Türkis statt Grün

Bild: ORF. Screenshot: Telepolis

Das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl ist auch eine Niederlage für Angela Merkel - Ein Kommentar

Das Endergebnis der gestrigen Nationalratswahl in Österreich wird vielleicht erst am Donnerstag feststehen, weil die etwa 800.000 Wahlkarten, die per Post oder in wohnortfernen Wahllokalen abgegeben wurden, erst ab morgen ausgezählt werden. Aber schon jetzt lässt sich sagen, dass die von Sebastian Kurz runderneuerte und mit einer neuen Parteifarbe (Türkis) versehene ÖVP, die sich im Wahlkampf europa- und migrationspolitisch entschieden von der Politik in Berlin und Brüssel abgrenzte (vgl. EU-Reform: Juncker vs. Kurz), wie erwartet stärkste Partei wurde. Die 31,6 Prozent, auf die sie der letzten Hochrechnung nach kommt, sind zwar 7,6 Punkte mehr als bei der letzten Nationalratswahl, aber etwas weniger als die Partei sich anhand der letzten Umfragen erhoffen konnte.

Dass Kurz nicht ganz so gut abschnitt, wie die Meinungsforscher erwarten ließen, dürfte auch mit einem sechs Tage vor der Wahl erhobenen Vorwurf der Zeitung Die Presse zusammenhängen: Sie beschuldigte den Ex-Grünen Efgani Dönmez, ein prominentes Mitglied der Kurz-Liste, Lobbyarbeit für Saudi-Arabien zu machen, was der türkischstämmige Politiker allerdings bestreitet.

Hinter der ÖVP liegt mit 26,9 die bisherige Kanzlerpartei SPÖ, die im Vergleich zur letzten Wahl ungefähr ihr Ergebnis gehalten hat. Die bislang oppositionelle FPÖ bleibt mit ihren 26 Prozent aus der Hochrechnung bei einer Fehlertoleranz von 0,8 Punkten wahrscheinlich auch nach der Auszählung der Wahlkarten auf Platz 3, hat aber 5,5 Punkte dazugewonnen und erreicht damit ihr zweitbestes Nationalratswahlergebnis überhaupt.

Den Rekord für die Freiheitlichen stellte 1999 mit 26,91 Prozent Jörg Haider auf, der danach mit dem damaligen ÖVP-Vorsitzenden Wolfgang Schüssel ein Regierungsbündnis einging.

Kern will in der Politik bleiben

So eine schwarz-blaue (beziehungsweise jetzt türkis-blaue) Koalition erwarten Beobachter wie der Politologe Peter Filzmaier auch jetzt. Darauf deutet unter anderem der Jubel hin, der auf der ÖVP-Wahlparty nicht nur bei der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung für die Volkspartei, sondern auch bei der für die Freiheitlichen ausbrach.

Dass eine türkis-blaue Koalition wahrscheinlicher ist als ein türkis-rotes oder ein rot-blaues Bündnis liegt aber auch daran, dass der SPÖ-Vorsitzende Christian Kern gestern meinte, er wolle in der Politik bleiben. Da die Sozialdemokraten besser abschnitten, als man nach ihrer Wahlkampfaffäre erwartet hatte (vgl. Österreichs Politik dreht durch), kann er das wahrscheinlich auch, wenn er wirklich möchte.

Ausgeschlossen ist eine Bundeskoalition aus SPÖ und FPÖ unter Kern zwar nicht (schließlich haben die Sozialdemokraten im Juni vor allem dafür einen Kriterienkatalog für Koalitionspartner aufgestellt (vgl. SPÖ bereitet Koalitionsoption mit der FPÖ vor). Wahrscheinlicher würde ein rot-blaues (aber auch ein türkis-rotes) Bündnis aber, wenn Hans-Peter Doskozil Christian Kern als SPÖ-Chef ablösen sollte.

Der bisherige Verteidigungsminister will - wie Sebastian Kurz - Asylanträge nur noch dann annehmen, wenn sie in dafür vorgesehenen UNHCR-geführten Einrichtungen außerhalb der EU gestellt werden. Der Kronen-Zeitung sagte der Sozialdemokrat, er halte das für notwendig, um "Schleppern das Handwerk zu legen" und "dem Sterben im Mittelmeer ein Ende [zu] setzen". In seiner burgenländischen Heimat koaliert die SPÖ bereits seit letztem Jahr mit der FPÖ (vgl. Burgenland: Neuauflage der Chianti-Koalition).

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