Türkei blockiert Website des russischen Senders Sputnik

Die Türkei lässt auch wegen Syrien den Konflikt mit Russland eskalieren, möglicherweise fühlte sich Erdogan wegen Äußerungen Putins beleidigt

Die Türkei geht nicht nur gegen Meinungs- und Pressefreiheit und auch gegen missliebige Politiker und Intellektuelle im eigenen Land vor, sondern mischt sich auch im Ausland ein. Aktiv ist vor allem der türkische Präsident Erdogan, der reihenweise auch gegen Jugendliche wegen Beleidigung Strafanzeigen stellt und nun gegen satirische Beiträge im deutschen Fernsehen vorgeht.

Dass es dabei nicht nur um einen möglicherweise seltsamen Ehrbegriff des islamischen Politikers geht, der das Land islamisieren will und für sich mehr Macht beansprucht, zeigt, dass er selbst das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts im Fall der Cumhuriyet-Redakteure Can Dündar und Erdem Gül nicht akzeptiert. Erdogan hatte selbst die Anklage gegen die beiden gestellt, weil sie einen verdeckten Waffenschmuggel des Geheimdienstes an die bewaffnete Opposition in Syrien aufgedeckt hatten. Zudem will er gegen alle als Terroristen vorgehen, die etwa das militärische Vorgehen gegen die PKK und die kurdische Zivilbevölkerung kritisieren. Nachdem zum Prozessbeginn gegen Can Dündar und Erdem Gül auch Botschafter als Beobachter erschienen waren, beschwerte sich nicht nur die türkische Regierung, der Prozess läuft nun auch hinter verschlossenen Türen ab.

Gerade hat das EU-Parlament in einer Resolution die Türkei gewarnt, dass das Land im Hinblick auf die Beachtung der Demokratie und den Rechtsstaat zurückfällt. Kritisiert wird das militärische Vorgehen gegen die Kurden und ein sofortiger Waffenstillstand wird gefordert.,

Auf der Liste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen findet sich die Türkei auf Platz 149, also ziemlich am Ende der 180 Staaten - 3 Plätze vor Russland. Putin und Erdogan sind seit dem Abschuss des russischen Kampflugzeugs durch einen türkischen Jet in einen gefährlichen Konflikt geraten. Der bricht gerade wieder auf, nachdem wegen neuen Kämpfen um Aleppo zahlreiche Flüchtlinge versuchen, in die Türkei zu gelangen, die türkische Regierung aber die Grenze für die Flüchtlinge sperren ließ und russische Luftangriffe dafür verantwortlich machte. Russland sei für den Flüchtlingsstrom verantwortlich. Human Rights Watch berichtet, türkische Soldaten würden auch auf syrische Flüchtlinge schießen (Türkei riegelt Grenzen gegen syrische Flüchtlinge ab).

Auf diesem Hintergrund wurde nun auch von der türkischen Telekommunikations- und Kommunikationsbehörde (TIB) ohne jede Vorwarnung die Website des staatlichen russischen Nachrichtenmediums Sputnik (sputniknews.com) gesperrt. Als Grund wird auf ein Gesetz hingewiesen, das Straftaten über Online-Medien beinhaltet. Nach Sputnik wurde der Zugang zu allen Websites in 31 Sprachen gesperrt. Margarita Simonyan von Sputnik bezeichnete die Sperrnung als weiteren Akt der Zensur und vermutet, die Sperrung erfolgte nach den Bemerkungen Putins gestern über das Verhältnis zur Türkei. Putin hatte gesagt, er habe keine Probleme mit der Türkei oder mit den Türken, sondern nur mit einigen der politischen Führer (Stammt Putins peinliche Verschwörungstheorie über die Panama Papers aus Wikipedia?). (Florian Rötzer)