Türkei greift Ziele in Syrien an und öffnet Grenzen

Türkischer Präsidentschaftspalast. Foto: Ex13/CC BY-SA 4.0

Krisensitzung in Erdogans Präsidentenpalast beschließt Angriffe und dass die Grenze zu Syrien angeblich für 72 Stunden für Flüchtlinge geöffnet wird, um den Weg nach Europa frei zu machen

Die Verluste unter den türkischen Militärs waren hoch. Angaben dazu wurden am gestrigen Abend von unterschiedlichen Quellen öfter nach oben korrigiert - "Fog of War", manche gingen bis in den dreistelligen Bereich. Die englischsprachige Ausgabe der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Agency berichtet am frühen Freitagmorgen von 29 türkischen Soldaten, die durch Luftangriffe der syrischen Armee getötet wurden.

Gestützt wird dies auf Aussagen des türkischen Gouverneurs der Provinz Hatay. In dem Bericht ist die Rede davon, dass die Verlustzahlen im Laufe des Abends von ursprünglich neun auf 29 gestiegen sei. Dass der türkische Präsident angesichts der Drohungen der letzten Tage gegenüber der syrischen Regierung auf diese Verluste reagieren würde, war abzusehen, geht es nach Informationen von Anadolu Agency hat er als Antwort Angriffe auf Ziele in Syrien beschlossen.

"Die Türkei setzt Ziele des syrischen Regimes unter Feuer", berichtet die Nachrichtenagentur kurz nach Mitternacht. "Alle bekannten Ziele des Regimes von Baschar al-Assad mit seinen Luft- und Bodenwaffen" seien unter Feuer genommen worden, so die Auskunft des türkischen Kommunikationsdirektors Fahrettin Altun von einem Sicherheitsgipfel, der unter Vorsitz von Erdogan in dessen Präsidentenpalast in Ankara noch weiter in der Nacht tagt.

Als Begründung für die Angriffe nennt Altun die gefallenen türkischen Militärs ("Sie haben ihr Blut nicht umsonst vergossen") sowie Hunderttausend syrische Tote, für die die syrische Regierung verantwortlich sei. Beim türkischen Krisenmeeting hat man demnach beschlossen, dies zu vergelten, zumal "das Regime" seine Waffen auch gegen türkische Soldaten gerichtet habe.

Gibt es schon Fragen zu diesem Beschluss, der einen Angriffsbefehl zur Folge hat - läuft er auf eine türkische Kriegserklärung gegen die syrische Regierung hinaus oder belässt die Türkei es auf wenige Vergeltungsschläge, welche Rolle spielt Russland? -, so verblüfft eine weitere Entscheidung, die von gut informierten Beobachtern (hier und hier) gestern Abend gemeldet wurde: Dass die Türkei ihre Grenze zu Syrien für eine kurze Zeit öffnen und Flüchtlinge nach Europa passieren lassen würde.

Einer der Beobachter, Ragip Soylu, veröffentlichte seine Informationen in einem Beitrag auf Middle East Eye. Demzufolge wurde bei dem nächtlichen türkischen Sicherheitsgipfel in Ankara entschieden, dass die Türkei ihre südliche Grenze zu Syrien "für die nächsten 72 Stunden" öffnet und den Flüchtlingen aus Syrien "eine freie Passage nach Europa erlaubt".

Als Quelle gibt der Autor Soylu ungenannte "offizielle Quellen" an, bei seiner früheren Twitternachricht war es nur eine Quelle. Anadolu Agency meldet nichts dazu. Reuters nahm die Meldung ebenfalls auf und berichtet, wie auch bei Middle East Eye nachzulesen, von einer Order, wonach "die türkische Polizei, die Küstenwache und die Verantwortlichen für die Grenzübergänge angewiesen wurden, sich in bei Grenzübergängen von Flüchtlingen auf dem Land und im Meer zurückzuhalten ("stand down")". Die Information habe man von einem türkischen Vertreter.

Das wird keine "kleine Nummer" gewesen sein, sondern ein wichtiger Offizieller und man kann sicher sein, dass die türkische Führung sehr viel Wert auf diese Information gibt, die auf diese Weise, da sie nicht offiziell ist, Spielraum lässt und erstmal eine sehr laute Botschaft ist. Welche Konsequenzen sie hat, wird sich sehr bald zeigen.

Zum großen Signalpaket gehört auch die Meldung, wonach sich der türkische Außenminister Cavusoglu mit dem Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Verbindung gesetzt hat. Auch Anrufe in die USA hat es gegeben. Von der Nato gab es laut Anadolu Agency Rückmeldungen, die der Türkei den Rücken stärken: Der Nato-Chef habe die Angriffe des syrischen Regimes in Idlib und dessen Unterstützer Russland verurteilt und habe sich für ein Ende der Angriffe ausgesprochen.

Auch aus der EU gab es laut AA Zeichen des Mitgefühls und der Verbundenheit.

Als Kontext dazu ist interessant, dass der oben genannten Kommunikationsdirektor Altun in seinen Beiträgen am Donnerstagnachmittag, wo er bereits die Anklagen gegen die syrische Regierung erhob, auf einen Beitrag in der Washington Post aufmerksam machte, in dem die Türkei als "einzige Verteidigerin der verzweifelten Menschen in Idlib" geschildert wird.

Den Artikel der Washington Post kann man in einer Reihe von Artikeln sehen, die sich zuletzt für die "heldenhafte" Rolle der Türkei in Idlib und für eine Unterstützung stark machten, für die namentlich die Nato erwähnt wird (exemplarisch: Cleaning up Turkey’s Mess in Idlib and Ending the War). Gefordert wird etwa vom früheren US-Botschafter in Syrien in einem aktuell erschienem Artikel in Foreign Affairs eine sichere Zone für Idlib, die einer No Fly Zone gleichkommt - um die "brutalen russischen Luftangriffen" zu stoppen. Auch der republikanische Senator Lindsey Graham forderte eine No Fly Zone über Idlib, einem Gebiet, über das Russland die faktische Lufthoheit hat.

Auch hier richtet sich der Appell zuletzt an die Nato, auch wenn Washington zuerst angesprochen wird. Da Trump erstens für solche direkten Einsätze nicht leicht zu überzeugen ist und anderseits bei seiner Rede an die Nation schon ein verstärktes Nato-Engagement im Nahen Osten anmahnte, zeigt sich, dass die Idee der deutschen Verteidigungsministerin Kram-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien auf der öffentlichkeitsabgewandten Seite einige Zugkraft gewonnen hatte (möglicherweise war sie auch nur Sprachrohr und gar nicht Erfinderin dieser Idee, die in Nato-Kreisen Unterstützer hat).

Die Frage, inwieweit Russland ebenfalls mit den Verlusten der türkischen Militärs zu tun hat, ist die heikle Frage. (Thomas Pany)