingestellte Bevölkerung Afrins.

Wie im Südosten der Türkei wird in Nordsyrien die kurdische Sprache aus dem öffentlichen Leben entfernt - und das, obwohl diese Region seit jeher mehrheitlich von Kurden bewohnt wird. Alle öffentlichen kurdischen Beschriftungen und Schilder wurden entfernt.

Schulen wurden von den türkischen Truppen und den Milizen besetzt und werden als Militärstützpunkte genutzt. Die Kinder können nicht mehr zur Schule gehen. Es soll nur noch eine Schule geben, in der nun statt kurdisch und arabisch, türkisch und arabisch unterrichtet wird. Die Universität wurde zerstört und geplündert.

Nun will die Türkei in Afrin, Jarablus, Azaz und Al-Bab jeweils eine neue Universität gründen, die der türkischen Harran Universität angegliedert wird. Unterrichtssprache wird türkisch, arabisch und englisch sein. 2017 öffnete in Al-Bab die von der türkischen Bildungsbehörde kontrollierte "Basaksehir Arabic Language and Islamic Sciences Akademie".

Dort wird unter anderem die islamische Gesetzgebung (Scharia) und islamische Ökonomie gelehrt. Professor Selim Temo, der 2017 von der Universität Artuklu per Dekret entlassen wurde, bescheinigt der Türkei in Nordsyrien koloniale Bestrebungen. Die einzige Motivation sei "Anti-Kurdismus".

Die Türkei beauftrage in aller Stille eigene Verwaltungsbeamte in den von ihr besetzten Gebieten. Ahmet Turgay, der stellvertretende Gouverneur von Gaziantep, arbeite jetzt in Jarablus, der türkische Postdienst eröffnete Filialen in Jarablus, und Al-Bab.

Die türkische Polizei trainierte 2016 und 2017 rund 5.000 Syrer für eine türkisch kontrollierte Polizeibehörde in den besetzten Gebieten. Selahattin Yildirim, der dem türkischen Amt für religiöse Angelegenheiten angehört, wurde zum Mufti von al-Bab ernannt. Ferner forciert Ankara auch Aktivitäten zur Errichtung einer Industriezone und eines Kraftwerks in der Nähe von Al-Bab.

Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Föderation verunsichern Türkei

Zurzeit gibt es Bestrebungen von Erdogan, aber auch vom konservativen irakischen Kurdenchef Barsani, Gespräche mit den verschiedenen Akteuren des Syrienkrieges zu führen, um die nordsyrischen Kurden bzw. die Demokratische Föderation Nordsyrien zu isolieren.

Auslöser für diese hektischen Terminankündigungen waren verschiedene Treffen zwischen der syrischen Regierung und Vertretern der nordsyrischen Föderation. Das erste Treffen zwischen Vertretern des Rates der demokratischen Föderation Nordsyriens (MSD), den Verteidigungseinheiten SDF und der syrischen Regierung fand am 26. Juli auf Einladung aus Damaskus statt. Auf diesem Treffen wurde die Einrichtung von Komitees vereinbart, um über verschiedene Themenbereiche zu verhandeln.

Salih Muslim, der Vertreter für Außenbeziehungen der Demokratischen Bewegung (TEV-DEM) berichtet in einem Interview mit ANF zu dem Treffen, dass es anscheinend in der syrischen Regierung einen Mentalitätswandel gibt:

Es kann in Syrien keine Rückkehr mehr zum alten diktatorischen System geben, das ist vorbei. Die Herrschaft einer Partei über das ganze System wie vor 2011 ist Geschichte. Es ist notwendig, ein neues Syrien aufzubauen (…) Wir präsentieren unser Modell als Beispiel. Aber es gibt auch das alte Regime. Wir werden uns auf einen entsprechenden Punkt verständigen, so dass wir gemeinsam in einem Land leben können. Aber dazu ist eine ganze Menge nötig (…) Wir verteidigen die Unabhängigkeit Syriens, nicht seine Zersplitterung. Von Anfang an sagen wir, dass in Syrien viele Ethnien, wie die Kurdische, die Arabische, die Turkmenische, die Tscherkessische, die Drusische, die Tschetschenische und Menschen verschiedener Religionen wie Muslime, Christen, Eziden, Ismailiten und Aleviten leben... Unser Modell schließt die Frage ein, wie das Zusammenleben funktionieren kann. Das vorherige Modell war ein nationalstaatliches Modell, also auf der Grundlage einer Sprache, einer Fahne und einer Nation. Alles wurde vereinheitlicht. Das geht nicht (…) Wer auch immer in Syrien lebt soll mit seiner Sprache, seiner Kultur, seinem Glauben, seiner Farbe und seiner Identität leben können (…) Natürlich gibt es bestimmte Identitäten, die dies im Regime vertreten. Damit geschieht ein Wandel der Mentalität (…).

Salih Muslim

Diese Entwicklung verunsichert die türkische Regierung und die nordirakische KDP-Regierung Barsanis. Sie organisierten kurz darauf eine Delegation aus Vertretern der KDP und des türkischen Geheimdienstes MIT, um ebenfalls mit syrischen Regierungsvertretern zu verhandeln.

Der KDP-Abgesandte Mehmûd Kelkerî soll der syrischen Regierung die Eröffnung einer Vertretung in Erbil/Nordirak als Gegenleistung für einen Abbruch der Gespräche mit der Nordsyrischen Föderation angeboten haben. Stattdessen solle man Gespräche mit der Türkei führen.

Ein syrischer Regierungsvertreter bestätigte zwar dieses Treffen, bekräftigte aber den Entschluss der syrischen Regierung, die Verhandlungen mit dem MSD fortzusetzen, um an einer Lösung der syrischen Krise zu arbeiten.