Türkei blockiert Wikipedia und verbietet Datingshows

Das Bild soll US-Soldaten zeigen, die an der syrisch-türkischen Grenze am Freitag Patrouille gefahren sind, um Angriffe auf die YPG zu verhindern.

Außenpolitisch setzt Erdogan weiter auf die militärische Karte und darauf, weiterhin alle anderen Staaten zur Durchsetzung der eigenen Interessen gegeneinander ausspielen zu können

Die Türkei setzt nach dem Referendum die aggressive Politik der Repression und Säuberung nach innen und außen fort. Der türkische Präsident Erdogan, der nun ganz eilig nach dem Erfolg der Abstimmung, trotz erheblicher Zweifel an deren Korrektheit, auch wieder Parteichef wird, beschwört mit militärischen Angriffen auf Ziele im Irak und in Syrien einen Konflikt mit Russland und den USA und geht wohl davon aus, dass er wie bislang alle gegeneinander zum eigenen Nutzen ausspielen kann. Im Inneren folgt nicht nur eine Säuberung der anderen, nun wird auch die Islamisierung der Gesellschaft beschleunigt.

Gleich nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand weiter verlängert. Damit regiert es sich einfacher, die Opposition ist machtlos, interner Widerstand aus der eigenen Partei ist nicht mehr vorhanden, man kann alle Gegner einfach ausschalten, nachdem der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung bereits beseitigt wurden.

Wie schon länger angekündigt, dient nun der Ausnahmezustand dazu, auch die Gesellschaft und die Medien für eine islamgerechte oder eher AKP-gerechte Gesellschaftsordnung herzurichten. Da wurde am Samstag der Zugriff auf die Online-Enzyklopädie aus der Türkei auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 2014 gesperrt, das es ermöglicht, Websites mit obszönen Inhalten oder Gefährdungen der nationalen Sicherheit zu blockieren.

Begründet werden muss das im Unrechtsstaat Türkei nicht mehr näher, da es keine unabhängige Justiz mehr gibt. Das Kommunikationsministerium, das auch für Verkehr und Seefahrt zuständig ist, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AA: Weil Wikipedia eine Informationsquelle wurde, "die mit Gruppen eine Schmierenkampagne gegen die Türkei auf der internationalen Bühne" betreibe und nicht gegen den Terrorismus kooperiere. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und ein Terrorist. Man habe Wikipedia aufgefordert, Inhalte zu entfernen, was aber nicht geschehen sei.

Extrem willkürlich ist nun das aufgrund des nach dem gescheiterten Putschversuch ausgerufenen Ausnahmezustands, auf den man vorerst nicht verzichten will, verordnete Verbot von Datingshows im Fernsehen. Schon im März hatte Vizepremierminister Nurman Kurtulmuş bekannt gegeben, dass sein Verbot vorbereitet werde, weil solche Sendungen zur Partnervermittlung "nicht zu den türkischen Traditionen" passen würden. Solche "fremdartigen" Sendungen würden "der Institution der Familie schaden und sie ihrer Würde und Heiligkeit berauben". Er hatte auch erklärt, dass dies mit einem Erlass im Rahmen des Ausnahmezustandes geschehen solle. Nach der AKP würden sich viele Menschen über die Sendungen beschweren, fast jede Woche würden Strafen wegen Verletzung der Regeln erlassen werden.

Am Samstag wurde das Verbot für Sendungen, "in denen Menschen einander vorgestellt und/oder zusammengebracht werden, um Freunde zu finden", im Staatsanzeiger bekannt gegeben. Auch die Werbung für Partnervermittlungen im Fernsehen und Radio ist untersagt. Angeblich soll das aber nur Satellitensender betreffen, die für "sexuelle Produkte" werben, wie ein Regierungsmitarbeiter gesagt haben soll.

Gegen arrangierte Ehen, wie sie noch üblich sind und die den Einfluss der Eltern sichern will, hat man bei der AKP offenbar nichts, Als Kompensation für die Datingshows sollen in Zusammenarbeit mit dem Familienministerium "Sendungen und Serien zur Stärkung des Familienlebens" ausgestrahlt werden.

Die Opposition kritisiert das Vorgehen, das sie aber letztlich nur kommentieren kann. Die Bloackade von Wikipedia wurde von der CHP mit nordkoreanischen Verhältnissen verbunden. Der Ausnahmezustand hebele das Parlament aus und werde auch zu Erlassen genützt, die nichts mit der Sicherheit zu tun haben: "War der Putschversuch von Heiratsprogrammen inszeniert worden? Wurde der Ausnahmezustand verhängt, um Partnerprogramme zu verbieten?", fragt der kurdische CHP-Politiker Sezgin Tanrıkulu.


