Türkei bestätigt Angriffe auf kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien

Aufnahme der Stadt Afrin. Bild: Bertramz / CC BY 3.0

Erdogan gibt im Kampf gegen die syrischen Kurden nicht auf. Russland hat anscheinend seine Position gegenüber den Kurden verändert

Der türkische Präsident gibt im Kampf gegen die syrischen Kurden nicht auf. Trotzig übermittelt er der USA, aber auch Russland, dass er nicht zulassen würde, dass im Norden Syriens ein kurdischer Staat entstehe. Er sei bereit, "im Falle der geringsten Bedrohung" eine weitere Militäroperation durchführen. Dies berichtet die kurdische Internetzeitung Rojavanews und beruft sich auf Erdogans Äußerungen gegenüber der Zeitung Iswestija. Zudem sei die Türkei bereit, die Städte Minbij und Rakka unter ihre Kontrolle zu nehmen.

Leidet Erdogan an Wahrnehmungsstörungen? Stellt man die Frage in der Türkei, ist eine Zelle in den Foltergefängnissen sicher. Aber in Deutschland darf man noch solche Fragen stellen. Denn ein kurdischer Staat in Syrien ist überhaupt kein Thema. Diese Diskussion wird im Nordirak geführt.

Der Präsident ohne Mandat, Massud Barzani, hat ein Referendum für den Herbst angekündigt, in dem entschieden werden soll, ob sich die kurdische Autonomieregion im Nordirak als eigenständiger Staat abspalten soll. Dies ist gekoppelt an das Vorhaben, vorher noch einige umstrittene Gebiete wie die ezidische Shengal-Region oder Kirkuk in die Region mit einzuverleiben.

Aber auch dort versucht Erdogan seinen Freund Barzani daran zu hindern. Ein Kurdenstaat könnte die türkischen Kurden darin bestärken, ihre Rechte als ethnische Minderheit noch vehementer einzufordern - dies scheint Erdogans Phobie zu sein.

Türkische Intervention in Afrin?

Seit Monaten gibt es Angriffe auf den Kanton Afrin durch das türkische Militär von der türkischen Grenze zu diesem Kanton aus und von den von der Türkei unterstützten islamistischen Milizen von Syrien aus. Die Angriffe haben in den letzten Tagen an Schärfe zugenommen. Dies trifft in erster Linie die bäuerliche Bevölkerung in den Dörfern des Kantons.

Die von der Türkei unterstützten islamistischen Milizen brennen die Olivenhaine in Afrin nieder, um den Olivenbauern die Lebensgrundlage zu zerstören. Afrin ist bekannt für seine uralten Olivenhaine. Die berühmte, auch in deutschen Bioläden verkaufte Olivenseife kommt aus Afrin. In einem Video bitten sie nun um internationale Unterstützung gegen die Zerstörung der seit Generationen bewirtschafteten Olivenhaine. Doch wer erhört ihre Hilferufe?

Von der türkischen Stadt Kilis aus soll die Türkei Stellungen der YPG im Kanton Afrin attackieren. Zeitgleich wird auch von Angriffen der Türkei nahen FSA-Jihadisten auf Dörfer in Afrin berichtet Die Nachrichtenlage ist schwierig. Die türkischen Medien berichten nur noch das, was die Regierung veröffentlicht, im Westen sind Details zur Lage uninteressant. Die erfährt man nur noch von kurdischen Medien. Die Wahrheit der Berichterstattung wird in der Mitte liegen.

Die kurdische Nachrichtenagentur ANHA berichtet ebenfalls, dass das türkische Militär damit begonnen hat, den Kanton Afrin anzugreifen. In den sozialen Netzwerken kursieren derzeit Bilder von einer türkischen Militärbasis an der Grenze zum Afrin Kanton. Lokale Quellen berichten, dass die neu entstandene Militärbasis in der Darat Izza Region liegt - und damit nur sehr wenige Kilometer von Afrin entfernt.