Parallel zur Repression im Inneren setzt Erdogan die aggressive Politik gegen die Kurden in Syrien und im Irak fort, obgleich die Amerikaner nicht nur immer wieder betont haben, dass sie die syrischen Kurden der YPG bzw. der SDF im Unterschied zur PKK nicht als Terroristen, sondern als Alliierte im Kampf gegen den IS betrachten. Nach den Luftangriffen und Artilleriebeschüssen auf Ziele in Nordsyrien, wo sich auch US-Truppen zur Unterstützung der SDF-Verbände aufhalten, kam es erneut zu einer Konfrontation.

Schon als die türkischen Truppen mit ihren Milizen Richtung Manbij (Manbidsch) vorrücken wollte, hatten sich US-Soldaten und auch russische Soldaten in das Gebiet begeben, um den Vormarsch zu stoppen. Während die Amerikaner sich auf Manbij konzentriert hatten, scheinen die Russen eher Afrin schützen zu wollen. Die Türkei brach daraufhin die Offensive ab, besetzt aber weiter die bereits besetzten Gebiete zwischen den von den Kurden kontrollierten Gebieten in Nordsyrien, wo es auch immer wieder Scharmützel gibt.

Schon wegen der Luftangriffe hatte sich die US-Regierung bei der türkischen Regierung beschwert, die Vorwarnzeit sei zu kurz gewesen, als Nato-Mitgliedsstaat müssten solche Angriffe auch koordiniert werden. Auch Russland geißelte die völkerrechtswidrigen Offensiven in Syrien und im Irak. Die irakische Regierung liegt schon länger im Streit mit der Türkei. Erdogan will einerseits mit den Amerikanern die Offensive auf Raqqa ausführen, um die Kurden fernzuhalten und Zugriff auf das Gebiet zu erhalten, und er warnt die Amerikaner davor, weiterhin die "Terroristen" zu unterstützen.

US-Soldaten haben wegen der türkischen Offensive begonnen, an der syrisch-türkischen Grenze zu patrouillieren, um einen Vormarsch zu verhindern, da sie an den SDF als Bodentruppen festhalten wollen. Erdogan droht nun, dass die Türkei jederzeit Angriffe auf Ziele in Syrien fliegen könne, was implizit heißt, dass auch US-Soldaten dabei getötet werden könnten. Verärgert hat ihn auch, dass US-Flaggen von US-Soldaten bei einem militärischen Konvoi gezeigt wurden und dass US-Soldaten an einem Begräbnis von YPG-Kämpfern teilnahmen, die von türkischen Kampfflugzeugen getötet worden waren. Dabei pochte er darauf, dass die Türkei Nato-Mitglied ist. Von deutscher Regierungsseite hört man bislang zu den Angriffen der Türkei auf den Nordirak und Syrien nichts. Erdogan wiederholte, dass die türkischen Streitkräfte weiter Sindschar und Nordsyrien angreifen werden, und droht damit, auch dort einzumarschieren.

Am Freitag veröffentlichte die Washington Post einen Kommentar von Ilham Ahmed, Vizepräsident des Demokratischen Rats Syriens, dem politischen Arm der SDF. Hier ist die Botschaft, dass die syrischen Kurden "die besten Freunde Amerikas" seien und von der Türkei trotzdem bombardiert wurden. Die syrischen Kurden hätten nie, wie Erdogan behauptet, von Syrien aus die Türkei angegriffen. Zudem sei man nicht identisch mit der PKK, ebenso wenig wie die türkische Partei HDP, es gebe nur einen gemeinsamen Führer und einige gemeinsame intellektuelle Ziele. Das kurdische Gebiet Rojava werde von Assad, dem IS und der Türkei bedrängt, sei aber eine stabile Region, die viele Flüchtlinge aufgenommen habe.

Es gebe einen großen Unterschied zwischen der Türkei, die Erdogan in einen totalitären Staat verwandelt, und der "demokratischen, egalitären und progressiven Gesellschaft" der syrischen Kurden. Wenn die Türkei ein Alliierter der USA wäre, würde er nicht die Kurden bekämpfen, die auf der Seite der US-Soldaten stehen, schreibt er, und im Kampf gegen den IS sterben. Die Türkei unterstütze Gruppen, die offen für den Dschihadismus eintreten, und sie bekämpfe nicht al-Qaida, die sich an der Grenze zur Türkei in Idlib ausbreite.

Erdogan setzt auf Donald Trump, den er demnächst besuchen wird. Trump ist als Person ähnlich autokratisch wie Erdogan, die ihren Willen als angeblich direkte Vertreter des Volkswillens durchsetzen. Ob ihm etwas an Rechtstaatlichkeit liegt, hat Trump noch nicht bewiesen. Dass er nun den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte anrief und ins Weiße Haus einlud, hat sicherlich viel mit der Situation in der Region zu tun, zeugt aber auch davon, dass er nicht den Kontakt mit einem Mann scheut, der Todesschwadronen ausschickt, um mutmaßliche Drogendealer in Missachtung jeden Rechts zu exekutieren.

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