Offiziell hat die türkische Seite die Existenz dieser Militärbasis nicht bestätigt. Aus türkischer Sicht wäre sie indes logisch. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, das türkische Militär hätte nach eigenen Angaben in der Nacht auf Mittwoch Ziele der kurdischen Miliz YPG im Norden Syriens zerstört. Nach türkischer Lesart habe die Armee auf einen Angriff von kurdischen Kämpfern auf von der Türkei unterstützte Truppen reagiert. Die YPG habe südlich der syrischen Stadt Azaz mit Maschinengewehren auf Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) geschossen.

Die FSA-Miliz ist eine der islamistischen Gruppen, die von der Türkei für den Kampf gegen die Kurden in Nordsyrien bewaffnet und ausgebildet wurden. Lokalen Quellen zufolge soll es Absprachen zwischen der Türkei, Russland und Iran über eine Invasion in Afrin gegeben haben. Dabei sollen die türkischen Truppen die ländlichen Gebiete attackieren - sie sollen sich dabei nötigenfalls auf die UN-Resolution Nr. 2254 berufen und Afrin zu einer "Sicherheitszone" erklären.

Es soll dazu über Russland bereits Gespräche mit dem syrischen Regime gegeben haben. Die Türkei solle dazu ihre Proxytruppen benutzen, um den östlichen Teil von Afrin, die Shehba-Region und Til Rifat mit dem Militär anzugreifen. Die mit der Türkei verbündeten Milizen aus Idlib sollen aus dem Süden angreifen.

Sollte die syrische Armee es nicht schaffen, Afrin unter ihre Kontrolle zu bringen, soll bei den nächsten Gesprächen in Astana im Juli (wo die Kurden nach wie vor nicht mit am Tisch sitzen) Afrin zur "Sicherheitszone" deklariert werden. Die Frage ist nur: Sicherheitszone für wen? In Afrin leben 1,5 Millionen Menschen, die Mehrheit ist kurdischer Abstammung.

Gibt Russland die Erlaubnis für die türkische Invasion in Afrin?

Erdogan bat Russland um die Erlaubnis zu einer Invasion in Afrin. Der ehemalige Präsident der Türkei, Adullah Gül rückte an Erdogans Seite, obwohl er von Erdogan wiederholt diffamiert wurde. Er behauptete sogar, dass die türkische Regierung niemals Assad stürzen wollten. Wohl wissend, dass Erdogan genau das vorhatte.

Er wiederholte das staatliche Narrativ, die Türkei sei nicht gegen Kurden, sondern gegen die PKK. Die Massaker und Zerstörungen im Südosten der Türkei sprechen jedoch eine andere Sprache. Telepolis berichtete mehrfach darüber.

Es scheint aber immer deutlicher zu werden, dass Russland die türkischen Eskapaden deckt. Lokale Quellen berichten, Russland würde die wenigen Soldaten, die sich noch vor einigen Wochen zwischen die Türken und der YPG in Afrin entlang der türkischen Grenze gestellt hätten, abziehen. Die USA hingegen versuchen, die SDF zu beruhigen.

US-Verteidigungsminister James Mattis sagte in einem Gespräch am Dienstag, dass es denkbar sei, die syrischen Kurden und ihre Verbündeten auch nach der Befreiung von Rakka weiter zu bewaffnen. Es scheint, als ob die USA im Moment noch unentschieden sind, wie sie nach der Eroberung von Rakka agieren sollen.

Einerseits erwiderte Mattis auf die Frage von Reportern, ob sie nach der Befreiung weitere Waffen an die SDF liefern würden: "Wir werden tun, was wir können", andererseits versicherten sie der Türkei, nach der Rakka-Offensive alle an die YPG gelieferten Waffen wieder "einzusammeln".

Unterdessen traf sich am Mittwoch der Sonderbeauftragte der US-Regierung Brett McGurk zum wiederholten Mal mit Mitgliedern des Zivilen Rates der "Demokratischen Föderation Nordsyriens" und den SDF. In Rakka traf er den neu gegründeten Rat von Rakka, der sich der Föderation angeschlossen hat. Inhalte und Ergebnisse des Treffens wurden bislang noch nicht bekanntgegeben.